Von Erwin Topf

Anfang August 1945 ist das Potsdamer Abkommen geschlossen worden, in dem sich die drei großen Siegermächte feierlich dazu verpflichtet haben, Deutschland als Einheit zu behandeln. Ein gutes Jahr später, Ende August 1946, wurde die Absicht bekanntgegeben, zunächst die Besatzungzonen Großbritanniens und der USA wirtschaftlich zusammenzuschließen. Anfang September kam ein Abkommen hierüber zustande. Jetzt, ein volles Vierteljahr später, ist endlich der Zweizonenpakt in New York fertiggestellt worden. Nun wurde auch der Termin für die Vereinheitlichung festgelegt, und dies verhältnismäßig kurzfristig: für den 1. Januar. Das Vertragswerk, mit einer Fülle von technischen Einzelheiten, die für den Laien kaum verständlich sind und ihm kein rechtes Bild von den Dingen zu geben vermögen, vermittelt einen Eindruck davon, wie kompliziert der Verhandlungsstoff ist und warum seine Regelung eine geraume Zeit erforderte.

Im Grunde freilich ist das Erstrebte einfach bis zur Selbstverständlichkeit. Die beiden großen Westzonen, die sich seit Besatzungsbeginn erheblich "auseinandergelebt" haben, sollen alsbald wieder zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengeführt werden: mit gleicher Wirtschaftspolitik, gleichem Wirtschaftsrecht, gleichem Lebensstandard (und also auch gleichen Lebensmittelrationen). Dies einheitliche Gebiet soll ferner im Zuge eines Dreijahresplans, das heißt also bis Ende 1949. dazu befähigt werden, sich wirtschaftlich selbst zu tragen und zu erhalten. Um das zu ermöglichen, geben tue Vertragsmächte für die beiden ersten "Planjahre" erhebliche Zuschüsse zur Finanzierung der erforderlichen Einfuhren. Im dritten "Planjahr" sollen dann die Einfuhren bereits aus den Exporterlösen gedeckt werden können.

Als wichtig muß festgehalten werden, daß die Vertragsmächte sich nach der gemeinsamen Planung – die in Wirklichkeit nur den Charakter einer ziemlich roh gegriffenen Schätzung und eines Limits hat – für Kredite im Betrage von "brutto" 2650 Millionen und "netto" 725 Millionen Dollar stark machen, auf drei Jahre gerechnet. Diese Zahlen finden sich übrigens nicht im Vertragstext, sondern wurden nur in einer Erläuterung dazu veröffentlicht. Fragen wir nun, worauf sich die Erwartung gründet, daß die beiden großen Westzonen bereits 1949 eine Exportleistung von fast 1 Milliarde Dollar aufbringen sollen, so gibt uns der Text des Abkommens einige Hinweise. Er spricht von der Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Deutschland – allerdings unter Hinzufügen der Klausel "so schnell, wie die Weltlage es erlaubt". Weiter wird eine Finanz- und Währungsreform für eine "nahe Zukunft" in Aussicht gestellt.

Durchführende Organe für das Gesamtprogramm des Dreijahresplanes sind die in den letzten Monaten teils bereits errichteten, teils noch zu schaffenden "Zweizonenämter" mit deutschem Personal, unter britischer und amerikanischer Kontrolle stehend. Dazu kommt ein gemeinsames Import-Export-Amt der beiden Vertragsmächte, über dessen Organisation offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wenigstens sagt der Vertragstext, daß die beiden Oberbefehlshaber der Besatzungszonen "ein anderes Amt" schaffen können, das dieses Import-Export-Amt ersetzen kann. Ferner ist vorgesehen, die Aufgaben des genannten Amtes allmählich auf das (deutsche) "Verwaltungsamt für den Außenhandel" zu übertragen, das sich, mit dem Sitz in Minden, in der Entstehung befindet; als Leiter ist zunächst Herr v. Maltzan bestimmt. In letzter Instanz wird der Dreijahresplan in seiner praktischen Durchführung von einem gemeinsamen britisch-amerikanischen Ausschuß überwacht, dessen Sitz in Washington sein wird – nicht also beim Interalliierten Kontrollrat in Berlin.

Ausdrücklich wird als erwünscht bezeichnet, daß sich die beiden andern Besatzungsmächte diesen Abmachungen anschließen, die einen "ersten Schritt" auf dem Wege zur wirtschaftlichen Vereinigung von ganz Deutschland bedeuten sollen. Hier ergibt sich freilich der Ausblick in eine Entwicklung, die voller Schwierigkeiten steckt. Denn gesetzt den Fall, daß Frankreich und die Sowjetunion eines Tages zu einer politischen Entscheidung dieser Art kommen: wird es ihnen dann möglich sein, entsprechende finanzielle Lasten auf sich zu nehmen, wie sie erforderlich sein werden, um die Wirtschaft in den zu vereinigenden Gebieten wieder in Gang zu bringen? Man braucht nur auf die primitivste Voraussetzung der angestrebten Wirtschaftseinheit zu verweisen, auf die Ernährungsfrage. Bisher haben Frankreich und die Sowjetunion aus ihren Zonen Lebensmittel in beträchtlichem Maße herausgezogen, in erster Linie, um die Besatzungstruppe zu verpflegen. Diese Politik hat dazu geführt, daß in der französischen Zone heute schon der organisierte Hunger herrscht; in der Sowjetzone, wo die Mißerfolge der überstürzt und unsachlich durchgeführten Bodenreform jetzt offenbar werden, sind die Lebensmittelvorräte mit Beginn des Frühjahrs zu Ende: aufgegessen, als Schnaps verbrannt, exportiert. Das Zweizonenabkommen sieht aber vor, daß der Satz von 1550 Tageskalorien unbedingt gesichert werden soll und daß man, sobald es die Weltversorgungslage zuläßt, auf 1880 Kalorien für den Normalverbraucher kommen will – als Minimum dessen, was bei einem wirtschaftlichen Wiederaufbau gegeben werden muß. Nun könnte sich Frankreich auf den Standpunkt stellen, daß es, weil am Potsdamer Abkommen nicht beteiligt, keineswegs verpflichtet sei, für die wirtschaftliche Vereinigung (oder auch nur die wirtschaftliche "Gleichschaltung") der verschiedenen Besatzungszonen einzutreten. Lange ließe sich ein solcher Standpunkt aber wohl kaum aufrechterhalten. Das Frankreich des "humanitären Sozialismus" wird wohl schon beim Beginn der Besprechungen über den bevorstehenden Friedensvertrag mit Deutschland die Möglichkeit sehen, um zu einem Einlenken und zu einer Rückbesinnung auf seine großen Traditionen zu kommen. Wenn es nicht auf eine Beteiligung an der Besetzung deutscher Gebiete verzichten will, wird es genötigt (ein. einen Kredit in den USA aufzunehmen, um die Mittel verfüglich zu erhalten, die dazu nötig sind, einen analogen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung seiner durch Demontagen stark mitgenommenen Zone zu leisten, so wie die beiden angelsächsischen Mächte es jetzt beschlossen haben.

Entsprechend liegen die Dinge für die Sowjetunion – mit dem einzigen Unterschied, daß dieser Staat nicht nur durch die Konvention von Potsdam, sondern auch noch durch eine ganze Reihe verkindlicher Verlautbarungen aus späterer Zeit gebunden ist, die wirtschaftliche Vereinigung der deutschen Gebiete herbeizuführen. Rußland steht also, da es seine Besatzungszone in Ost- und Mitteldeutschland nicht wirtschaftlich "versacken" lassen, die dortige Bevölkerung nicht dem Arbeitslosenelend und dem Hunger preisgeben kann, in der Zwangslage, sich über kurz oder lang dem Zweisonenpakt anzuschließen, das heißt mit den angelsächsischen Mächten ein etwa entsprechendes Dreisonenabkommen zu treffen. Jeder Schritt, der zur Verwirklichung des Dreijahresplans von den angelsächsischen Mächten getan wird, muß die Zwangslage verstärken, in der sich die Sowjetunion befindet. Man stelle sich vor, daß in den Westsonen die Produktion in Gang kommt, gestützt auf erhebliche Rohstoffimporte, daß gleichzeitig eine Währungsreform, ein Steuerabbau, ein Anlaufen des Exports, eine Erhöhung der Lebensmittelrationen einsetzt, und daß die Ostzone, aus der so viele Anlagen demontiert sind, von allem ausgeschlossen bleibt – könnte man dort einer solchen Entwicklung einfach zusehen, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen? Gerade weil Moskau Immer wieder erklärt hat, daß es die Einheit Deutschlands politisch wie auch wirtschaftlich ansieht, wird es sich nun einer Beteiligung an dem Von angelsächsischer Seite praktisch eingeleiteten Wirtschaftlichen Vereinheitlichungswerk nicht entziehen können.