Der Kontrollrat hat als Gesetz Nr. 23 ein "Betriebsrätegesetz" (BRG) erlassen, das mit seinen 13 Paragraphen jedoch nur als Rahmengesetz zu werten ist. Es ist anzunehmen, daß die Länderregierungen demnächst Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden.

Während das alte Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 für alle Betriebe, die in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, die Errichtung von Betriebsräten zwingend vorschrieb, begnügt sich das Gesetz des Kontrollrats damit, die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten in ganz Deutschland zu gestatten. Sie sollen insbesondere zur Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben gebildet werden, während ihnen nach dem alten Gesetz als weitere Aufgabe die Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke noch besonders zugewiesen war.

Das neue BRG schreibt zwingend vor, daß in den Betriebsrat eines Betriebes nur Personen gewählt werden können, die tatsächlich in diesem Betriebe tätig sind. Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft im Betriebsrat sind Funktionäre der früheren Deutschen Arbeitsfront und Mitglieder der NSDAP. Zum Wahlvorgang heißt es lediglich, daß die Wahl unter Anwendung demokratischer Grundsätze und in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Die Wahl erfolgt auf höchstens ein Jahr, Wiederwahl ist zulässig.

Das neue Gesetz gewährt den Gewerkschaften einen weit größeren Einfluß auf die Zusammensetzung des Betriebsrates als sie ihn früher hatten. Den (anerkannten) Gewerkschaften wird ausdrücklich zugestanden, an der Bildung von "vorbereitenden Ausschüssen" für die Wahlen teilzunehmen und Kandidaten aufzustellen. Ferner sollen die Betriebsräte ihre Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausführen.

Über die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates die im alten Gesetz (nach der Höhe der Belegschaft) festgelegt war, enthält das neue Gesetz keine Bestimmungen.

Die Betriebsräte werden ermächtigt, im Rahmen des neuen Gesetzes "selbst ihre Aufgaben im einzelnen und das dabei zu befolgende Verfahren zu bestimmen". Zweckmäßiger würde es wohl sein, die Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates genau festzulegen, als ihm einen Kautschukparagraphen in die Hand zu geben, der nur allzu leicht die Veranlassung zu Differenzen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat werden kann. Im einzelnen führt das neue BRG die folgenden Aufgaben an, die dem Betriebsrat obliegen: Der Betriebsrat soll mit den Arbeitgebern über die Anwendung der Tarif- oder Kollektivverträge und der internen Betriebsordnung verhandeln; er soll Vereinbarungen über den Erlaß von Betriebsordnungen zum Zwecke des Arbeitsschutzes treffen. Dazu gehören sämtliche Angelegenheiten, die in das Gebiet der Unfallverhütung, der ärztlichen Betreuung, der betriebshygienischen und sonstigen Arbeitsbedingungen, der Regelung von Einstellungen und Entlassungen und der Abstellung von Beschwerden fallen. Aufgabe des Betriebsrates soll es auch sein, dem Arbeitgeber Vorschläge über die Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Produktionsweise "zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit" zu unterbreiten. Er soll Beschwerden untersuchen und mit dem Arbeitgeber besprechen. Bei der Vorbereitung von Fällen, die den Gewerbeaufsichtsbeamten, den Sozialversicherungs- und Arbeitsschutzbehörden, den Arbeitsgerichten oder anderen Behörden, die für die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten zuständig sind, unterbreitet werden sollen, soll der Betriebsrat den Arbeitern, Angestellten und Gewerkschaften behilflich sein.

Bei der Verhinderung von Rüstungsproduktion und bei der Säuberung der Betriebe von Nationalsozialisten und Militaristen soll der Betriebsrat mit den Behörden zusammenarbeiten. Ferner soll er an der Schaffung und Leitung von sozialen Einrichtungen mitwirken, die der Wohlfahrt der Arbeiter dienen sollen; dazu gehören insbesondere Kinderheime, ärztliche Fürsorge, Sportanlagen und ähnliche Einrichtungen.