Von Kurt W. L. Gelsner

Die Absicht der persischen Regierung, die Wahlen in Aserbaidschan durch Truppen kontrollieren zu lassen, die daraufhin vollzogene Kündigung des Einigungsabkommens durch den Generalgouverneur von Aserbeidschan und die Stellungnahme der Sowjetunion, die in Teheran vorstellig wurde gegen die beabsichtigten Maßnahmen der persischen Regierung, haben eine Lage geschaffen, die eine Wiederbelebung der alten Auseinandersetzung in diesen Räume befürchten läßt. Auslösendes Moment war ein Dekret des Schahs über die Ausschreibung der Parlamentswahlen, die durch die längere Dauer der Besetzung des Landes aufgeschoben werden mußten. Obwohl das Moment innerpolitischer Art ist, sind seine außenpolitischen Folgen von großer Reichweite. Das aus den Wahlen hervorgehende Parlament wird darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Form der in Aussicht genommene Ölvertrag mit der Sowjetunion zustande kommt.

Die drei Minister der linksgerichteten prorussischen Tudeh-Partei, deren Aufnahme in das Kabinett die Opposition vorübergehend geschwächt hatte, sind vom Ministerpräsidenten Ghavam es Sultaneh entlassen worden. Das läßt auf eine versteifte Haltung gegenüber der Sowjetunion schließen, denn die Tudeh, deren Mitglieder 1941 durch Resa Schah als Kommunisten ins Gefängnis gesteckt wurden, erfreut sich des Wohlwollens der Russen. Begründete Vermutungen gehen dahin, daß die bei den Autonomiekämpfen in Persisch-Aserbeidschan aufgetauchte "demokratische" Partei der Tudeh nahesteht. Die Regierungsumbildung Mitte Oktober wirft daher allerlei Fragen auf: Wie weit reicht das Entgegenkommen Sultanehs? Wie weit glaubt er russische Wünsche respektieren zu müssen? Wie weit wird er notfalls einem Druck nachgeben?

Die Persönlichkeit des Regierungschefs ist ein Schüssel für die Lage und ihre Entwicklung. Sultaneh ist ein erfahrener Spieler, der die Partie mit starken Gegnern nicht scheut. Zeitweilig scheinbar nachgiebig, ist er entschlossen, Persiens Souveränität gegen offene und versteckte Angriffe zu schützen. Alle seine Entschlüsse sind von dieser Absicht bestimmt.

Geschickt in der Wahl seiner Mittel, nutzt Sultanen die ganze Skala der Möglichkeiten aus – von direkten Verhandlungen bis zum Appell an die UN. Zwei Beispiele zeigen seine Taktik: im Mai machte er den russophilen General Aman-Lah, dessen Sohn auf einer sowjetischen Universität studiert, zum Generalstabschef der persischen Armee; nach der Kabinettsumbildung schickte er den bisherigen Propagandaminister, Prinz Muzzafar Firouz, als Botschafter nach Moskau.

Die Einflüsse von außen sind stark. Die Russen, seit 1821 im Besitz des nördlichen Aserbaidschan mit Baku, stützen die Autonomiebestrebungen der südlichen Aserbeidschaner und der Kurden, die nach der Thronbesteigung Mohammed Schapurs und dem Wegfall der durch Resa Schah verhängten scharfen Kontrolle aufgeflackert sind. So weit war die Verselbständigung hinter der russischen Zonengrenze schon gediehen, daß ein autonomes Aserbeicschan und ein autonomes Kurdistan – das letztere nicht nur auf Kosten Persiens, sondern auch des Irak und der Türkei – durch ihre Ministerpräsidenten einen Staatsvertrag schließen konnten.

Die zähe Gegenarbeit Sultanehs hat diese Staatskulissen russischer Herkunft (der aserbeidschanische "Premier" Jafar Pishevari erklärte: "Die Rote Armee hat die Freiheit im Mittleren Osten gesichert") wieder beiseite geräumt. Aserbeidschan ist autonome Provinz geworden, aber es hat auf den Premier und die Minister verzichtet. Sein kommunistischer Innenminister Dr. Salamullah Javid ist Generalgouverneur. Das Land bleibt ein Teil Persiens, seine Streitkräfte sollen dem persischen Oberkommando unterstehen.