Von Rudolf Laun

Der Verfasser, der als ordentlicher Professor und Direktor des Seminars für öffentliches Recht und Staatslehre an der Universität Hamburg lehrt, ist seit Jahrzehnten als besonderer Kenner des internationalen Rechts bekannt.

Die Besetzung Deutschlands hat völkerrechtliche Probleme aufgerollt, die es bisher nicht gegeben hat. Man hat bisher angenommen, daß entweder die Haager Landkriegsordnung (Haager Konvention) oder ein ihr entsprechendes allgemeines Völker-Gewohnheitsrecht die militärisch besetzten Gebiete schützt Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationaler Vertrag, der 1899 und 1907 von über vierzig Staaten, fast allen zivilisierten Staaten, darunter allen acht damaligen Großmächten, abgeschlossen worden ist und in dem sie feierlich erklärt haben, daß sie damit nur ein schon bestehendes allgemeines völkerrechtliches Gewohnheitsrecht in Vertragsform bringen.

Nach diesem Recht ist die besetzende Macht nicht absoluter Herr in einem besetzten Gebiet, sondern gewissermaßen ein Beauftragter der Völkerrechtsgemeinschaft, des "öffentlichen Gewissens" der Völker. Die Grundsätze der Menschlichkeit, die Menschenrechte der Individuen, die Ehre und Rechte der Familie und die Unverletzlichkeit des Privateigentums sind zu achten und nur ganz bestimmte Eingriffe zum Schutze der kämpfenden oder besetzenden Truppen gestattet. Natural- und Dienstleistungen dürfen nur für die Bedürfnisse des Besatzungsheeres gefordert werden. Kollektivstrafen dürfen nur gegen mitverantwortliche Bevölkerungsteile verhängt werden und nur in Geldstrafen und gleichstehenden Übeln bestehen. Das bedeutet, daß sehr viele Dinge, zum Beispiel auch die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Besatzungsmacht fallen.

Die alliierten Mächte nehmen jedoch den Rechtsstandpunkt ein, daß dieses Recht für das gegenwärtige Deutschland nicht gelte. Nun können, sich aber Staaten durch Einzelverträge nicht vom allgemeinen Völkerrecht lossagen, auch nicht durch eine bedingungslose Kapitulation. Nur die Gesamtheit der Völker könnte ‘ allgemeines Völkerrecht aufheben. Man kann auch nicht geltend machen, das Reich bestehe nicht mehr, daher seien die Besatzungmächte niemand gegenüber zur Einhaltung des im Haag anerkannten Rechtes verpflichtet. Denn dieses Recht will ja nicht bloß Regierungen oder Parlamente schützen, sondern jedes leidende Individuum der kämpfenden Truppen oder der besetzten Gebiete, sonst hätte die Berufung auf die Menschlichkeit und der Schütz der Menschenrechts keinen Sinn. Ebensowenig könnte man etwa argumentieren, der Interalliierte Kontrollrat sei nunmehr der souveräne Reichsgesetzgeber, seine Anordnungen seien internes deutsches Reichsrecht und daher dem Völkerrecht nicht unterworfen. Wäre dies der Fall, dann dürften seine Mitglieder nicht den Befehlen von vier ausländischen Gesetzgebern und Regierungen unterstehen, sie könnten nur entweder dem deutschen Volk oder niemand verantwortlich sein, und die Besatzungstruppen wären entweder ihnen gegenüber feindliches Militär oder diese Truppen wären von ihren bisherigen Regierungen gänzlich unabhängig und bildeten ein deutsches Heer.

Am bisherigen Völkerrecht gemessen, wäre demnach vieles, was in Deutschland seit der Besetzung geschehen ist, nicht rechtgemäß; dies entspricht aber zweifellos nicht dem gesetzgeberischen Willen der alliierten Mächte. Wenn, man daher das neu Geschaffene als ein neues "positives Völkerrecht" bezeichnen will, so muß man sagen, die Mächte haben für Deutschland ein neues Sonderrecht ins Leben gerufen, während das alte Recht für die Beziehungen der übrigen Staaten untereinander nicht aufgehoben ist und weiter gilt. Dabei ist unter "positivem" Recht, wie üblich, dasjenige Recht verstanden, was tatsächlich regelmäßig befolgt und im Fall der Nichtbefolgung regelmäßig erzwungen wird. "Positivität" des Rechtes ist also in Wahrheit Tatsächlichkeit, Massengehorsam und wohl zu unterscheiden von der Geltung moralischer Sätze, die unabhängig davon besteht, ob der Satz, befolgt und erzwungen wird oder nicht. Wir beugen um dem neuen positiven Recht, auch sofern unser Rechtsgefühl davon abweicht, so wie wir uns ohne die billigende Zustimmung unseres Rechtsgefühls dem positiven Recht des Hitler-Regimes haben beugen müssen, das von allen ausländischen Regie? rungen anerkannt war und das, im Besitz furchtbarer Waffen, jeden Widerstand wehrloser Menschen unmöglich machte.

Es gilt demnach im Sinne des Willens der Siegermächte zweierlei "positives" Völkerrecht, ein allgemeines und ein Sonderrecht für Deutschland. Die Gleichheit der Völker, bisher die Grundlage des Völkerrechts, ist nicht, mehr positives Recht Vielleicht wird eines Tages eine deutsche Regierung ein Friedensdokument unterzeichnen, das dieses Sonderrecht und alles bisher Geschehene legalisiert, um es so zum dauernden Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts zu machen.