Von Ernst Friedlaender

Unter Föderalismus verstehen die Zentralisten eine Spielart des Separatismus. Unter Zentralismus verstehen die Föderalisten den totalitären Staat. Verhielte es sich wirklich so, dann müßte man auf beide "Ismen" dankend verzichten und das Thema schleunigst von der Tagesordnung absetzen. Vertauscht man aber die Atmosphäre der Polemik mit der einer ruhig sachlichen Erörterung, so sehen die Dinge anders aus.

Ein föderalistisches Staatswesen ist ein Bundesstaat. Darunter ist eine ganz bestimmte, meist historisch bedingte Form der Dezentralisierung in der politischen Organisation eines-Volkes zu verstehen. Man kann freilich auch mit andern als föderalistischen Methoden dezentralisieren. Der Einheitsstaat, der eigentliche Gegensatz zum Bundesstaat, muß nicht unbedingt zentralistisch sein, da er eine weitgehende Selbstverwaltung politischer Teilverbände vorsehen und sogar in seiner Verfassung festlegen kann. Der wirkliche Gegensatz zum Zentralismus ist Dezentralismus in jeder Form und nicht allein in der föderalistischen.

Beim Bundesstaat sind die mit Selbstverwaltungsrechten ausgestatteten "Länder" nicht etwa selbst souveräne Staaten. Die wirkliche Souveränität – Vertretung nach außen, oberste Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit – liegt in jedem föderalistischen Staat, der diesen Namen verdient, bei zentralen Instanzen. Die Länder genießen nur eine begrenzte und lokale Autonomie unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß das verfassungsgemäße Zentralrecht dem Lokalrecht vorausgeht, daß also "Reichsrecht Landesrecht bricht". Der Bundesstaat unterscheidet sich vom dezentralisierten Einheitsstaat dadurch, daß die Länder in irgendeiner Form an der zentralen Legislative mitbeteiligt sind. Das geschieht in der Regel durch ein Zweikammersystem, wobei die eine Kammer das Gesamtvolk repräsentiert, während die andere eine Ländervertretung ist. Wenn diese beiden Kammern gleichberechtigt sind und besonders, wenn in der Länderkammer die Länder, ohne Rücksicht auf ihre Größe, gleichberechtigt sind, so kann das föderalistische System in hohem Grade als befestigt gelten.

Die klassische föderalistische Verfassung ist die der Vereinigten Staaten. Die "Länderkammer" des Senats steht hier als gleichberechtigter Partner der Legislative neben der "Volkskammer" des Repräsentantenhauses. Jeder Staat stellt zwei Senatoren, die von den Bürgern des Staates gewählt werden. Die Verfassung bestimmt ausdrücklich, daß die Einzelstaaten unbedingt gleiche Rechte auf Beteiligung am Senat haben. Sie legt ferner die Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung im einzelnen fest. Alle nicht für den Bund reservierten Befugnisse fallen ohne weiteres unter die Zuständigkeit der Einzelstaaten. In der Gesamtheit dieser Bestimmungen liegt eine sehr weitgehende Sicherung sowohl der Existenz als der gleichberechtigten Selbstverwaltung der Einzelstaaten. Man kann deshalb bei der amerikanischen Verfassung mit gutem Recht von einem Höchstmaß an Föderalismus sprechen.

Dagegen stellte die Weimarer Verfassung einen wesentlich abgeschwächten Föderalismus dar. Sie sah ausdrücklich vor, daß Länder aufgelöst und mit andern vereinigt werden konnten. Der Reichsrat war eine Vertretung der Regierungen, nicht der Bevölkerungen der Länder. In ihm waren die Länder nicht gleichberechtigt, und er selbst hatte nicht die-gleichen Rechte wie der Reichstag. Trotzdem wäre es falsch, die Republik von 1919 als Einheitsstaat zu bezeichnen. Bei einem wirklichen Einheitsstaat sind die politischen Teilkörperschaften in der zentralen Legislative überhaupt nicht vertreten. Über Zentralisierung oder Dezentralisierung beschließt nur die Gesamtheit, und die Teilverbände sind somit bezüglich ihrer Autonomie auf Beschlüsse der Gesamtheit angewiesen.

Das bundesstaatliche System ist die natürliche und geeignete Staatsform für Nationen, die bis zur Begründung einer zentralen Selbstregierung eine partikulare Tradition in ihren einzelnen Landschaften hatten. Das trifft für die Kantone der Schweiz, für die ehemaligen Kolonien, aus denen die Vereinigten Staaten entstanden, und auch für Deutschland zu. Dagegen wurden Frankreich und England schon vor der Epoche der Selbstregierung nationalstaatlich verwaltet. Beide sind deshalb Einheitsstaaten geblieben, Frankreich mit ausgeprägt zentralistischem Charakter bis hinunter in die Departements, England mit einem stärkeren Zug zur Dezentralisierung und also zur Selbstverwaltung in den Grafschaften. Eine weitgehende Selbstverwaltung der Gemeinden habfn alle modernen Staaten, auch die Einheitsstaaten, soweit sie nicht diktatorisch und totalitär regiert werden.