In einer Schrift, die der Verlag Lambert Schneider in Heidelberg den Teilnehmern an der zweiten Interzonalen Konferenz der Leiter des Justizwesens, die am 4. bis 6. Dezember 1946 in Wiesbaden stattfand, als Festgabe widmete, hat der großhessische Justizminister Georg A. Zinn zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland noch als Staat existiere. Zinn knüpft dabei an einen im Ausland weithin beachteten Aufsatz des bekannten Staatsrechtslehrers Kelsen an, der früher in Wien lehrte und jetzt an der Universität Kalifornien tätig ist. Kelsen vertritt den Standpunkt, Deutschland sei als Staat untergegangen. Die bedingungslose Kapitulation habe keine andere Bedeutung haben können, als daß mit ihr die Souveränität, auf die Besatzungsmächte übertragen worden sei. Eine Bestätigung – seiner Meldung findet Kelsen in der Erklärung der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945, daß die Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion und Frankreichs die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen. In eingehenden historischen und juristischen Erörterungen kommt Zinn dagegen zu dem Ergebnis, daß zwar die Weimarer Verfassung schon durch die sogenannte "Machtergreifung" Hitlers, die keine Revolution, sondern eine Ursurpation gewesen sei, bereits 1933 vernichtet wurde und gegenwärtig Deutschland auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als souverän betrachtet werden könne, da ihm international eine unumschränkte Handlungsfreiheit fehle, aber er weist nach, daß .weder die Verfassung es ist, die den Staat ausmacht, noch überhaupt heute im Zeitalter der UNO dem allgemein fragwürdig gewordenen Begriff einer internationalen Souveränität Bedeutung zukomme, da es keinen Staat mit unumschränkter Handlungsfreiheit mehr gebe und moderne Verfassungen wie die französische vom 13. Oktober 1946 sogar von sich aus mindestens die Beschränktheit der Souveränität anerkennen.

Zinn weist darauf. hin, daß die Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945 sich selbst ausdrücklich als eine nur militärische bezeichnet, daß ferner Friedeburg, Keitel und Stumpf! als ihre Unterzeichner ausdrücklich nur für das Oberkommando der früheren deutschen Wehrmacht handelten und zu einer staatsrechtlichen Vertretung des Reiches nicht legitimiert waren, sowie daß der Wortlaut der Urkunde sich bewußt auf die Übergabe der Streitkräfte beschränkt und feststellt, die militärische Kapitulation enthalte keine Präjudiz für die algemeinen Kapitulationsbestimmungen, welche durch – die Vereinten Nationen festgesetzt sind und Deutschland als Ganzes betreffen sollen. Kelsen hat auch, worauf Zinn mit Recht hinweist, übersehen, daß die Besatzungsmächte in der Berliner Deklaration keineswegs schlechthin die oberste Regierungsgewalt. unumschränkt übernommen haben oder übernehmen wollten, sondern selbst betonten, die Übernahme dieser obersten Regierungsgewalt auf ganz bestimmte Zwecke zu beschränken, nämlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten, die Aufrechterhaltung der Ordnung in Deutschland, die Verwaltung des Landes und die Verkündung der sofortigen Forderungen, denen Deutschland nachzukommen verpflichtet ist. Von einer Verpflichtung Deutschlands, bemerkt Zinn, könne aber nicht gesprochen werden, wenn Deutschland als Staat zu bestehen aufgehört habe; es werde vielmehr umgekehrt als Träger von Pflichten vorausgesetzt. In Übereinstimmung hiermit habe die Deklaration über das Kontrollverfahren. vom 5. Juni 1945 auch festgelegt, daß der Kontrollrat "Deutschland als Ganzes" zu verwalten habe. Die Berliner Deklaration und späterhin das Potsdamer Protokoll vom 2. August 1945, in dem zwar bestimmt wird, einstweilen sölle keine zentrale deutsche Regierung gebildet, wohl aber könne der künftige Friedensvertrag durch die für diesen Zweck geeignete "Regierung Deutschlands" angenommen werden, beruhen auf den Vereinbarungen der Krim-Konferenz, die von Präsident Roosevelt in seiner Rede gegenüber dem Kongreß vom 1. März 1945 dahin interpretiert, wurden, daß die bedingungslose Waffenniederlegung nicht die Versklavung des deutschen Volkes, sondern die "zeitweilige Kontrolle Deutschlands" bedeuten sollte.

Bemerkenswert ist, daß gleichzeitig der Präsident des thüringischen Oberverwaltungsgerichts in Jena, Dr. Hellmuth Loening, in einem Rechtsgutachten über die Frage, ob das gegenwärtige Land Thüringen Rechtsnachfolger des früheren Landes Thüringen und des Reiches sei, zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist Das Gutachten ist auszugsweise im Novemberheft der in Tübingen erscheinenden "Deutschen Rechtszeitschrift" veröffentlicht.

Die eminent politische Bedeutung dieser nur scheinbar theoretischen Streitfrage, ob Deutschland als Staat noch existiert, erhellt daraus, daß Kelsen aus seiner Auffassung die Folgerung ziehen will, der Krieg sei bereits beendet, ohne daß es überhaupt eines Friedensvertrages bedürfe, weil Krieg völkerrechtlich nur gegen einen kriegführenden Staat denkbar sei, Deutschland aber den Charakter eines kriegführenden. Staates verloren habe und deshalb auch als Objekt einer Kriegführung nicht mehr in Betracht komme. Infolgedessen soll nach Kelsen die Haager Landkriegsordnung für Deutschland nicht anwendbar sein, vielmehr hätten die Alliierten – zwar nicht Deutschland annektiert, "da sie eine Annexion in der Berliner Deklaration ausdrücklich abgelehnt haben – wohl aber über Deutschland ein Condominium mit der gleichen völkerrechtlichen Bedeutung errichtet wie etwa Österreich und Preußen 1864 über Schleswig-Holstein. Diese praktischen Folgerungen Kelsens sind aber nicht nur keineswegs tragbar, sondern stehen auch mit allen Tatsachen des Rechtslebens in Widerspruch. Die Besatzungsmächte haben wiederholt eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie den Krieg noch nicht als beendet ansehen. Sie haben in einer besonderen Deklaration vom 5. Juni 1946 über die Besatzungszonen auch die provisorischen Grenzen nach dem Stichtag vom 31. Dezember 1937 festgelegt, wobei besonders bemerkenswert ist, daß diese Grenzen auch das Saarland und die Ostgebiete noch mit umfassen. Schließlich besteht nach wie vor eine international anerkannte deutsche Staatsangehörigkeit, und der Kontrollrat ist im Begriff, durch ein besonderes Gesetz den Ausgebürgerten nach ihrer Wahl die Möglichkeit eines Rückerwerbs dieser Staatsangehörigkeit zu verschaffen.

Deutschland existiert also nicht nur als ein geographischer oder ethnischer Begriff, sondern nach den überzeugenden Darlegungen Zinns und dem Rechtsgutachten Loenings nach wie vor als Staatswesen. Wenn ein Staat nach der klassischen Definition sich aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatshoheit konstituiert, so kann an der Existenz eines Staatsgebietes und eines Staatsvolkes nicht gezweifelt werden. Aber auch die Staatshoheit ist gegeben. Kelsen meint zwar, Träger einer Souveränität könne nur der Staat, nicht ein Volk" sein, aber er begeht hiermit einen logischen Fehler, wenn im modernen Sinne Souveränität gleich Staatshoheit sein soll, weil Staatshoheit dann ein. Element, aber nicht eine Konsequenz der staatlichen Existenz ist. Träger der Staatshoheit ist vielmehr, seitdem die Gedanken der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 in allen Kulturländern Gemeingut geworden sind, unmittel- – bar das Volk. Dieser Grundgedanke des internationalen Staatsrechts führt daher mit Notwendigkeit zu dem Schluß, daß der Alliierte Kontrollrat in Berlin nicht nur ein Organ der Besatzungsmächte, sondern zugleich Treuhänder des deutschen Volkes sein muß. Für ihn gilt die von Zinn zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des amerikanischen Obersten Bundesgerichtshofes, der im Streitfall Neely gegen Henkel aus Anlaß des spanisch-amerikanischen Krieges sich dahin ausgesprochen hat, daß die Besatzungsmacht das besetzte Land als Treuhänder für seine Bewohner innehat. Der Kontrollrat hat von dieser Treuhänderschaft auch praktisch Gebrauch, gemacht, indem er Gesetze, wie das Ehegesetz, das Wohnungsgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz und das Betriebsrätegesetz erließ, die als deutsche Gesetze anzusehen sind, da das deutsche Recht als solches fortbesteht, nicht aber, wie Kelsen meint, von den Besatzungsmächten nur als Besatzungsrecht rezipiert wurde.

Die Rechtsauffassung Zinns führt daher zu dem Ergebnis, daß Deutschland einen völkerrechtlichen Anspruch darauf hat, nach den Regeln der Haager Landkriegsordnung behandelt zu werden. Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen, daß Macht verpflichtet und daß ein Staat nicht stirbt, gewährt die vom Kontrollrat treuhänderisch ausgeübte Souveränität nicht nur Rechte, sondern legt auch Pflichten auf, insbesondere die Pflicht, das deutsche Volk nicht durch Hunger und Elend zugrunde gehen zu lassen. Ihrer treuhänderischen Natur entsprechend finden diese Rechte überdies dort ihre juristische und politische und natürliche Grenze, wo es sich um die Substanz selbst, also um den Bestand des treuhänderisch verwalteten Staatswesens handelt. Dies bedeutet, daß ein Friedensvertrag keineswegs, wie Kelsen annimmt, sich überhaupt erübrigt sondern daß er von keiner provisorischen Regierung, insbesondere nicht vom Kontrollrat, abgeschlossen werden kann, sondern ausschließlich von einer künftigen deutschen Regierung, die nach dem Grundsatz der Volkssouveränität ihre Legitimation unmittelbar aus dem eigenen Willen des Volkes abzuleiten und nachzuweisen imstande ist. Diese. Schlußfolgerung Zinns deckt sich nicht nur mit der Feststellung der Berliner Deklaration, daß der künftige Friedensvertrag durch die für diesen Zweck geeignete Regierung Deutschlands angenommen werden kann, wenn eine solche Regierung gebildet sein wird, sondern sie stimmt auch überein mit den Schlußworten der Stuttgarter Rede vom 6. September 1946 des amerikanischen Außenministers Byrnes, der erklärte:

"Das amerikanische Volk wünscht dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk, helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt."

Adolf Arndt