Der Beschluß der französischen Regierung, das Saargebiet durch Zollgrenzen gegen Deutschland abzuschließen. mit allen Folgen, die sich aus dieser Maßnahme ergeben, ist so wird aus Frankreich gemeldet nichts anderes als die Fortsetzung eines Planes, den die Regierung Bidault bereits in „einen Einzelheiten ausgearbeitet hatte und zu dessen Durchführung sich alle großen Parteien vor der Wahl eines Ministerpräsidenten verpflichtet haben. Hieraus erklärt sich, zum Teil wenigstens, daß es gerade die sozialistische Regierung Léon Blum war, die im Gegensatz zu ihrer bisherigen versöhnlichen Haltung die scharfen Maßnahmen im Saargebiet angeordnet hat. Nachdem die Regierungsform der Koalition zugunsten der in Frankreich nicht ungewöhnlichen Methode des soutien, der Unterstützung, aufgegeben worden war, bedarf die heutige Minderheitsregierung der Zustimmung der anderen großen Parteien. Diese aber haben – sich seit langem auf eine Politik gegenüber Deutschland festgelegt, die außer der „Rückkehr“ der Saar auch die Selbständigkeit des Rheinlandes, die Internationalisierung des Ruhrgebiets und die Zerschlagung Deutschlands in selbständige Staaten vorsieht.

Hinzu kommt, daß die sozialistische Partei ihre starken Verluste an Wählern die zu den Kommunisten und zur MRP übergegangen sind, in erster Linie dar Tatsache zuzuschreiben hat, daß sie gegenüber den übertriebenen Forderungen dieser Parteien versucht hat, einer ruhigen Anerkennung wahrer französischer Interessen und der Stimme politischer Vernunft Geltung zu verschaffen. Dies ist ihr nicht gelungen, und ihr Ansehen als Partei war so sehr geschwunden, daß Jean Benedetti in der Zeitung ,,L’Aube“ sie bereits als l’homme malade bezeichnete, wobei er auf den Spottnamen „der kranke Mann vom Bosporus“ anspielte, mit dem man im 19. Jahrhundert das Osmanische Reich zu belegen pflegte.

In der Saarfrage nun ergab sich eine günstige Gelegenheit, diese Scharte, auszuwetzen, indem die sozialistische Regierung Maßnahmen anordnete, die sie der eigenen Partei gegenüber mit einer parlamentarischen Zwangslage begründen konnte und die gleichzeitig ihr Ansehen bei allen Wählern wieder herstellte. Vermutlich wäre es Selbstmord gewesen, wenn sie diese Möglichkeit nicht ausgenutzt hätte Für uns, die wir unter dieser innerpolitischen Situation in Frankreich zu leiden haben, bedeutet diese Erkenntnis keinen; Trost.

Auch nützt es wenig, wenn wir erkennen, daß die französischen Sozialisten, die immer das Selbstbestimmungsrecht der Völker Vertreten haben, bei. ihrer augenblicklichen Politik keineswegs ein gutes Gewissen haben. So gibt das Blatt Leon Blums ,,Le Populaire“ dem Zwiespalt, in dem sich seine Partei befindet, Ausdruck, wenn es schreibt:

„Aus den ersten Reaktionen-, wird klar, daß die wirtschaftliche Eingliederung des Saargebiets nicht so einfach ist und daß es in der Tat sehr schwierig sein dürfte, sie von der politischen Eingliederung getrennt zu halten. Kompliziert wird die Frage dadurch, daß die wirtschaftlichen Interessen das Gebiet an Französisch-Lothringen binden, daß die Gefühle der Bevölkerung aber unzweifelhaft deutsch sind.“ Das Blatt fährt fort und meint, es könnte wohl möglich sein, zu einer Vereinbarung zu kommen, wenn die Franzosen nur die Saarländer zufrieden, stellen müßten, aber da seien die „anderen Deutschen“, welche Anspruch auf die Provinz erhöben und dies mit um so größerer Stärke, sobald sie fühlten, daß eine der großen Mächte sie unterstütze.

Von einer solchen Unterstützung allerdings ist wenig zu spüren. In der Welt hat das französische Vorgehen zwar lebhafte Unruhe hervorgerufen. aber weniger durch die vollendete Tatsache als durch die Art, wie sie herbeigeführt wurde. Gewiß, Molotow hat bisher die von den Franzosen gewünschte Regelung der Westgrenzen niemals anerkannt, aber die russische Regierung hat bis jetzt keinen offiziellen Protest gegen die französischen Maßnahmen erhoben. Byrnes hingegen hat sich in seiner Stuttgarter. Rede zustimmend zu der wirtschaftlichen Eingliederung der Saar geäußert. unter der Voraussetzung allerdings, daß Frankreich vorher die in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehene Wirtschaftseinheit der vier Zonen anerkennen müsse, und Bevin hat am 22 Oktober des vergangenen Jahres vor dem Unterhaus erklärt, die Forderung Frankreichs habe die Sympathie der englischen Regierung. Protestiert hat nur der amerikanische Generalleutnant Clay, und zwar aus formalen Gründen, weil die Angelegenheit nicht rechtzeitig vorher im alliierten Kontrollrat zur Sprache gekommen sei, und das englische Außenamt hat um Erläuterung über gewisse Einzelheiten gebeten.

Um so lebhafter waren die Debatten, die in der ausländischen Presse über die Frage der Methode geführt wurden und die einen um den anderen Sag den Sprecher des französischen anderen Ministeriums zu scharfen Antworten veranlaßt haben. Die Franzosen bestehen darauf, daß der Außenministerrat durch ihren Vertreter Couve de Murville in New York über die französischen Maßnahmen orientiert worden sei und daß sich ein Widerspruch nicht erhoben habe. Dies ist auch von dem stellvertretenden Staatssekretär Dean Acheson und vom Auswärtigen Amt in London bestätigt worden. Wie aber sahen diese Mitteilungen aus?