Seit Monaten spielt sich zwischen London und Washington einerseits, Warschau auf der anderen Seite ein zähes diplomatisches Ringen ab. Sein Gegenstand sind die Wahlen zum Nationalrat, der Nationalversammlung Polens – und diese zum 19. Januar nunmehr endgültig anzusetzen, ist wenigstens eine Zusage, zu der sich die Warschauer Regierung unter auswärtigem Druck schließlich bereit zu finden genötigt sah. Nun aber geht es um die Form, in der sich diese Wahlen vollziehen sollen. Genauer gesagt darum, ob für diese Wahlen die demokratischen Freiheiten westeuropäischer Prägung ihre volle Gültigkeit besitzen werden oder ob sie unter Entfaltung von Zwang, unter Druck irgendwelcher Art, stattfinden sollen. Da sich unter den heutigen Verhältnissen in Polen nur zwei große innenpolitische Gegner gegenüber-, stehen, nämlich der im wesentlichen unter kommunistischer Führung stehende Regierungsblock und die unter Führung Mikolajczyks stehende Polnische Bauernpartei (das "Polskie Stronnictwo Ludowe"), so handelt es sich praktisch nur darum, ob die Mikolajczyk-Partei ihren Wahlkampf unbehindert führen kann oder nicht.

Nach den aus Polen vorliegenden Berichten ist das bisher nicht der Fall gewesen. Im letzten halben Jahr sind nicht weniger als zwei britische und zwei amerikanische Noten, in Warschau überreicht worden, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde den in Polen vorhandenen politischen Parteien le ungehinderte Entfaltung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen. Polen wies diese Noten als "Einmischung in innerpolitische Angelegenheiten" zurück und hat auch die in einer neueren Note Großbritanniens angebotenen Ratschläge für die Abhaltung freier demokratischer Wahlen abgelehnt.

Nicht genug, damit, daß diplomatische Vorstellungen zurückgewiesen werden, die ihre Berechtigung aus den für Polen außerordentlich schwerwiegenden und bindenden Verpflichtungen auf Grund der Beschlüsse von Jalta ableiten, setzt die Warschauer Regierung offenbar im Innern und beeindruckt jene Politik fort, die zu den britischen und amerikanischen Protesten geführt hat. Müßte schon vor der Abstimmung vom 30. Juni Mikolajczyk feststellen, daß weit über tausend Mitglieder ’seiner Partei durch Verhaftung ausgeschaltet waren, so sind jetzt Berichte im britischen Außenministerium eingegangen, nach denen über hundert Kandidaten der Mikolajczyk-Partei verhaftet und allein im Dezember 24 Zweigdienststellen der Polnischen Bauernpartei geschlossen worden seien.

Aber weit folgenschwerer für die Bauernpartei dürfte sich eine andere Maßnahme der Regierung auswirken. Die Wahlkommission der Regierung hat zwar die Kandidatur Mikolajczyks als führet seiner Partei gebilligt, aber sie hat untersagt, da? die Partei mit dem von ihm vorgeschlagenen Titel "Polskie Stronnictwo Ludowe – President Mikolajczyk auf den Wahllisten erscheint. Der Zusatz, aus den! ersichtlich ist, daß es sich um die Partei Mikolajczyks, des populärsten Mannes in Polen, handelt ist also gestrichen worden. Da die im Juni von der Partei abgesplitterte linksgerichtete Gruppe sich mit dem gleichen alten Parteinamen als Polnische Bauernpartei nur mit dem Zusatz "Fortschrittlich" Gruppe" versehen hat, so erhebt Mikolajczyk mit Recht den Vorwurf, daß die Verfügung der Wahlkommission nur das Ergebnis – haben werde unter den bäuerlichen Wählermassen Verwirrung zu stiften, und dies sei offenbar auch die Absicht der Regierung. Wer die polnischen Bauern, von denen ein großer Teil erst wenig über die Ebene des Analphabeten hinaus entwickelt ist, aus eigener Anschauung kennt, wird diesem Argument und der Befürchtung Mikolajczyks seine Berechtigung nicht versagen können. Es ist kein Zweifel, daß die am, 19 Januar stattfindenden Wahlen für die Mikolajczyk-Partei Wahlen mir einem starken Handikap sein werden. H. A. v. Dewitz