Den ernannten Landtagen von Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die schwere Aufgabe gestellt, für die auf den 30. März anberaumten Landtagswahlen ein Wahlgesetz zu schaffen. Die Militärregierung hat dafür, nachdem sie die Vertreter aller politischen Parteien angehört hat, bindende Richtlinien gegeben, die folgendes vorsehen: Ein-Mann-Wahlkreise, direkte Wahl von mindestens 60 v. H. der Abgeordneten, während bis zu 40 v. H. indirekt über eine Landes-Reserveliste gewählt werden dürfen, Zulassung gleichzeitiger Kandidatur für die direkte und die indirekte Wahl.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat jedoch den Gesetzesvorschlag auf dieser Basis abgelehnt und die Landesregierung ersucht, einen neuen Entwurf auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts vorzulegen. In Schleswig-Holstein dagegen ist die baldige Annahme des Gesetzes mit den Stimmen der SPD zu erwarten, während die Lage in Niedersachsen noch nicht geklärt ist. –

Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung? In der amerikanischen, russischen und französischen Zone und in Berlin haben die Wahlen im wesentlichen auf der Grundlage des Weimarer Verhältniswahlrechts stattgefunden, eines Wahlrechts, das schon einmal dazu führte, die Parteiverhältnisse in Deutschland zu zersplittern und ins Groteske zu verzerrend die lebendige Auslese und politische Erneuerung zu unterbinden, klare Mehrheiten und aktionsfähige Regierungen unmöglich zu machen und den Ruf nach dem starken Manne zur Beseitigung des Parteien-Wirrwarrs entstehen zu lassen.

Von diesem Verhältniswahlrecht hebt sich das bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen in der britischen Zone angewandte System trotz vieler Schwächen vorteilhaft ab. Es hat die Parteien genötigt, auf ihre anonymen Listen zu verzichten und statt dessen den Wählern Männer und Frauen zu präsentieren, die sie sich ansehen konnten, bevoi sie ihnen ihre Stimme gaben. Dieses Wahlrecht mag in vielem noch die Züge des Versuches getragen haben, aber eines Versuches, der zu den wichtigsten gehört, die auf innerpolitischem Gebiet möglich und notwendig waren. Es ist keineswegs so, als ob das aus der Weimarer Zeit überkommene Verhältniswahlrecht, das den etwas bedenklichen Vorzug hat, einer eingefahrenen Parteibürokratie bequem zu sein, etwa überall außer in der britischen Zone auf Zustimmung stieße. Im Gegenteil: Aus Süddeutschland läuft seit einigen Monaten eine Welle leidenschaftlicher Auflehnung – vor allem auch der jungen Generation – gegen das Verhältniswahlrecht an.

Die Landtage sollten sich, bevor sie zu einer endgültigen Entscheidung kommen, sowohl die Weimarer Parteiengeschichte wie das Beispiel anderer Länder eindringlich vor Augen halten. Sie sollten sich die Stabilität einer Regierung in England und in den USA vergegenwärtigen und daneben zum Beispiel Frankreich ansehen, wo ein anders geartetes Wahlrecht eine Mehrheitsregierungsbildung nahezu unmöglich macht und eine parlamentarische Krise nach der anderen heraufbeschwört.

In den Debatten der letzten Wochen hat das Argument eine Rolle gespielt, daß die Militärregierung keine Richtlinien für ein deutsches Gesetz herausgeben könne oder solle. Dieses Argument ist für diese Sache denkbar schlecht, weil, es nur der grundsätzlichen eigenen Entscheidung. ausweichen will. In diesem Augenblick sollte nicht um die Zulässigbeit der Richtlinien, sondern nur um die Sache selbst gestritten werden. Dazu aber ist folgende: zu sagen: Alle Parteien – mit Ausnahme der KPD – haben sich gegen die Parteilistenwahl und für die Personenwahl ausgesprochen, das heißt dafür, daß der einzelne Kandidat selbst und nicht ..eine Parteiliste im Vordergrund steht. Aber das Bekenntnis zur Personenwahl bleibt ein reines Lippenbekenntnis, wenn man gleichzeitig die Forderung aufstellt, daß für jeden Abgeordneten gleich, viele Stimmen erforderlich seien, daß also alle Stimmen in der Auswirkung gleichwertig sein sollen. Die Forderung der „mathematischen Gerechtigkeit“, die mit der politischen Richtigkeit, nämlich der Bildung eines aktionsfähigen Parlaments, nichts zu tun hat, macht die Zustimmung zur Personenwahl illusorisch. Ein Beispiel: Es ist vorgeschlagen worden, Nordrhein-Westfalen in 200 Wahlkreise mit je etwa 40 000 Wahlberechtigten aufzuteilen und in jedem Wahlkreise einen Kandidaten jeder Partei, zuzulassen. Die Gesamtzahl aller Stimmen im Lande sollte addiert und durch die Zahl der zu vergebenden 200 Sitze geregt werden. Der so errechnete Quotient sollte doch der Verteilung der Sitzung auf die einzelnen Parteien zugrunde gelegt werden. Das Ergebnis ist überraschend: Bei einer 80prozentigen Wahlbeteiligung im ganzen Lande würden insgesamt 200 X 32 000 = 6 400 000 Stimmen abgegeben. Der Quotient betrüge demnach 6 400 000 : 200 = 32 000. Direkt gewählt wäre also nur ein-Kandidat, der sämtliche in seinem Wahlkreis abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hätte. Da dies selbstverständlich niemanden gelingen wird, wird also wiederum eine Verteilung der Sitze auf die Parteien entsprechend ihrer Gesamtstimmenzahl nötig. Dabei ist dann unter Umständen der Kandidat mit der größten Stimmenzahl in einem Kreis nicht gewählt, während auf seinen Mitbewerber mit der geringeren Stimmenzahl ein Mandat entfällt, weil dies seiner Partei nach ihrer Gesamtstimmenzahl noch zusteht. Die Betrachtung zeigt, daß bei einem solchen System zwar mit der Aufstellung von Personen begonnen wird, daß es aber bei der mathematischen Berechnung endet statt bei der Anerkennung des persönlichen Erfolges des Kandidaten in seinem Wahlkreis. Das wird auch dadurch nicht besser, daß die Partei die Kandidaten bei ihrem „Kontingent“ in der Reihenfolge berücksichtigt, in der sie die höchste Stimmenzahl erreicht haben.

Die Personenwahl ist grundsätzlich nicht durchführbar ohne die Anerkennung – des Mehrheitswahlgedankens. Dabei kann sowohl die relative Mehrheit, das heißt die einfache höchste Stimmenzahl als die absolute Mehrheit, d. h. die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen zugrunde gelegt werden. Gegen das reine Mehrheitswahlsystem ist nun mit einem gewissen Recht eingewendet worden, daß es bei unserer Bevölkerungsstruktur in manchen Bezirken auf die völlige Ausschaltung der Opposition hinausliefe Diesem Einwand wird durch die Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahlrechts begegnet, wie sie für das Landtagswahlrecht vorgeschlagen ist. Dabei erscheint das Verhältnis von 60 v. H. direkt in Mehrheitswahl gewählten Kandidaten zu 40 v. H. nach den Grundsätzen der Verhältniswahl indirekt gewählten Kandidaten durchaus angemessen und ausreichend, um die Opposition auch zahlenmäßig genügend zur Auswirkung kommen zu .lassen. Wenn dagegen gesagt wird, die Parteienbildung stünde noch im Anfang der Neuentwicklung und deswegen sei ein Wahlrecht nicht wünschenswert, das die Parteienbildung verhindere, so ist darauf zu erwidern: Mag die Bildung weiterer Parteien wünschenswert sein oder nicht, bestimmt ist es nicht wünschenswert, daß jede noch so kleine neue Partei im Parlament vertreten ist und hier unter Umständen als Zünglein an der Waage eine Bedeutung gewinnt, die jedes gesunde und berechtigte Maß übersteigt. Eine große neue politische Richtung aber wird sich den Weg ins Parlament nach diesen Spielregeln ohne weiteres erkämpfen.