Zu dem Aufsatz von Dr. Kiesselbach „Überprüfung der Testamente“ möchte ich folgendes anführen:

Bereits nach dem ersten Weltkrieg war die Erbschaftssteuerfreiheit der Eheleute durch das Erbschaftssteuergesetz vom 20. September 1919 bis zum Erlaß des Gesetzes vom 22. August 1925 aufgehoben. Ebenso wie jetzt fanden Erörterungen über die zweckmäßige Gestaltung letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Erbschaftssteuer statt. Auch die Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft wurde erwogen. Hierbei erhob sich aber die Frage, ob in der Einführung der Gütergemeinschaft nicht in Höhe des Unterschieds der beiderseitigen Vermögen eine steuerpflichtige Schenkung enthalten sei. Ein Erlaß des Reichsfinanzministers, vom 9. Dezember 1920 bejahte diese Frage, wenn der vermögende Ehegatte sich des Eintritts der Bereicherung des andern Ehegatten bewußt war, was bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen sei.

Der Zweite Senat des Reichsfinanzhofes hat in der Entscheidung vom 9. Dezember 1920 und der Erste Senat in einer solchen vom 18. Februar 1921 angenommen, daß nur dann Schenkung vorliegt, wenn der Wille des Zuwendenden auf die Bereicherung des andern Ehegatten gerichtet ist und daß im allgemeinen für die Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft andere Erwägungen als Wille der Bereicherung des andern Teils maßgebend sein werden.

In Anlehnung an diese Entscheidungen wird man davon ausgehen können, daß die Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft, auch bei erheblicher Verschiedenheit der beiderseitigen Vermögensmassen, nicht schon an sich eine Schenkung darstellt, daß vielmehr besondere Umstände hinzutreten müssen, aus denen auf den Bereicherungswillen geschlossen werden kann. Auf jeden Fall müssen aber bei Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft die Gründe erörtert werden, die zu dieser Vereinbarung führen, damit nicht bereits durch Vereinbarung dieses Güterstandes eine Schenkungssteuer erwächst und damit eine Doppelbesteuerung eintritt, die gerade durch diese Maßnahmen verhindert werden soll.

Dr. Schenke,

Rechtsanwalt und Notar, Salzgitter (Harz)