Am 1. Januar hat das Zweizonenverwaltungsamt für Wirtschaften Minden seine Tätigkeit aufgenommen. Endlich einmal eine wirklich gute Sache, so hoffte man bei aller üblich gewordenen Vorsicht. Fraglos handelt es sich hier um die zur Zeit wichtigste deutsche Behörde. Nach zwanzig Monaten der Länderenge und der Zonenmauern: Wirtschaftseinheit für mehr als vierzig Millionen Menschen! Welch eine Gelegenheit für beste sachliche Leistung, mit dem einen Ziel, aus. der tödlichen Produktionskrise herauszukommen.

Aber was geschieht? Nach zwei Wochen Arbeit in Minden kommt die Meldung, daß der Vorsitzende des Zweizonenamts für Wirtschaft, Dr. Rudolf Mueller, zurückgetreten ist. Sämtliche Wirtschaftsminister der sechs Länder der beiden Zonen haben ihm ihr Mißtrauen ausgesprochen. Man versteht nicht ganz. Wieso können sechs Länderminister einen Mann stürzen, der so etwas wie ein Zweizonenminister, also annäherungsweise ein Reichsminister zu sein schien? Das Studium der Satzungen ergibt, daß das seltsame Gremium der sechs Wirtschaftsminister tatsächlich diese Befugnis hat. Der Vorsitzende des Zweizonenamts ist kaum mehr als der Geschäftsführer eines Verwaltungsrats, bei dem alle Vollmachten und Verantwortungen vereinigt sind. Dieser Verwaltungsrat erteilt sämtliche Weisungen, ernennt alle leitenden Angestellten. Die Satzungen sprechen fast nur von ihm und fast gar nicht von dem Verwaltungsamt und seinem Vorsitzenden. Sogar die Veröffentlichungen der Behörde haben „im Namen“ des Verwaltungsrats zu erfolgen. Er kann dem Vorsitzenden „zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Befugnisse übertragen“. Er kann, aber er muß nicht. Und dem Vorsitzenden wird ausdrücklich-bescheinigt, daß er im Verwaltungsrat keine Stimme hat. Die Mitglieder dieses Rates aber, von denen nach den Satzungen anzunehmen wäre, daß sie tagtäglich in Minden im Schweiße ihres Angesichts zu arbeiten haben, sind ... die sechs Wirtschaftsminister, deren Haupttätigkeit in Kiel, Hannover, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und München liegt.

Das Zweizonenamt ist also eine merkwürdig dezentralisierte Zentrale. Da man nicht annehmen kann, daß hier von vornherein Mißtrauen gegen einen bestimmten Mann ausschlaggebend war, muß man nach einer anderen Erklärung suchen. Offensichtlich ist hier wieder einmal der besonders im Süden beheimatete staatenbündelnde Überföderalismus am Werk gewesen. Für ihn sind Zentralinstanzen nur Handlanger der Partikularinstanzen. Wir ahnen schon eine deutsche Zentralregierung, in der keiner der vermeintlichen Reichsminister eine Stimme hat, wohl aber-eine Legion von Länderministern. Alles, alles über Deutschland!

Aber warum denn nun Mißtrauen gegen den Mann? In den Meldungen steht hierüber nichts. Kann Dr. Mueller zwischen dem 1. und dem 16. Januar bereits so hoffnungslos versagt haben? Hat er sich etwa in dem vorbereitenden Zweizonenausschuß als komplett unfähig erwiesen? Ein bißchen wird so ganz nebenher von der Kohlenkrise gemunkelt, sehr viel mehr aber von „prinzipiellen und weltanschaulichen Erwägungen“. Und daraufhin sieht man sich die sechs Mißtrauischen etwas näher an und stellt fest, daß sie allesamt der SPD angehören. Dr. Mueller ist parteilos. Er ist jedenfalls nicht Sozialist. Zu Dr. Viktor Agartz dagegen, der selbst ein führende Mitglied der SPD ist, haben die sechs Vertrauen. Sie schlagen ihn als Nachfolger vor. Im Tasso heißt es: „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“ In Wirklichkeit ist „verstimmt“ für diesen Fall ein außerordentlich sanftes Wort. Den beiden stellvertretenden Militärgouverneuren blieb, kaum etwas anderes übrig, als die formal einstimmige Wahl zu bestätigen. Ihr Schreiben, in dem das geschieht, und ihr ausdrücklicher Dank an Dr. Mueller sehen aber einer Rüge für die pseudodemokratischen Methoden der „Großen Sechs“ beschämend ähnlich. Beschämend für uns alle.

Haben die sechs sozialdemokratischen Länderminister vor ihrem Mißtrauensvotum wenigstens mit ihren sechs Regierungen Fühlung genommen? Vier der sechs Ministerpräsidenten sind nicht Mitglieder der SPD. Man kann getrost wetten, daß die sechs Regierungschefs nicht so einstimmig gegen Dr. Mueller sind, wie ihre sechs Länderminister. Wer also hat den Vorsitzenden des Zweizonenamts gestürzt? Keineswegs die Länderregierungen, sondern einzig und allein die SPD! Der schildbürgernde deutsche Partikularismus wollte an der Szylla einer handlungsfähigen Zentrale schlau vorbeisegeln und ist dabei in die Charybdis des schlimmsten Parteizentralismus geraten. Die SPD hat den Schlüssel zu den Schlüsselindustrien erbeutet. Dieser Zweck heiligt jedes Mittel. Das Zweizonenamt ist beim Einparteisystem gelandet. Die Macht wurde ergriffen. Recht ist, was der Partei nützt.

Es geht hier nicht um Agartz oder Mueller. Auch nicht um die SPD. Diktaturmethoden sind nicht schlecht bei dem einen und gut bei dem andern. Man muß sie geißeln, wo man sie trifft. Sonst kommen wir in unserm politischen Leben keinen Schritt vorwärts auf dem Wege vom Unerzogensein zum Umerzogensein. Das Zweizonenamt aber hat sich, in seiner bisherigen Gestalt als eine gründliche Fehlkonstruktion erwiesen. Man muß schleunigst darangehen, dieses Amt und seine Satzung nachdrücklich zu reformieren. Wehret den Anfängen!

Fr.