Nach dem geltenden Steuerrecht zählen zu den steuerbaren Einnahmen grundsätzlich alle Güter, die dem Steuerpflichtigen in Geld oder Geldeswert zufließen, und zwar ohne Rücksicht auf den rechtlichen und tatsächlichen Grund der Vereinnahmung. Dieser umfassende Begriff der steuerbaren Einnahmen rechtfertigt die Besteuerung auch solcher Rechtsvorgänge, die wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften an sich nichtig sind. Es würde der steuerlichen Gerechtigkeit widersprechen, wenn das redliche Geschäft mit Steuern schwer belastet wird, die Einnahmen aus unerlaubten Geschäften dagegen steuerfrei bleiben würden. Auch ist es mit dem Wesen eines Rechtsstaats durchaus vereinbar, Einnahmequellen, die aus verbotenem oder sittenwidrigem Tun entspringen, für sich nutzbar zu machen. Darin etwa eine Sanktionierung der ungesetzlichen Handlungen erblicken zu wollen, wäre abwegig. Durch die Besteuerung solcher Geschäfte soll gerade verhütet werden, daß sie, wenn sie schon behördlicherseits nicht unterbunden werden können, noch steuerrechtlich bevorzugt und so mittelbar von Amts wegen gefördert werden.

Deshalb sind auch alle Überpreise steuerpflichtig, die heute – nicht nur auf dem Schwarzen Markt – verlangt und gewährt werden. Durch sie werden Vermögensvorteile erzielt, die regelmäßig in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen Wert der Leistung oder Lieferung stehen. Es würde nicht verstanden werden, wenn solche Rechtsgeschäfte wegen ihrer Gesetz- oder Sittenwidrigkeit steuerlich unbeachtet blieben. Die Steuerbehörden sind daher gehalten, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln nach unversteuerten Überpreisen zu fahnden. Ihr besonderes Augenmerk haben sie dabei auf die Feststellung sogenannter "Otto-Reuter-Geschäfte" (Geschäfte ohne Rechnung) zu richten, die in einem bedenklichen Umfange zugenommen haben.

Will der Empfänger von Überpreisen vermeiden, daß er auch noch von der Steuerbehörde wegen Steuerhinterziehung empfindlich bestraft wird, so muß er seine Einnahmen in voller Höhe anmelden und, soweit Buchführungspflicht besteht, auch ordnungsgemäß verbuchen. Die vielfach vertretene Ansicht, der Steuerpflichtige werde durch die geforderte Offenbarung verbotener Geschäfte gegenüber der Steuerbehörde genötigt, sich selbst anzuzeigen, trifft im allgemeinen nicht zu, weil der Steuerpflichtige seine Einnahmen richtig anmelden und verbuchen kann, auch ohne erkennen zu lassen, daß ein Teil von ihnen aus verbotenen Geschäften herrührt. Eine steuerpflichtige Vereinnahmung liegt übrigens auch bei Tauschgeschäften (sprich: Kompensationen) vor. Hier gilt als Maßstab für die Besteuerung der Wert des eingetauschten Gegenstandes. Sofern es sich dabei um Schwarzhandelsgeschähe handelt, ist zu beachten, daß für das Tauschverhältnis und somit für die Besteuerung nicht die regulären Preise, sondern die jeweiligen Tagespreise des Schwarzen Marktes maßgebend sind...

Seit dem Inkrafttreten der rigorosen Steuertarife mehren sich die Fälle, in denen Unternehmer, um dem Fiskus die hohen Steuern vorzuenthalten, den Gewinn dadurch verringern, daß sie ihren Arbeitnehmern Sachzuwendungen machen, die meistens mit erheblichen Überpreisen erstanden sind. Solche Sachzuwendungen müssen der Lohnsteuer mit den Beträgen unterworfen werden, die der Unternehmer für sie tatsächlich aufgewendet hat.

Aus der Besteuerung der Überpreise folgt ohne weiteres, daß sie für den, der sie zahlt, Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und als solche bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens abgezogen werden können. Denn zu den abzugsfähigen Ausgaben gehören grundsätzlich alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt werden oder der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einkünfte dienen; Voraussetzung für die Anerkennung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist allerdings, daß der Steuerbehörde auf Verlangen die gezahlten Überpreise nachgewiesen und deren Empfänger genau bezeichnet werden können. Soweit sich die Verwendung oder die Nutzung der zu Überpreisen beschafften Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften erfahrungsgemäß auf einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstreckt, sind die Überpreise wie die Normalpreise nicht sogleich voll abzugsfähig, sondern zunächst zu aktivieren. Eine sofortige Abschreibung auf den Normalpreis ist nicht zulässig. Für die jährlichen Abschreibungen ist vielmehr von dem Gesamtbetrag der Aufwendungen, also einschließlich der Überpreise, auszugehen.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die sogenannten Schmiergelder, die zweifellos zu den Überpreisen im weiteren Sinne zu rechnen sind, auch weiterhin nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkannt werden sollen, wenn sie an Inländer gezahlt sind. Die Rechtsgrundlage dafür bildete § 1 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (Beurteilung von Tatbeständen nach nationalsozialistischer Weltanschauung), der inzwischen durch das Kontrollratsgesetz Nr. 12 aufgehoben ist. Worauf nunmehr die Nichtabzugsfähigkeit der Schmiergelder rechtlich gestützt werden kann, ist nicht ersichtlich. Fest steht jedenfalls, daß dadurch der Steuerbehörde die Ermittlung der Schmiergeldempfänger wesentlich erschwert wird.

H. G. F.