Es fällt schwer, über die schwäbische Haupt- und Staatsaffäre Maier – Maier keine Satire zu schreiben. Bekanntlich erhob der Ankläger bei der Spruchkammer Stuttgart, Franz Karl Maier, Anklage gegenden württembergisch–badischen Ministerpräsidenten,Dr. Reinhold Maier, auf Grund des„Gesetzes zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus“ Die Anklage stützt sich auf die Tatsache, daß Dr. Reinhold Maier im März 1993 als staatsparteilicher Reichstagsabgeordneter für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte. Wenige Tage nach Erhebung der Anklage setzte der Entnazifizierungsminister Kamm den öffentlichen Ankläger kurzerhand ab. Kamm erklärte nicht etwa die Anklage für ungeheuerlich und den Ankläger für wahnsinnig. Er sagte vielmehr: „Der öffentliche Ankläger hat mich, seinen Vorgesetzten, nicht gefragt. Der Sonderminister äußerte sich überhaupt nicht zur materiellen Berechtigung der Anklage. Er entschied nach der Dienstvorschrift. Das größte für ihn denkbare Vergehen besteht darin, daß man ihn „übergeht“, daß eine formale Zuständigkeit überhaupt nicht beachtet wird. Bei dieser heute so oft und gern „preußisch“ genannten Einstellung des Schwaben Kamm muß angenommen werden, daß er selbst die Form genauestens wahrte, daß er also seinen eigenen unmittelbaren Vorgesetzten, den Ministerpräsidenten, „gefragt“ hat, bevor er gegen den öffentlichen Ankläger einschritt. Somit läuft die ganze Aktion darauf hinaus, daß sich der Angeklagte der Anklage durch Absetzung des Anklägers entzog. Nicht wenige Angeklagte wären beglückt, wenn sie die Möglichkeit zu diesem höchst einfachen und wirksamen Verfahren hätten.

Es folgte ein dramatisches Nachspiel, das noch immer nicht beendet ist. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß prüft den Fall des als Landtagsabgeordneter „immunen“ Ministerpräsidenten. Maier im Amt und Maier ohne Amt sprachen über Radio Stuttgart. Der württembergisch – badische Landtag nahm eine lange Erklärung des Sonderministers Kamm entgegen, und sämtliche im Landtag vertretenen Parteien rückten von der Anklage ab. Dagegen hielt ein sogenannter „überparteilicher“ Ausschuß eine Versammlung ab. Hier sprach der abgesetzte öffentliche Ankläger, nunmehr selbst Partei, in der Fehde Maier–Maier und im übrigen hauptberuflich Lizenzträger der „Stuttgarter Zeitung“. Es wurde eine Resolution angenommen, die sich voll für den nicht mehr amtierenden Maier und gegen den noch amtierenden Maier aussprach. Auch eine Vertreterversammlung der Gewerkschaften Stuttgarts bezeichnete die Absetzung des öffentlichen Anklägers als eine „nicht zu rechtfertigende Maßregelung und als Desavouierung einer richtigen Entnazifizierung“. Um seine Meinung zu dieser alle Gemüter bewegenden Staatskrise befragt sagte der Leiter der württembergisch-badischen Militärregierung kurz, aber deutlich, vorläufig habe er nicht die Absicht, sich in diese „rein deutsche“ Angelegenheit einzumischen. Das ist zwar nicht so drastisch ausgedrückt, kommt aber im Endeffekt auf den bekannten Ausspruch des letzten Königs von Sachsen heraus: „Macht euren Dreck alleene!“

Verwickelt und undurchsichtig ist die deutsche Kleinstaaterei und das deutsche Parteigetriebe. Aber es ist bei der ganzen Affäre nicht das wichtigste, einen möglichst vollständigen Possenstoff zusammenzutragen. Viel wesentlicher ist, daß wir uns bei diesem Anlaß klarmachen, wie außerordentlich fragwürdig unsere ganzen Methoden der Beurteilung und „Einstufung“ von Menschen und vonganzen Menschengruppen sind. Man kann im heutigen Deutschland nicht „höher nach oben“ gelangen als bis zum Ministerpräsidenten eines deutschen Landes und nicht „tiefer nach unten“ als bis zum Hauptschuldigen oder Belasteten im Sinne der Denazifizierungsgesetze. Der Abstand zwischen diesen beiden Polenist unvorstellbar groß. Dazwischen liegen nicht nur die Gruppen der „Mindergeehrten“ ziemlich hoch oben und der „Minderbelasteten“ ziemlich tief unten, sondern auch dievielen Millionen gewöhnlicher Sterblicher. Wie ist es also überhaupt möglich, daßes plötzlich vom Ministerpräsidenten zum Belasteten „nur ein Schritt“ sein soll. Und zwar handelt es sich hier keineswegs um gefälschte Fragebogen, um nachträglich zumVorschein gekommene „braune Flecke“. Vielmehr war die politische Vergangenheit des Ministerpräsidenten vollkommen bekannt, als er vom Landtag gewählt wurde. Die Anklage müßte daher wirklich als ungeheuerlich und der Ankläger als wahnsinnig erscheinen, es sei denn, wir wären mit unseren Bewertungenvon Menschen vollkommen durcheinander geraten. Und gerade das trifft leider zu.

Wir haben es uns sehr einfach gemacht, als wir nach dem Zusammenbruch die Einteilung in Nazis und Nichtnazis vornahmen und hierbei jeden Nazi ohne weiteres als böse, jeden Nichtnazi ohne weiteres als gut erklärten. Das führte zu der Folgerung, daß jeder, der vor 1933 bei einer anderen Partei als der NSDAP und allenfalls den Deutschnationalen prominent gewesen war und auch nach 1933 zu keiner NS-Organisation gehört hat, nunmehr für die höchsten politischen Vertrauensstellungen prädestiniert sein müßte. Auf diese Weise haben wir die Weimarer Republik nicht nur sachlich, sondern gerade auch personell restauriert. Aber zum Unterschied vom Sauerkohl der Witwe Bolte ist vom Staat zu sagen, daß man für ihn nicht besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt“.

Wie war es denn mit dem Ermächtigungsgssetz? Hitler hatte bei den Reichstagswahlen im März 1933 zusammen mit den Deutschnationalen eine ganz knappe Mehrheit erzielt Fast 50 v. H. der Wähler hatten. gegen ihn gestimmt. Aber Hitler wollte „legal“ Diktator werden, und dazu mußte die Weimarer Verfassung durch ein verfassungänderndes Gesetz – eben das Ermächtigungsgesetz – außer Kraft gesetzt werden. Über die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit verfügte Hitler noch nicht einmal, nachdem er mittels des Reichstagsbrands die Kommunisten aus dem Reichstag vertrieben hatte. Er war also auf Stimmen von Abgeordneten der bürgerlichen Mittelparteien angewiesen. Und tatsächlich stimmte einzig und alleindie SPD geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz. Rund hundert Abgeordnete desZentrums, der Deutschen Volksparteiund der Deutschen Staatspartei dagegen gaben nacheinigen gewundenen Erklärungen ihre Stimme für die „legale“ Diktatur ab. Diese 100 bürgerlichen Abgeordneten haben dem Nationalsozialismus einen ganz außerordentlich großen Dienst erwiesen. Denn im März 1933 wäre es für Hitler noch gar nicht möglich gewesen, gegen Reichstag, Reichspräsident und Reichswehr die Diktatur gewaltsam zu errichten. Die 100 bürgerlichen Abgeordneten haben es aber auch dem Durchschnittsdeutschen überdurchschnittlich schwer gemacht, die wahren Zusammenhänge zu erkennen; Wer ist schuldiger: ein beliebiger Deutscher, der 1933 der Partei des vom Reichspräsidenten ernannten Reichskanzlers und vom Reichstag bestätigten Diktators beitrat, oder ein „dem ganzen Volk verantwortlicher“ nichtnazistischer Abgeordneter, der mit seiner Stimme zum „legalen“Selbstmord der Demokratie beitrug? Aber ein solcher Abgeordneter kann heute Ministerpräsident sein, während der Pg. von 1933 absolut nichts sein kann und sein darf. In dieser Gegenüberstellung offenbart sich die ganze Paradoxie unserer heutigen menschlichen Wertungen.

Hieraus darf nicht der Schluß gezogen werden, daß ein Mann; der1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte, heute vor Gericht gestellt werden soll – schon deshalb nicht, weil gerade nach der Weimarer Verfassung kein Abgeordneter wegen seiner Stimmabgabe im Reichstag rechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, noch mehr Deutsche zu „belasten“, sondern gerade darin, all die Deutschen zu „entlasten“, die sich persönlich weder ein Verbrechen noch ein Vergehen zuschulden kommen ließen. Es kann dem Stuttgarter Landtag nicht verwehrt werden, zum Ministerpräsidenten zu wählen, wen er will, obwohl man sich wundern muß, daß niemand mit besseren Proben von Mut und Einsieht aufzutreiben sein sollte. Aber wenn ein Mann, der 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte, in das höchste Amt berufen wird, so kann weder denLandtagsabgeordneten noch dem Ministerpräsidenten noch irgendeinem anderen Staatsbürger wohl dabei zumute sein, daß gleichzeitig weit weniger Verantwortliche diffamiert und von jeder Berufsarbeit ausgeschlossen sind. Aus dem Fall Maier ist zu lernen, daß wir ohne grundlegende Reform und beschleunigte Beendigung der Entnazifizierung nicht zu einer Gesundung unserer politichen Verhältnisse und unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens gelangen können. – Fr.