Von Hans-Achim von Dewitz

Die Kabinettsliste der jetzt in Warschau gebildeten neuen polnischen Regierung Cyrankiewicz hat etwas von einem politischen Röntgenbild an sich. Sie vermag auch dem Unvoreingenommenen zu verraten, was sich in Polen bei den Wahlen vom 19. Januar abgespielt hat. Ihre Zusammensetzung enthüllt in aller Vollständigkeit die Ausschaltung der Mikolajczyk-Partei und die Besetzung der wichtigsten Ministerien durch die Kommunisten. Mikolajczyk selbst, bis dahin noch stellvertretender Ministerpräsident, sieht sich auf seine Rolle als Fraktionsführer im Sejm beschränkt, in dem ein kaum noch zu tarnendes Wahlarrangement seiner Partei nur 28 von 444 Sitzen belassen und sie damit praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt hat. Sein Nachfolger als Landwirtschaftsminister ist jener regierungsfreundlichen „fortschrittlichen Gruppe“ entnommen, die sich unter Anführung von Dr. Putek im vergangenen Jahr von der Mikolajczyk-Partei absplitterte. Dr, Putek selbst hat allerdings die Anerkennung für die Zersetzungsdienste, die er mit seiner Sezessionspolitik dem Linksblock geleistet hat, nur in Form des recht anspruchslosen Postministeriums erhalten. Das Zentrum innenpolitischer Macht im heutigen Polen, das Sicherheitsministerium, ist durch den Kommunisten Radkewicz besetzt, das Außenministerium durch den Kommunisten Modzelewski und das Industrieministerium durch den ebenfalls der P.P.R. (Polska Partyna Robotniczna) angehörenden Hilarius Minc. Der Kommunist Gomulka ist nach wie vor stellvertretender Ministerpräsident und Minister für die neuen polnischen Westgebiete.

So zeigt sich im Bilde der Ministersitze nicht minder als im Plenarsaal des Sejms der Niederschlag der großen Auseinandersetzung die sich im Januar zwischen dem Regierungsblock und der bäuerlichen Opposition vollzogen hat. Wobei es fraglich ist, ob man den Ausdruck Auseinandersetzung angesichts der ungleichen Mittel, die hierbei zur Anwendung kamen, noch aufrechterhalten kann. Diese Vorgänge in Polen haben deshalb so außerordentliches Interesse weit über die Grenzen Polens hinaus gefunden, weil sie in den Augen jedes politischen Beobachters in der Welt die Antwort darauf enthielten, welches politische System man in Zukunft als in Polen gültig zu betrachten haben werde. Das Interesse vor allem der angelsächsischen Mächte an der Frage, ob eine Demokratie westeuropäischer Auffassung gemeinsamer politischer Besitz Europas bis hin an die Weichsel sein werde, oder schon in Polen auf eine durchaus östlich orientierte Form des politischen Lebens stoßen werde, hob das ganze Problem aus einer lediglich polnischen Bedeutung heraus und erklärt die lebhafte Anteilnahme Englands und der USA an einer Innehaltung der schon in Jalta Polen auferlegten Verpflichtungen. Aber das in dem bedenkenlosen Einsatz innenpolitischer staatlicher Machtmittel enthaltene System erwies sich als sehr viel robuster und wirkungsvoller als die Methode diplomatischer Intervention, auf die sich die USA und England angewiesen sahen. In diesem Zusammenhang zeigte sich sehr rasch – und der Wortlaut der sowjetischen Antwortnoten belegte dies ausdrücklich –, daß die provisorische Rigierung in Warschau sich in ihrem Vorgehen der vollen und demonstrativen Billigung des Kremls erfreute, so daß sich im Rahmen des diplomatischen Notenwechsels eine ganz klare Gegenüberstellung der Sowjetunion einerseits und der USA und Englands auf der anderen Seite im Ringen um die Gestaltung der politischen Verhältnisse in Polen ergab. Wie bewußt und mit welchen Augen die Polen selbst dieses Ringen beobachteten, hat am drastischsten die Warschauer Korrespondentin der „New York Herald Tribune“ ausgesprochen, wenn sie am Vorabend des Wahltages aus Warschau schrieb: „Die Wahl bezeichnet die niedrigste Ebbe britischen und amerikanischen Prestiges in diesem Lande seit seiner Befreiung durch die Sowjetarmee. Die meisten Polen haben z.B. bemerkt, daß die zwei westlichen Nationen als Ergebnis ihrer diplomatischen Noten gegen die unterdrückenden und unfairen Wahltaktiken des Linksblocks nicht ein Tüpfelchen einer Wandlung in diesem Lande erreicht haben. Die durch die polnische Regierung vorgenommenen Zurückweisungen der amerikanischen und britischen Versuche, ihre Auslegung der Jalta- und Potsdam–Verpflichtungen auf faire Wahlen durchzusetzen, haben verursacht, daß viele Polen eine sehr niedrige Meinung von der Macht haben, die gegenwärtig in diesen Gegenden durch den Westen ausgeübt wird.

Hierbei ist kaum zu leugnen, daß die Sprache der Tatsachen eine Auslegung in diesem Sinn nicht nur zuläßt, sondern für den Mann auf der Straße geradezu herauszufordern scheint. Nicht weniger als vier Noten hat im Laufe der letzten Monate allein die USA-Regierung in Warschau überreicht, um eine faire Durchführung des Wahlkampfes zu erreichen und die durch einwandfreie Berichte belegte Unterdrückung der Opposition zu beendigen. Jede dieser Noten würde von einem Parallelschritt der britischen Regierung begleitet. Auch an die Sowjetunion als Signatarmacht von Jalta und von Potsdam wurden Noten gerichtet, um eine Innehaltung der polnischen. Verpflichtungen zu veranlassen. Warschau selbst wies sämtliche Schritte als „Einmischung in polnische Angelegenheiten“ zurück, und der Kreml teilte noch kürzlich mit, er „sähe keinen Grund, sich in die inneren Verhältnisse Polens einzumischen“. Auf die Verpflichtungen von Jalta oder von Potsdam nahmen weder die polnischen, noch die sowjetischen Antworten Bezug.

Inzwischen kämpfte Mikolajczyk seinen hoffnungslosen Kampf. Nicht weniger als 131 Kandidaten seiner Partei sahen sich in den entscheidenden Tagen durch Verhaftung ausgeschaltet. Die Dienststellen der Partei wurden in zahlreichen Bezirken geschlossen, ihre Tätigkeit untersagt, die physische Beweglichkeit für die Führung des Wahlkampfes auf dem Land durch Beschlagnahme von Kraftwagen der Bauernpartei herabgesetzt. Durch Propagierung der unter Dr. Putek von der Mikolajczyk-Partei abgesplitterten und ebenfalls als ..Bauernpartei“ deklarierten Gruppe und durch das Verbot für die „Polnische Bauernpartei“, den Namen ihres Präsidenten Mikolajczyk im Titel zu führen, wurden absichtlich Unklarheit und Verwirrung in die bäuerliche Wählerschaft getragen. Gleichzeitig setzte der Regierungsblock reguläres Militär im Dienst seiner Wahlpropaganda ein. Um die Einschüchterung der durch den Gebrauch reichlicher Polizeigewalt ohnehin schon beeindruckten Wähler auszunutzen, ließ man am Wahltag ganze Belegschaften geschlossen ihre Stimmzettel offen abgeben, so daß jeder, der die Form der geheimen Abstimmung wählte, sich dem Verdacht aussetzte, daß er offenbar gegen den Regierungsblock stimme. Kein Mittel der Einschüchterung und drastischen Einflußnahme blieb unbenutzt. Schon vor der Wahl erklärte Mikolajczyk, das Ergebnis sei bereits festgelegt: die Bauernpartei solle nach seinen Informationen nicht mehr als 8 v. H. der Stimmen erhalten. Als das endgültige Ergebnis bekannt wurde, zeigte sich, daß selbst diese 8 v. H. unterboten worden waren, und daß auf die Mikolajczyk-Partei nur rund 6,4 v. H. der offiziell anerkannten Stimmen entfielen.

Auch die Absicht, der Mikolajczyk-Partei in einem neuen Kabinett keine Ministerien mehr einzuräumen, war von der Regierungsseite schon vor den Wahlen angekündigt worden. Wenn man von einem Vorzug für Mikolajczyk sprechen wollte, so lag er in dem Fortfall seiner Rücksichten auf seine bisherige Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident. Es entfällt damit der Dualismus, der in seiner gleichzeitigen Stellung als Führer der einzigen großen Oppositionspartei lag. Aber auch Mikolajczyk sieht sich nicht von der Erfahrung verschont, daß eine Niederlage auch dann bedenkliche Rückwirkungen im eigenen Lager haben kann, wenn sie als ungerechtfertigt und als vom Gegner mit unreellen Mitteln herbeigeführt empfunden wird. Schon hat sich innerhalb der Bauernpartei um den bisherigen Erziehungsminister Wycech eine Gruppe gebildet, die es heftig zu beklagen beginnt, daß man nicht auf die Zusammenarbeit mit dem Regierungsblock eingegangen ist und so wenigstens die von diesem seinerzeit angebotenen 75-Sitze im Sejm erhalten hat. Zwar blieb die Stellung. Mikolajczyks als Parteiführer, der sich als der sehr viel unbeirrbarere und politisch unbestechlichere erwies, in der internen Abstimmung unerschüttert, aber die Erregung so unzufriedener und reumütiger Gefühle bei einem Teil seiner Anhängerschaft verrät doch die kritische Phase, die seine Partei jetzt durchmacht.

Und das Ausland? Vorerst scheint das demonstrative Fernbleiben des amerikanischen und des britischen Botschafters von der Eröffnungssitzung des Sejm, ihre Rückberufung zur Berichterstattung und die vorwurfsvolle Erklärung Trumans gegenüber dem neuen polnischen Botschafter die einzige nach außen sichtbare Reaktion auf die Niederlage zu sein, die die westliche Demokratie in Polen erlitten hat. Dennoch wird Polen sich darüber klar sein müssen, daß es mit seiner Handhabung der Wahlen und dem durch sie erzielten Ergebnis eine Option vollzogen hat. Es ist nicht die Option des Westens, und auch die freundlichsten Gesten, deren sich einige bereits jetzt andeuten, werden seitens der Warschauer Regierung die Westmächte nicht über den Charakter dieser Option hinwegtäuschen können.