Die Vereinigten Staaten müssen beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft die Führung übernahmen und im Interesse einer Ausdehnung des Welthandels auch die Einfuhr fremder Waren zulassen, so erklärte kürzlich wieder der amerikanische Wirtschaftsminister Harriman in Chicago. Eine solche Botschaft hört die Welt gerne; aber besorgt und beunruhigt ist sie, weil neben dieser Stimme andere erklingen und es so scheint, als ob nach diesem wie nach dem vorigen Krieg der Kurs der Handelspolitik von der hoch protektionistischen republikanischen Mehrheit des Kongresses bestimmt wird.

Der handelspolitische Kampf. geht um das Handelsvertragsgesetz vom 12. 6. 1934, das den Rahmen für die Handeln und Zollpolitik der USA bildet. Dieses auf die Initiative-von Roosevelt und vor allem von Hull zurückgehende Gesetz war der radikalste Kurswechsel in der, amerikanischen Handelspolitik, denn es verlegte die Entscheidung von der Legislative in die Exekutive, von dem "Logrolling" des Kongresses auf die sachliche, Prüfung durch die Bürokratie des Außenministeriums und der Zollkommission. Mit Logrolling, diesem aus der Pionierzeit stammenden amerikanischen Aufdruck für Kuhhandel, bezeichnet man die amerikanische Handelspolitik, denn im Kongress bewilligten sich die Abgeordneten gegenseitig immer höhere Zölle. Das Handelsvertragsgesetz des Jahres 1934 gibt nun dem Präsidenten das Recht, amerikanische Zollsenkungen bis zu 50 v. H der jeweilig gültigen Hohe der Zölle gegen Zollernäßigungen anderer Länder auszuhandeln und diese Zollsenkungen gemäß der Meistbegünstigung: allen Ländern zu gewähren, die amerikanische Waren nicht benachteiligen. Dieses mehrfach verringerte Gesetz hat als Grundlage die Zollhöhe vom 1. Januar 1945 und läuft im Juni 1948 ab, wenn es nicht vom Kongress verlängert wird.

Auf der Basis dieses Gesetzes wurde bisher 29 Reziprozitätsverträge abgeschlossen, durch die mehr als zwei Drittel des amerikanischen Außenhandels betroffen werden, und seit im April in Genf mit den 18 Ländern verhandelt werden, die bei der Bildung der internationalen Handelsorganisation herangezogen worden sind. Die wichtigsten Länder sind Großbritannien und Kanada, das große Fragezeichen ist die Sowjetunion, so daß meistens vorsichtshalber nur von 37 Staaten gesprochen wird.

Die Regierung hat als Vorbereitung dieser Konferenz öffentliche Vernehmungen unter Federführung der Zollkommision verlangt ~~~~~~ vernehmenden Ausschuß sitzen die Vertreter der maßgebenden Ministerien und kamen etwa 850 Interessenten zu Wort, teils die großen, Verbände, die schutzzöllnerischen und die freihändlerischen, teils die Industrievertreter selbst. Es überwogen deutlich die protektionistischen Stimmen und Wünsche. Fast: alle -Industriezweige verwahrten sich dagegen, daß die sie interessierenden Zölle auf dieser Genfer Konferenz herabgesetzt werden könnten. Am stärksten traten in Erscheinung die Textil- und Holzindustrie, die Petroleum- und Kohlenwirtschaft, an der Landwirtschaft u. a. der Tabak- und Kartoffelanbau.

Das Hauptargument der Protektionisten ist, daß die Produktionskosten in den Vereinigten Staaten, insbesondere die Löhne, wesentlich höher seien als in den konkurrierenden Ländern, wobei eine Fülle von Zahlenmaterial angeführt aber geflissentlich die Frage umgangen wurde, inwieweit die größeren Möglichkeiten einer Massenfabrikation und eines Massenabsatzes die amerikanischen Fabriken begünstigen. Dies Argument wurde auch von maßgeblichen Vertretern der Gewerkschaften aufgegriffen. Der Vizepräsident Matthew Woll von den AFL-Gewerkschaften beschuldigte die Regierung, eine den Arbeiter-ruinierende Zollpolitik einleiten zu wollen, indem sie die Einfuhr aus Ländern mit niedrigeren Löhnen zulasse. Es traten aber auch ansehnliche Gegensätze in Erscheinung. Die Fabrikanten von -Schokolade und Süßigkeiten sind für die freie Einfuhr von Zucker und kommen dadurch in Gegensatz zur Zuckerwirtschaft, Sie sind natürlich anderseits für hohe Zölle auf Erzeugnisse aus Schokolade! Die Aluminiumindustrie möchte Zollfreiheit für Bauxit, aber die Bauxitwirtschaft ist dagegen. Ähnlieh ist die Interessenlage für andere Erze, wie Zink.

Die schutzzöllnerischen Wünsche fanden im Kongreß viel Verständnis, denn im Kongreß hat die Republikanische Partei, die traditionelle Partei des Hochschutzzolles, die Mehrheit Offen wurde die Forderung erhoben, daß die Höhe der Zollsätze "zu Hause", also ins Kongreß, bestimmt und damit auf Reziprozitätsverträge und Handelsvertragsverhandungen verzichtet werden soll. Die Grundtendenz soll also wieder die autonome werden. Eine entsprechende Gesetzes vor läge würde aber am Veto des Präsidenten scheitern. Solche Erwägungen ließen deswegen eine mildere Form der Vorschläge angebracht erscheinen. So kam es zu dem Vorschlag maßgeblicher Vertreter des Hauses, wie der Abgeordneten Jenkins aus Ohio, Gearhart aus California. Murray aus Wisconsin und Lewis aus Ohio, daß die vorgesehenen Handelsvertragsverhandlungen vertagt werden, um eine genaue Überprüfung der Absichten der Regierung zu ermöglichen. Im Senat verlangte McCarran aus Nevada, daß alle Reziprozitätsverträge künftig der Zustimmung des Senates unterliegen. Diese Vorschläge finden jedoch nicht die-Zustimmung der Regierung und wären somit wahrscheinlich ebenfalls am Veto des Präsidenten gescheitert Die Verhandlungen hinter den Kulissen hatten aber deutlich werden lassen, daß das Gesetz des Jahres 1934 in der vorlegenden Form 1948 nicht verlängert wird.

Diese Entwicklung wollen, nun maßgebliche Mitglieder der Republikanischen Partei verhindern, Sie sind sich darüber im klaren, daß eine Ausdehnung des Welthandels auch für die Vereinigten Staaten eine unbedingte, Notwendigkeit ist und Reziprozitätsverträge gewisse Möglichkeiten einer Erhöhung der, Ausfuhr bieten, ohne damit den Absatz, der eigenen Industrie am heimischen Markt nennenswert einzuschränken. Die Führung dieses Flügels der Republikanischen Partei-liegt bei den Senatoren Vandenberg und Millikin. Sie haben in enger Verbindung mit den maßgeblichen Vertretern des Außenministeriums Acheson und Clayton in einer am 7. Februar veröffentlichten Denkschrift den Vorschlag einer Ausweichklausel unterbreitet, in allen künftig, abzuschließenden Reziprozitätsverträgen soll eine Ausweichklausel dem Präsidenten die Möglichkeit geben, Zugeständnisse rückgängig zu machen, wenn sich nach einer genauen Prüfung – herausgestellt hat, daß die Geschäftsbelange eines amerikanischen Industriezweiges unerwartet oder infolge neuer Momente eine, unbillige Schädigung erfahren haben. Diese Klausel hat zwar nicht die Zustimmung aller republikanischen Mitglieder des Kongresses, würde aber im Kongreß wohl eine hinreichende Mehrheit finden, so daß ein mit dieser Klausel versehenes Handelsvertragsgesetz vielleicht im Jahre 1948, verlängert würde. Es ist anzunehmen, daß eine solche Klausel in die kommenden Reziprozitätsverträge .. übernommen wird, wenn auch die formelle Zustimmung der Regierung zu diesem Vorschlag bisher noch nicht erfolgte.