Am 20. April soll das Land Bremen, das kürzlich von der Militärregierung den Umriß seiner staatsrechtlichen Stellung erhalten hat, sich die Vertreter erwählen, die in einer verfassunggebenden Versammlung das Gebäude des bremischen Staates nach demokratischen Prinzipien aufzubauen haben. Während die Parteien ihre Einstellung zu den grundlegenden Problemen klären und sondieren, sich dabei aber mehr oder weniger von der gegenwärtigen Konstellation und von ihren Parteiinteressen leiten lassen, unternimmt es eine Gruppe Bremer Bürger, die im „Volksbund für Wahlreform“ zusammengeschlossen ist, auf die Kernfrage mit folgenden Forderungen für die Durchführung der Wahl vorzustoßen:

1. Reine Persönlichkeitswahl in möglichst kleinen Einmannwahlkreisen auf Vorschlag der Parteien und anderer Gruppen;

2. Absolute Mehrheit, unter Umständen in zwei Wahlgängen (Stichwahl);

3. Ausgleich der Mehrheitsentscheidung und Sicherung der Rechte der Minderheiten durch die gesetzliche Pflicht des Abgeordneten, sich laufend über sein Tun und Unterlassen vor seinen Wählern in Versammlungen zu verantworten.

Zugleich wird gefordert, daß diese Grundsätze in die Verfassung des Landes Bremen aufgenommen werden. Hier manifestiert sich an einer politischen Entscheidung das Suchen nach einem Wahlsystem, das für den Aufbau eines demokratischen Lebens in ganz Deutschland wertvoll sein kann. Dieser Vorstoß steht nicht für sich, er liegt auf der Linie der „Aktionsgruppe Heidelberg“, der Diskussionen des „Tagesspiegels“ und der „Wandlung“ sowie der gesamten Debatte zur Wahlreform. Anstoß zu diesen Bestechungen war die Erkenntnis, daß das – in der Weimarer Verfassung gewiß nur aus idealistischen Gründen verkündete – Verhältniswahlsystem mit dem sich im realen politischen Leben daraus ergebenden Vorrang der Partei vor der Persönlichkeit, der Masse vor dem Individuum, der Hitlerschen Massensuggestion die Wege geebnet hat. Denn es ist eine durch die Stimmzahlen der deutschen Wahlen 1928–1932 erwiesene Tatsache, daß selbst unter den? relativen Mehrheitssystem die NSDAP niemals die gleiche parlamentarische Stellung erobert, hätte, wie es ihr unter dem Proporz möglich war. Das ist Grund genug, dieses Wahlsystem in der neuen deutschen Demokratie durch die Persönlichkeitswahl zu ersetzen, durch eine Auflösung der Massen in Einzelmenschen, die den Mut zum eigenen politischen Denken und zur Mitverantwortung haben. Denn das ist das-Ideal der Wahlreformer, daß aus den Wahlen nicht Parteien, sondern Menschen hervorgehen sollen, die ohne kollektive Bindung an die Parteibürokratie allein ihrem Gewissen verantwortlich und an das Vertrauen ihrer Wähler gebunden sind. Ein weiterer, Grund für die Wahlreform liegt in der allgemeinen Ablehnung des bei den letzten Wahlen gültigen modifizierten Mehrheitswahlsystems, das, für den einfachen Wähler undurchsichtig, den spezifisch deutschen politischen Verhältnissen keineswegs gerecht wurde.

Am klarsten zeigen sich die Bestrebungen der Bremer Gruppe in der Forderung, daß der einzelne Abgeordnete dem Wähler bekannt sein muß und sich ihm zu stellen hat. „Der gewählte Abgeordnete ist verpflichtet, den Wahlberechtigten seines Wahlbezirks laufend Gelegenheit zu geben, die in der verfassunggebenden Versammlung erörterten Verfassungsangelegenheiten, zu, besprechen, seine Stellungnahme zu verantworten und die Ansicht von Minderheiten zur Weitergabe an die verfassunggebende Versammlung oder ihre Ausschüsse entgegenzunehmen.“

Diese unmittelbare Verantwortlichkeit des Abgeordneten dem Wähler gegenüber wäre ein Novum, das für den Aufbau einer neuen, wahrhaften Demokratie von größerem; Nutzen sein würde als die reine Parteiherrschaft mit ihrer Gefahr der Verbonzung und des Gesinnungszwanges. Auch die Vierte- Republik Frankreichs hat diese Gefahren einer autoritären Demokratie erkannt. Die französische Nationalversammlung nahm im Herbst 1946 den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes an, das das System der kollektiven Listenwahl abschafft und in Zukunft Einzelkandidaten zur Wahl stellt.

John Asendorf