General Mac Arthur hat, wie der „Christian Science Monitor“ mitteilt, vorgeschlagen, Japan solle nach Abschluß des Friedensvertrages von UNO-Streitkräften besetzt werden. Dies, so hat derGeneral hinzugefügt, werde nicht nur Japan, sondern auch der UNO dienlich, ja geradezu ein Prüfstein, sein für die praktische Wirksamkeit dieser großen Institution und für den Gedanken der kollektiven Sicherheit. Als wir vor vierzehn Tagen das gleiche für Deutschland vorgeschlagen haben, mag dieser Plan manchem wie eine Utopie erschienen sein. Jetzt hat ein Mann, der nicht nur als eine bedeutende politische Figur, sondern auch als ein kühler Realist bekannt ist, für die ihm unterstehende Verwaltung Japans die UNO als den am besten geeigneten zukünftigen Treuhänder benannt, und damit wird die praktische Verwirklichung der Idee sichtbar in den Bereich des Möglichen erhoben.

Nun ist Japan nicht wie Deutschland in Zonen eingeteilt, sondern wird einheitlich und zentral von der amerikanischen Militärregierung unter dem Befehl des Cenerals Mac Arthur, dem Supreme Commander for the Allied Powers, verwaltet. Seine Richtlinien erhält er von der Fernostkommission, der Far Eastern Commission in Washington, der außer den großen fünf, Amerika, Rußland, England, Frankreich und China, auch noch Vertreter der Niederlande, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Indiens und der Philippinischen Union angehören. Diese Kommission bildet gewissermaßen den gesetzgebenden Körper, die Legislative, die ihre ausübende Gewalt, die Exekutive, in der Militärregierung hat. Wird also die Exekutive in die Hand von UNO-Streitkräften gelegt, so müßte auch die Legislative sinngemäß der UNO zufallen, die heutige Fernostkommission also in eine Kommission der UNO umgewandelt werden. Andern würde sich damit nur die Zusammensetzung schon bestehender Institutionen, die Einheitlichkeit der Verwaltung ist heute schon vorhanden. Dieser Einheitlichkeit verdankt Japan neben der Tatsache, daß das Land nicht entfernt so zerstört ist wie Deutschland, den verhältnismäßig schnellen Wiederaufbau von Industrie und Gewerbe. Noch wichtiger ist, daß die Demokratisierung des staatlichen Lebens energischer fortschreitet, weil sie nach einheitlichem Plan und einheitlichen Methoden erfolgt, und daß daher die amerikanische Besatzung, im Volk als befreiende Macht begrüßt wird, die die Japaner aus den Fesseln mittelalterlicher Feudal-Rechte und -Vorstellungen erlöst. Alle Streitigkeiten zwischen den Mächten spielen sich im Schoß der Legislative im fernen Washington ab und greifen in das Leben der Japaner nicht sichtbar störend ein. Für die Japaner würde die Unterstellung, unter die .UNO daher nicht so viel bedeuten, wie für die UNO selber und für die Entwicklung des Gedankens der kollektivenSicherheit. in Deutschland liegt der Fall anders. Deutschland ist nicht nur in vier Zonen eingeteilt, von denen bisher nur zwei wirtschaftlich vereinigt sind, durch Deutschland geht auch der „Eiserne Vorhang“, der immer noch ein sichtbares Zeichen dafür ist, daß die Welt in zwei Lager zerfällt. Deutschland ist auch nicht ein Inselreich wie Japan, dem man nur Schiffe und Flugzeuge zu nehmen braucht, um jede Furcht vor einer Agression bei Nachbarn aus der Welt zu schaffen. Deutschland liegt im Kern Europas, umgeben von Staaten, die von Furcht, Sicherheitsverlangen, Mißtrauen und Eifersucht beherrscht werden. Es ist zwar dank Abrüstung, Demontagen, Zerstörungen und Überwachung. auf lange Zeit kein potentieller Gegner mehr wohl aber ein potentieller Kriegsgrund, ein ruhmreichesSchlachtfeld der Zukunft. Man sollte daher meinen, gerade Deutschland sei dasgegebene Objekt, an dem der Gedanke der kolleAktiSicherheit, der in der UNO verkörpert das zuerst in die Tat umgesetzt werden müßte. Statt. einer solchen positiven Politik; erleben wir jedoch das Gegenteil. Durch ein Bündnissystem suchen sich die angrenzenden Staaten gegen einen Angriff Deutschlands zu schützen, verpflichten sie sichDeutschland niederzuhalten. Zu den Verträgen, die bereits zwischen England und Rußland und Frankreich und Rußland, bestehen, ist jetzt aus dritter ein Bündnis zwischen Frankreich und England gekommen, und es besteht die Absicht, in Moskau auch die Vereinigten Staaten zu einem gleichen Abschluß zu bewegen. Über weitere Bündnisse wird von Frankreich mit Polen und der Tschechoslowakei verhandelt. In Amerika ist offiziös der Vorschlag einer Neutralisierung Deutschlands gemacht worden. Aber Neutralisierung, wie aus dem Beispiel der Schweiz ersichtlich ist, bedeutet etwas anderes, etwas positives, nämlich die Garantie, daß ein Land unverletzlich ist, daß seine Grenzen von seinen Nachbarn gegen alle Angriffe geschützt werden. Die Politik Deutschland gegenüber geht jedoch von negativen Motiven aus. Und doch ist eine solche Neutralisierung das wichtigste, was heute und noch auf lange Zeit für Deutschland geschehen müßte, eben weil es ein Streitobjekt zwischen den Mächten ist und ganz gegen seinen Willen zu einem Kriegsgrund werden könnte. Die Verhandlungen in London bei der Konferenz der stellvertretenden Außenminister haben gezeigt, wie wenig die deutschen Grenzen geachtet werden. Die Forderung Polens, die ihm zur Verwaltung übergebenen Ostgebiete als polnisches Eigentum anzuerkennen, die Forderung Frankreichs auf Überlassung eines selbstherrlich vergrößerten Saargebiets, die Forderung Hollands auf Einverleibung deutschen Landes unter dem fadenscheinigen Vorwand einer Grenzkorrektur, die Forderungen Luxemburgs und der Tschechoslowakei auf wirtschaftlich reiche Gebiete, zeigen deutlich, daß der Gedanke einer Unverletzbarkeit Deutschlands überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Dies wird gleich stark betont durch ein Verlangen nach Internationalisierung des Rheinlands und des Ruhrgebiets und durch den Wunsch nach einer Auflösung Deutschlands in einen losen Staatenbund Was denn bedeutet diese Auflösung anders als eine Balkanisierung mit allen Gefahren eines zukünftigen Krieges? Mit dem schönen Wort, durch die Zerschlagung Deutschlands solle die Grundlage gelegt werden für die zukünftigen Ver- 1. einten Staaten von Europa, schafft mar eine jener sehr gefährlichen Illusionen, bei denen Schlagworte und nebelhafte Ideen ganz anders geartete Motive und Zustände verdecken. Europa existiert nicht mehr und kann auch nicht wieder entstehen, weil es einen einheitlichen europäischen Geist, der alle europäischen/Länder vereint, nicht mehr gibt. Welche Folgen würden sich also in Wahrheit aus der Gründung eines solchen ’deutschen Staatenbundes ergeben? Alle angrenzenden Mächte würden versuchen, einzelne der deutschen Länder wirtschaftlich oder politisch unter ihre Botmäßigkeit zu bringen. Die Einmischungen in innerdeutsche Verhältnisse würden! nicht aufhören, und Streit, Eifersucht und Mißtrauen verewigt werden.

Damit aber würde auch das Verhältnis der deutschen Länder zueinander immer unter der Drohung eines möglichen Bürgerkrieges stehen. Das Fehlen einer einheitlichen Leitung der Besatzungsmächte, so wie sie in Japan existiert, hat schon heute in Deutschland zu starken politischen Unterschieden zwischen den Zonen geführt. Rußland stützt sich bei der Beeinflussung im Sinne einer Bolschewisierung auf die SED, England findet Unterstützung für seine Sozialisierungsideale bei der SPD, und Amerika fördert den Gedanken einer freien kapitalistischen Wirtschaft mit Hilfe der LDP und der CDU. Die einzelnen Parteien erhalten dadurch ein politisches Gewicht, das ihnen in einer normalen Demokratie nicht zukommen würde. Kein Wunder, daß sie es überschätzen und Machtansprüche entwickeln, die der Schaffung eines wahren demokratischen Geistes in Deutschland empfindlich schaden. Dadurch wird gerade das verhindert, was die alliierten Mächte immer als die vornehmste politische Aufgabe bezeichnet haben: die Demokratisierung Deutschlands.

Von welcher Seite aus man das Problem auch betrachtet, immer wieder, kommt man zu negativen Resultaten. Das kann auch nicht anders sein; aus einer negativen Grundeinstellung kann niemals ein positives Ergebnis entstehen. Da nützt es auch nichts, wenn im einzelnen vieles geschieht, um Deutschland durch Einfuhr von Nahrungsmitteln und Gewährung von Krediten zu helfen. Es hilft auch nicht, daß alle angrenzenden Länder betonen, Deutschland müsse wirtschaftlich auf die Beine gestellt werden, da sonst die europäische Wirtschaft nicht gesunden könne. Solange Deutschland nicht zu einem Eckpfeiler des Friedens wird, dadurch, daß man es wirklich neutralisiert, solange, es ein Objekt bleibt für das Spiel der Mächte, solange die gespenstische Drohung, Europa könne in einen Ost- und Westblock, zerfallen, über einem wehrlosen Deutschland steht, kann die Kriegsgefahr aus Europa nicht verbannt, kann Deutschland nicht zu einem gesunden demokratischen Staat-entwickelt werden. Es muß daher eine positive Lesung gefunden werden? und der Vorschlag, den General Mac Arthur für Japan gemacht hat, ist auch für Deutschland der einzig mögliche und seine Verwirklichung sollte angesichts der drohenden Weltlage, auf die General Marshall kürzlich bei seiner Rede in der Harvard-Universität hingewiesen hat, sobald wie möglich vorgenommen werden.

Die UNO-Streitmacht, die nach Artikel 43 der Satzungen der Vereinten Nationen geschaffen werden soll, ist bisher nur in geringen Ansätzen vorhanden. Ihre Aufstellung aber ist die notwendige Ergänzung zu den Abrüstungsverhandlungen und den Vorschlägen über die Atomkontrolle. Amerikanische Zeitungen haben in letzter Zeit sogar darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig sei, zunächst den vorgesehenen Generalstabsausschuß und die ihm unterstehende Streitmacht zu schaffen, bevor über Abrüstung und Atomkontrolle weiter verhandelt werde. Wenn aber eine praktische Aufgabe – die Besetzung Deutschlands – vorliegt, wird es leichter sein diese Streitmacht aufzustellen, als wenn sie nur für theoretische Fälle vorgesehen bleibt. Der gleiche Nutzen entstände für die Institutionen der UNO, aus denen der Verwaltungs- und Kontrollausschuß für Deutschland gebildet werden müßte, für den Treuhändern! also, den Wirtschafts- und Sozialrat, die UNESCO und den internationalen Gerichtshof. Sie alle würden, vor eine positive Aufgabe gestellt, aus dem Stadium des Theoretisierens herauskommen, Sie könnten Erfahrungen sammeln, die ihnen bei der Behandlung anderer Fragen zugute kämen.

Für die Sicherung des Weltfriedens, würde die Unterstellung Deutschlands unter die UNO einen außerordentlichen Gewinn bedeuten. Mitten in einem unruhigen und zerklüfteten Europa würde ein Gebiet geschaffen werden, dessen Unangreifbarkeit genauso garantiert wäre, wie seine eigenen friedlichen Absichten. Alle umliegenden Staaten, die jetzt mit Angst und Besorgnis auf Deutschland starren, könnten sich völlig auf ihre eigenen friedlichen Aufgaben konzentrieren. Deutschlands Reparationsleistungen würden von Beauftragten der UNO gerecht verteilt, seine Fabriken und alle Erzeugungsprozesse, die einer Wiederaufrüstung dienen könnten; kontrolliert und die Produktion so geregelt werden, daß bei Wahrung eines vernünftigen deutschen Lebensstandards: ein Höchstmaß für den Wiederaufbau Europas geleistet werden konnte! Ein von der UNO verwaltetes, und besetztes Deutschland würde durch seine Lage im Herzen Europas einen Sicherheitsfaktor darstellen, wie es ihn in Europa noch niemals gegeben hat.

Den Deutschen endlich würde die Unterstellung unter die UNO für die vorgesehene Besatzungsdauer nicht nur den sehnsüchtig erwarteten wahren Frieden bringen sie würden endlich auch ein Ziel vor Augen haben, dem sie mit Freude und Begeisterung nachstreben könnten. Denn unter der Treuhänderschaft der UNO zu stehen, würde dem einzelnen das Gefühl geben, daß er selber die Aufgabe hat, an dem musterhaften Aufbau seines Staates mitzuarbeiten. Erst dieses; Gefühl aber kann die wirkliche Grundlage zu der oft geforderten „Umerziehung“ der Deutschen bilden. Es ist nicht möglich, diese Aufgabe nach kolonialen Methoden zu lösen, die immer negativ bleiben müssen, die Mißtrauen erwecken und dazu dienen, einen neuen Nationalismus großzuziehen. Diese Erziehung kann, nur glücken, wenn das deutsche Volk, und zwar Jeder einzelne Deutsche, sie freiwillig selber vornimmt. Dazu aber bedarf es eines positiven Ziels, bedarf es der Möglichkeit einer sicheren Aussicht auf Frieden und Gerechtigkeit. Streitende Mächte, die weltanschaulich geschieden sind, können diese Möglichkeit niemals bieten.

Durch den Vorschlag, den General Mac Arthur für die zukünftige Besetzung Japans gemacht hat, ist grundsätzlich die Frage der Unterstellung einer der ehemaligen großen Achsenmächte unter die UNO in der Weltöffentlichkeit von hoher verantwortungsvoller Stelle zur Diskussion gestellt worden. Es ist jetzt Aufgabe der Deutschen, insbesondere der deutschen Parteien, diesen Vorschlag aufzugreifen und dem allgemeinen deutschen Friedenswunsch dadurch Ausdruck zu geben, daß sie die Bereitschaft des deutschen Volkes erklären, sich freiwillig der Treuhänderschaft der UNO zu unterstellen. Die rechtliche Grundlage für eine solche Forderung enthält die militärische Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945, in der ausdrücklich der Weg offen gehalten worden ist, Deutschland der Treuhänderschaft der UNO anzuvertrauen. Richard Tüngel