Die Regierungsform der Sowjetunion, die inden 30 Jahren ihres Bestandes manche Veränderung erfahren hat, ist im Ausland immer mit großem Interesse beobachtet und analysiert worden-, Dieses Interesse war, zeitbedingt, verschieden gefärbt. ln den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution versuchte das Ausland aus der Analyse der inneren Verhältnisse in der Sowjetunion zu ergründen, ob sich das Sowjetregime halten werde oder nicht. Heute gilt dieses Interesse vor allem der Frage, wie die außenpolitischen Ambitionen und Entschlüsse aussehen mögen, die ein so geartetes Regime hegen und fällen mag.

Nach der Stalinschen Verfassung von 1936 ist die(UdSSR ein Bundesstaat, der sichzur Zeit aus 16„sozialistischen föderativen: Sowjetrepubliken zusammensetzt. Das sind die Russische, die Ukrainische, die Weißrussische, die Aserbeidschanische, die Georgische, die Armenische, die Usbekische, die Tadschikische. die Turkmenische, die Kasakische, die Kirgisische, die Karelo-Finnische, die Moldauische, die Litauische, die Lettische und die Esttnische, Sowjetrepublik. Die Russische föderative Sowietrepublik, die allein den weitaus größten Teil des gesamten Territoriums der Sowjetunion einnimmt, istin 15 autonome. Republiken, 6 autonome Gebiete und 10. nationale Bezirke unterteilt.

Die gesetzgebende Gewalt wird nach der Verfassung vom OberstenSowjet der UdSSRausgeübt der aus zwei gleichberechtigten Kammern, dem Rat der Union und dem Rat der Nationale täten, zusammengesetzt ist. Die Mitglieder beider Kammern werden in allgemeinen Wahlen gewählt. Praktisch sind sie im voraus bestimmt, da Oppositionslisten nicht zugelassen sind. In den letzten Wahlen im Februar 1947 hatten die sowjetischen Völker, nur die Liste des Blocks der Kommunisten undParteilosen zu wählen. Die sehr intensive Wahlkampagne war nicht nur darauf gerichtet, alle Personen über 18 Jahreins Wahllokal zu bringen, sondern auch die Bevölkerung von der Richtigkeit der innen- und Außenpolitik der Regierung zu Überzügen. Zumindest das erste Ziel scheint erreicht worden zu sein, denn die Beteiligung war über 90 v. H., in manchen Bezirken erreichte sie sogar 100 v. H. Über den Zweck der Wahlen echrieb die Sowjetpresse, daß sie eine neue Demonstration der Einigkeit und grenzenlose Hingabe des Sowjetvolks an Sowjetland, -regierung und -system seien.

Am 19. März 1946 beschloß der Oberste Sowjet die Errichtung eines Ministerrats der UdSSR, der an die Stelle des Rats der Volkskommissare getreten, mit anderen Worten umbenannt worden ist. Der Vorsitzende des Ministerrats und Minister der Streitkräfte ist Stalin. Es gibt mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden und über 40 Fachminister. Die Zahl der Ministerien wie auch die Personen wechseln ständig. Die Regierung ist dem Obersten Sowjet verantwortlich, der nach seinem Ermessen Veränderungen personeller und sachlicher Art vornehmen kann.

Die Funktionen eines Staatspräsidenten werden von einem Kollegium, dem Präsidium des Obersten fowjets der UdSSR, ausgeübt. Dieses besteht aus einem Vorsitzenden, Schwernik, 15 Stellvertretern des Vorsitzenden, einem Sekretär und 15 Mitgliedern und wird vom Obersten Sowjet der UdSSRgewählt, dem es auch verantwortlich ist. Das Bemerkenswerte an dieser Konstruktion ist, daß der Oberste Sowjet das Präsidium abberufen, dagegen das Präsidium den Obersten Sowjet auflosen kann.

Über; die Rolle der Kommunistischen Partei in der Führung des Staates wird offiziell aus der Sowjetunion kaum jemals etwas Wesentliches gesagt. Darüber liegen nur Berichte vor, die ab und zu von ehemaligen Funktionären oder Beamten der Sowjetunion im Ausland veröffentlicht werden. So hat kürzlich Viktor Kravtschenko, ehemaliges Mitglied der sowjetischen Einkaufskommission in Washington, berichtet, daß alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in der UdSSR von den... 14 Mitgliedern des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Rußland“, gewöhnlich Politbüro genannt, getroffen würden. Diese Männer.seien „Politiker ohne Illusionen“. Wenn es notwendig und zu ihrem Vorteil sei, änderten sie ihre Taktik, arbeiteten sie mit anderen Nationen und Regierungen zusammen. Trotzdem seien sie überzeugt, daß früher oder später entweder der Kommunismus oder der Kapitalismus triumphieren werde. Um diesen Punkt drehe sich ihre Politik. Im Gegensatz zu Lenin, Bucharin. und anderenRevolutionären der Frühzeit seien sie keine sprachkundigen weitgereisten Intellektuellenoder politische Philosophen. Die einzelne Entscheidung des Politbüros sei nicht das Ergebnis eines einzelnen Gehirns, sondern der besten wetteifernden Gedanken jedes Mitglieds des Politbüros. – seiner Ratgeber und Dienststellen. Dort schreite freies politisches Denken ständig voran, dort herrsche aber auch endlose Rivalität mit dem Ziel, einen Platz in der Nähe Stalins zu gewinnen. Soll zum Beispiel ein wichtiges Problem der Außenpolitik entschieden werden, somüsse esgleichzeitig vom Außenministerium, Vom NKWD, das für die innere Sicherheit des Regimes verantwortlich ist, und vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bearbeitet, vorbereitet und dem Politbüro vorgelegt werden. Als Ergebnis wird das durch gemeinschaftliche, Intelligenz unter dem Druck politischer RivalitätFurcht hervorgebrachte Gedankenmaterial inden drei Vorschlägen zusammengetragen. Stalin würde trotz seiner ungeheuren Stellung lange beseitigt worden sein, wenn nicht die älteren Mitglieder des Politbüros an allem, was tut, und an jeder Entscheidung, die erfällt,Anteil hätten. Vom Ministerrat seien Stalin,Molotow. Mikojan, Andrijew. Woroschilow Kaganowitsch, Berija, Kossygin und Wossnesewskigleichzeitig Mitglied der des Politbüros. Die letzten Veränderungen der Sowjetverfassung, die nach einem Vorschlag Von Wischinsky angenommen wurdenund deneinzelnen Sowjetrepubliken eigene diplomatische Missionen im Ausland undeigene Streitkräfte zuerkennen, dürften im ganzen tag bisherigen Regierungsform der Sowjetunion wenig ändern. Es scheint, daß sie mehr aus außenpolitischen Erwägungen und aus Gründen außenpolitischer Zweckmäßigkeit beschlossen worden sind man erklären, daß derselbe Mann, der sich jederzeit auf den internationalen Konferenzen für eine starke deutsche Zentralregierung einsetzt. gleichzeitig dem Obersten Sowjetdie Dezentralistion im eigenen Land vorgeschlagen hat. A. B.