Die Ausführungen von Erich Klabunde so verführerischsie manchem zunächst klingen mögen – bestätigen doch nur genau das, was wir als gefährlich für die Entwicklung des politischen Lebens in Deutschland angegriffen haben: die Gleichsetzung von Politik und Parteipolitik. 90 vom Hundert aller deutschen Wähler gelten für ihn, weil sie politisch nicht organisiert sind, als „mehr oder minder unpolitisch“. Aber auch innerhalb der Parteien, so sagt er, stehen diejenigen, die einfach „stimmungsbedingt“ politisch reagieren, den „poltisch Geschulten“ gegenüber, die eine „politisch sachliche Haltung“ einnehmen. Was heißt dies anders, als daß nur die politisch Geschulten“, also die an der Spitze stehenden Parteimitglieder, innerhalb des deutschen Volkes einen Anspruch darauf haben, politische Urteile zu fällen, und das politische Leben zu bestimmen – und zwar vom Standpunkt der Parteipolitik. Wir wollen hier nicht untersuchen, wieweit diese Auffassung überhaupt noch mit dem Begriff einer Demokratie vereinbar ist, wir wollen nur feststellen, zu welch weitgehenden Konsequenzen ein Parteipolitiker ohne weiteres kommt, der Politik und Parteipolitik gleichsetzt. Daß dies aber keineswegs statthaft ist, dafür wollen wir ein unparteiisches Urteil zitieren, die Ausführungen nämlich, die Sir Champion de Crespigny, der englische Gouverneur von Schleswig-Holstein, kürzlich zurdortigen Regierungskrise gemacht hat: „Der Landtag, den ich im Dezember eröffnet habe, sollte im Augenblick damit beschäftigt sein, Gesetze vorzubereiten, die es dem erwählten Landtag möglich machen, später eine neue Regierungsform durchzuführen. Leider hat die Parteipolitik eingegriffen und diese Entwicklung verzögert. Ich hoffe jedoch, daß dies nicht länger anhält; denn der Mann auf der Straße kann nicht verstehen, daß durch parteipolitische Verwicklungen die Zukunft des Landes gefährdet wird.“

Wieviel schöner sieht das Bild aus, das Erich Klabunde entwirft. Seit Mai 1945, so sagt er, gab es nur zwei Regsamkeiten in der Politik. „Die eine war die der individuellen Antragsteller, die ihr eigenes persönliches und geschäftliches Anliegen fördern wollten und denen dabei das Ziel, eine deutsche Unabhängigkeit auf jedem einzelnen Teilgebiet zu erringen, nicht vorzuschweben brauchte. Sie konnten beispielsweise dem Funktionsoffizier sogar diejenige, Macht zuschieben, die er von sich aus nicht beansprucht hätte. Anders die Verantwortlichen in der Verwaltung und der Politik. Sie konnten in den zwei Jahren fast bis zum Überdruß nur immer wieder die Frage ihrer Zuständigkeit aufwerfen und die vorenthaltene Erfüllung fordern.“ Jeder müßte, wenn diesrichtig wäre, Erich Klabunde zustimmen, wenn er beklagt, daß das öffentliche Denken in seiner „unpolitischen Haltung“, das „rationale Ziel“ hinter dieser scheinbar nur verwaltungmäßgen Forderung nicht wahrnehmen konnte. Aber wie denn, als kürzlich der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU beschloß, der Militärregierung die Auffassung des Landtages zur Kenntnis zu bringen, daß die Entflechtung derGroßindustrien, die Neuordnung der Besitz- und Machtverhältnisse in der deutschen Wirtschaft sowie die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur vom deutschen Volke selbst auf demokratischem Wege vorgenommen werden könne und daß die erforderlichen Maßnahmen daher der Entscheidung der Deutschen selbst vorbehalten bleiben sollten, da stimmten zwei deutsche Parteien dagegen, darunter die Partei, für die Erich Klabunde spricht. Hier aber handelte es sich um eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des deutschen Volkes. Wo ist hier die politische Regsamkeit, die „fast bis zum Überdruß“ die Frage der Zuständigkeit aufwirft und das „nationale Ziel“ verfolgt? Hat hier nicht die Parteipolitik der Politik einen bösen Streich gespielt? Zwar ist es richtig, was Erich Klabunde sagt, daß einzelne versucht haben, egoistische Forderungen mit Hilfe von Funktionsoffizieren der Besatzungsarmeen durchzusetzen, aber rechtfertigt dies, sie ohne weiteres als parteipolitisch nicht gebundene Politiker anzusprechen, wo sie doch nur Schieber sind? Gibt esdenn eine Partei, die ganz gewiß sein könnte, unter ihren Mitgliedern keine Schieber zu haben? Und rechtfertigt die Feststellung von Erich Klabunde die These, nur in den Parteien könne man das Heil der Politik sehen, wo doch offenbar die Parteien in lebenswichtigen und entscheidenden Fragen auch aus egoistischen Motiven handeln?

Die gleiche Verschiebung der Akzente nimmt Erich Klabunde in der Kohlenfrage vor. Wir haben nicht beanstandet, es sei nicht genug geredet worden, wir haben kritisiert, daß nicht gehandelt worden ist. Die Engländer sind fremd in unserem Lande und kennen die Bedingungen hier nicht. Die verantwortlichen deutschen Stellen aber müßten wissen, daß die Städte im Winter zum mindesten für die Versorgung mit Licht- und Kraftstrom über eine ausreichende Kohlenreserve verfügen müssen, für den Fall, daß die Kanäle zufrieren und Schneeverwehungen eintreten, die den Zugverkehr lahmlegen. Wenn sie diese Forderung etwa bei den Besatzungsbehörden nicht durchsetzen konnten, dann mußten sie in aller Öffentlichkeit rechtzeitig die Verantwortung für ihr politisches Amt niederlegen und zurücktreten. Allerdings hätte das möglicherweise dazu geführt, daß sie auf anderen Gebieten ihre parteipolitischen Ziele für einige Zeit nicht hätten durchsetzen können. Das deutsche Volk aber hätte sie verstanden, und die Besatzungmacht hätte wohl den Ernst der Forderung eingesehen und Abhilfe geschaffen.

Erich Klabunde wirft uns vor, daß wir zu den „Unpolitischen“ gehören, und da Politik für ihn Parteipolitik bedeutet, so wollen wir uns von ihm diese Bezeichnung gern gefallen lassen. Unser Gedächtnis ist nicht so schlecht, wie er uns vorwirft. Wir erinnern uns sehr gut daran, daß es die Parteivergötzung und die aus ihr entspringende Parteipolitik waren, die denReichstag der Weimarer Republik schließlich arbeitsunfähig gemacht und das desillusionierte deutsche Volk den Nazis in die Arme getrieben haben. Es waren alle Parteien, die damals versagt haben, und mit unserer Kritik hatten wir uns auch an alle Parteien gewandt. Wir betonen dies hier ausdrücklich, damit nicht aus dieserPolemik, für deren Anlaß wir Erich Klabunde durchaus dankbar sind, der Eindruck entsteht, daß wir nur eine einzige Partei gemeint hätten.

Richard Tüngel.