Uns wird geschrieben:

Der Artikel "Steuerumgehung" in Nr. 41 der "Zeit" hat bei den Lesern zum Teil falsche Vorstellungen erweckt. Vielfach ist aus den Ausführungen über die Aufteilung eines Unternehmens in zwei selbständige Firmen (Besitz- und Betriebsfirma) geschlossen worden, daß eine solche – Aufteilung regelmäßig als Steuerumgehung anzusehen sei. Um in dieser Beziehung jeden Zweifel auszuschließen, bringen wir im folgenden einen Auszug aus dem Reichsfinanzhofs-Urteil vom 21. 3. 1944 (Reichssteuerblatt 1944, S. 396):

"Ob die mit der Gründung der AG verbundene Teilung des bisherigen Betriebsvermögens auf sachliche Erfordernisse des Unternehmers oder auf persönliche Bedürfnisse, der Gründer zurückzuführen ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. – In vielen Fällen, besonders wenn die Errichtung der Kapitalgesellschaft schon ein Jahrzehnt oder länger zurückliegt, würde diese Erforschung der inneren Beweggründe des Grundungsakts kein zuverlässiges Ergebnis bringen, zumal sich persönliche und geschäftliche Rücksichten in solchen Fällen nicht immer scharf voneinander abgrenzen lassen. Bei der Gründung Von Einmann- und Familiengesellschaften wird der Schwerpunkt häufig auf persönlichem Gebiet liegen. Gleichwohl hat der RFH, das Dasein solcher Kapitalgesellschaften mit der Struktur, die sie von ihren Gründern erhalten haben, in der Regel bejaht. Die Gründer brauchen nicht alle zur Betriebsführung notwendigen Betriebsgegenstände in die Körperschaft einbringen, auch wenn sie dazu in der Lage’sind. Sie können das gesellschaftliche Gebilde auf Kredite, auf Pachtung fremder Anlagen usw. verweisen. Auch von den Mitunternehmern einer OHG kann mannicht verklagen, daß sie bei Errichtung einer AG alle bisher vorhandenen Betriebsmittel in die neue Gesellschaft einbringen. Im Streitfall wollten die Mitunternehmer der OHG nach vieljähriger Arbeit sich wegen vorgerückten Alters von der Geschäftsleitung ihres Unternehmens allmählich zurückziehen. Sie haben deshalb eine Betriebs-AG errichtet, in deren Leitung sie teilweise fremde Kräfte berufen haben: Es sind weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe ersichtlich, aus denen die Gesellschafter genötigt sein sollten; bei dieser Strukturwandlung alle in ihrem – Eigentum Vorhang denen Betriebsmittel restlos und endgültig der AG zu übereignen und damit das auf einer solchen Umstellung lastende Risiko sowohl für den Betrieb als auch für die Gesellschafter zu erhöhen. Die Zahlung einer angemessenen Pacht für die Betriebsgrundstücke muß daher als Betriebsausgabe anerkannt werden."

Die in diesem Urteil zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach die Aufteilung eines Unternehmens in eine Besitz- und Betriebsfirma Steuer-, lich regelmäßig anzuerkennen ist, ist auch, vom Wirtschaftlichen Standpunkt aus durchaus richtig. Damit ist also klargestellt, daß es jedem Unternehmer freisteht, unter Berücksichtigung persönlicher, . handelsrechtlicher und wirtschaftlicher Bedürfnisse eine Rechtsform zu wählen, die seinen Zwecken am ehesten gerecht wird. Wollte man einer solchen Rechtsausübung immer mit der Sonde des § 6 StAnpG zu Leibe gehen, so würde man, den Unternehmer in einer Weise bevormunden, die wirtschaftlich nicht vertretbar ist. § 6 StAnpG darf nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer wirklich einen "Schleichweg" geht, um zu dem Ziel der größtmöglichen Steuerersparnis zu kommen. Es ist aber nicht als Schleichweg, anzusehen, wenn ein Unternehmer sein Unternehmen in eine Besitz- und Betriebsfirma aufteilt.

Kp.