Die Sozialisierungsdebatte im Landtag, von Nordrhein-Westfalen ist in hohem Grade als eine "Politik des Als-Ob" zu werten. Hier beriet ein Parlament, als ob es nicht ernannt sondern gewählt wäre, als ob es in einer Frage,-die offensichtlich ganz Deutschland und also die noch garnicht vorhandenen Reichsinstanzen angeht, Landesbeschlüsse fassen könnte, als ob es für eine Materie zuständig wäre, über die sich die Militär-– regierung alle Entscheidungen vorbehalten hat, und als ob das Problem einer "Internationale sierung" des Ruhrgebiets überhaupt nicht existierte. Dieses vierfache. "Als-Ob" war selbstverständlich den Landtagsabgeordneten durchaus bekannt, und es ist ihnen in keiner Weise der Vorwurf zu machen, sie hätten sich leichtfertig darüber hinweggesetzt. In dem gegebenen politischen Rahmen von Unsicherheit, Unfreiheit und Vorläufigkeit war nichts anderes möglich als eine parlamentarische – Übung mit unzureichender demokratischer Substanz.

Es ist das Verdienst des Landtags von Nordrhein-Westfalen, aus dieser. Übung soviel herausgeholt zu haben, daß man mit gutem Recht von der bedeutsamsten deutschen Parlamentsdebatte seit Kriegsende sprechen kann. Die Beschlüsse, zu denen es kam, sind hierbei nicht das – Wesentliche, auch nicht, daß sie von den kürzlich in Schleswig-Holstein gefaßten beträchtlich abweichen. Wenn in Lübeck eine grundsätzliche Entscheidung für Sozialisierung fällt, so ist das nicht viel mehr als eine lokale Kraftprobe der Parteien. Die praktischen Folgen bleiben schon deshalb gering, weil in Schleswig-Holstein nicht unerhebliche Mühe erforderlich ist, um Sozialisierungsobjekte überhaupt entdecken. In Nordrhein-Westfalen dagegen sind "Bergbau und Grundindustrien" nicht abstrakte Programmbegriffe, sondern eine überaus konkrete Wirklichkeit, so sehr, daß für ganz Deutschland außerordentlich viel davon abhängt, welche Wirtschaftsform in Zukunft dort Geltung haben soll. Dieser! Ernst--der Realitäten war in Düsseldorf deutlich zu verspüren, trotz allem Beengtsein durch das vielfache "Als-Ob". Die "bürgerlichen" Parteien konnten sich hier nicht damit begnügen, einfach gegen die Anträge der "sozialistischen" Parteien zu stimmen. Wollten sie sich nicht dem Vorwurf einer vorwiegend negativen und reaktionären Haltung auszusetzen, so mußten sie eigene. Anträge stellen und also Farbe bekennen. Das ist in der Tat geschehen. Auch die CDU und FDP, die zusammen über die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. verfügen, bekannten sich dazu, daß in der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie nicht einfach alles beim Alten bleiben kann, denn "das Alte" ist dort ohnehin, durch die Ereignisse überholt, vor allem auch durch die Maßnahmen der Militärregierung.

Wir, haben in daher in Düsseldorf so etwas wie einen, wirtschafts- und sozialpolitischen Aufmarsch der vier großen, in den Westzonen maßgeblichen Parteien erlebt. Das ist nicht nur für die Landtagswahlen vom 20. April in der britischen Zone bedeutsam; sondern hat ganz allgemein klärend gewirkt. Die Positionen der KPD und SPD waren schon vorher weitgehend bekannt. Nunmehr sind auch die CDU und FDP stärker als bisher aus ihrer Reserve herausgekommen. Das Gesamtbild von den wirtschafts- Und sozialpolitischen Strömungen; von dem, was "Links" von "Rechts" trennt aber auch von dem, was "Links" und "Rechts" verbindet, ist viel vollständiger, und deutlicher geworden, Hierin liegt der eigentliche Wert der Düsseldorfer Lantagsdebatte.

Übereinstimmung zwischen den Parteien besteht in folgenden Punkten!

1. Das private Eigentum darf keinesfalls mit der fülle von Rechten verbunden sein, die der Klassische Kapitalismus für für.selbstverständlich hielt.

2. Wirtschaftliche Monopole, in privater Hand und politisch^ Macht, die sich aus wirtschaftlicher Macht ableitet-sind nicht zu dulden.

3. Die Arbeitnehmer haben das Recht, den Wirts chaftsprozeß mitzubestimmen.