Das Kontrollratsgesetz Nr. 12 und die dazu ergangenen Ausführungsanweisungen der Finanzleitstelle Hamburg haben den Steuerabzug vom Kapitalertrag neu geregelt. Dadurch ist insbesondere der Kreis der steuerabzugspflichtigen Kapitalerträge erheblich erweitert worden. So unterließen dem Steuerabzug außer den Erträgen, die schon bisher kapitalertragssteuerpflichtig waren, nunmehr auch Zinsen aus Hypotheken, Schuldverschreibungen und sonstigen Darlehen aller Aktiengesellschaften, GmbH., Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Kolonialgesellschaften,bergbautreibenden Vereinigungen (mit Rechten einer juristischen Person und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme der Vereine, Stiftungen-und Zweckvermögen.

Die Zinsen aus Hypotheken usw., die von Personengesellschaften (offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften des BGB) und natürlichen Personen geschuldet werden, fallen nicht unter die erweiterte Kapitalertragssteuerpflicht. Dagegen sind jetzt auch Zinsen, die von Banken und Sparkassen gezählt oder gutschrieben werden, dem Steuerabzug zu unterwerfen, sofern ihr Gesamtbetrag 250 RM im Jahr übersteigt. Konten von Eheleuten und ihren minderjährigen Kindern sind dabei auch dann als verschiedene – Konten zu betrachten (und also die Zinsen aus ihnen zur Errechnung der Freigrenze getrennt zu behandeln), wenn diese Personen zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Zinsen aus Kontokorrenten oder kurzfristigen Bankvorschüssen sind in jedem Falle (also chne Rücksicht auf ihre Fälligkeit und Höhe) vom Steuerabzug, befreit. Diese bisherige Befreiungvom Steuerabzug für die Schachteldividenden und die Vorzugsaktien der Reichsbahn ist aufgehoben worden. Vereinnahmt ein Bank- oder Versicherungsunternehmen für eigene Rechnung Kapitalerträge, die dem Steuerabzug unterworfen sind, und’übersteigt der Steuerabzug seine ordnungsgemäße Steuerschuld; so kann es die Erstattung des von ihm zuviel gezahlten Betrags beantragen.

Soweit die Kapitalerträge dem Steuerabzug unterliegen, muß er ohne Rücksicht darauf vorgenommen werden, ob und in welchem Umfange der Gläubiger; der Kapitalerträge persönlich einkommen- oder körperschaftssteuerpflichtig ist. Deshalb sind auch persönlich steuerbefreite Körperschaften als Gläubiger mit ihren inländischen, Kapitaleinkünften von dem Steuerabzug nicht ausgenommen. Der neue Steuerabzug vom Kapitalertrag beträgt – 25 v. H. der vollen Kapitalerträge; Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben undSteuern dürfen mithin nicht vorher abgezogen werden, Übernimmt der Schuldner der Kapitalerträge zugunsten des Gläubigers die Kapitalertragssteuer, so erhöht sich diese auf 33,33 v. H. des tatsächlich ausgezahlten oder gutgeschriebenen Kapitalertrags.

Die – im Jahre 1944 eingeführteVereinfachung der Anmeldung und Abführung von Kapitalertragssteuer ist weggefallen. Die Beträge, die von den Kapitalerträgen im Steuerabzugswege einbehalten worden sind, müssen nunmehr wieder innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge bei dem-für die Einkommenbesteuerung des Unternehmen zuständigen Finanzamt mit dem vorgeschriebenen Vordruck angemeldet und gleichzeitig an die Finanzkasse dieses Amts abgeführt werden.

Unter die erweiterte Kapitalertragssteuerpflicht fallen alle Kapitalerträge, die nach dem 31. März ‚1946 fällig geworden sind oder trotz früherer Fälligkeit erst nach diesem Tage gezahlt werden. Steuerbeträge, die nach dem neuen Recht von Kapitalerträgen nicht mehr einzubehalten, waren. werden dem Gläubiger auf dessen Antrag durch sein Finanzamt erstattet, H. G. F.