Von Hans-Achim v. Dewitz

Der Verlauf der Moskauer. Konferenz hat schon in der Sitzung vom 14. März den britischen Außenminister Bevin zu der Bemerkung herausgefordert, daß alle zur Erörterung stehenden. Fragen nur einen geringen Zusammenhang hätten. Es werde falsch sein, Entscheidungen über Einzel-– Probleme zu fällen; dies, habe sich schon einmal als Fehler erwiesen.

Die kritische Bemerkung Bevins. kann auf die entschiedene Zustimmung aller derer rechnen, die, wie die Deutschen, einen Überblick über das Moskauer Geschehen nur aus der zweiten Hand internationaler Presseberichte zu empfangen vermögen. Für diese indirekten Beobachter ist oft genug keinerlei zwingende Logik für die gewählte Aufeinanderfolge der behandelten Themen erkennbar. Dies liegt einmal darin begründet, daß man sich, um überhaupt einen Anfang zu machen, entschlossen hat. erst einmal den Bericht des Berliner Alliierten Kontrollrats durchzusprechen, der in Ermangelung der Übereinstimmung der Kontrollmächte schon bei seiner Abfassung praktisch in mehrere Parallelberichte zu den gleichen Themen zerfallen ist. Weiter wirkt sich auch die Tatsache aus, daß gleichzeitig mit den Außenministern auch ihre Stellvertreter und Sondervertreter tagen und beide Gremien fortlaufend auf gegenseitig inzwischen erzielte Ergebnisse Bezug nehmen.

Der bisherige, Verlauf der Verhandlungen stellt vor allem in den Deutschland betreffenden Fragen mehr ein Abtasten der gegenseitigen Stellungen, ein Herausarbeiten der grundsätzlichen Standpunkte dar; als den Versuch einer konstruktiven Lösung selbst. Nachdem, von Anfang an der vorbereitende. Charakter der Konferenz unterstrichen worden ist, ist dies nur folgerichtig. Und schon hierbei haben sich wichtige Klärungen ergeben. Die Entfernung der sowjetischen von den angloamerikanischen Auffassungen hat sich in verschiedenen Punkten als nicht so groß erwiesen, daß eine Verständigung undenkbar bliebe. Dagegen hat die Intransigenz des französischen Standpunktes in fast allen Deutschland betreffenden Fragen eine Kluft zwischen den Auffassungen Frankreichs und denen seiner westlichen Alliierten sowie Rußlands aufgezeigt, die zur allgemeinen Überraschung sehr viel tiefer, und breiter erscheint als die zwischen den östlichen und westlichen Antipoden. Das beginnt bereits in der Frage der von den Angloamerikanern so nachdrücklich in den Vordergrund geschobenen und in Potsdam vereinbarten deutschen Wirtschaftseinheit. Molotow erklärt sich zu ihrer Erörterung bereit, falls eine Einigung über die Reparationen – erhielt werden kann, die wiederum unter den Interessen der Sowjets dominieren. Anders Frankreich. Bidault erklärt, Frankreich könne einer Wirtschaftseinheit Deutschlands erst zustimmen nach Festsetzung der endgültigen deutschen Grenzen, Klärung der künftigen deutschen Staatsverfassung und vor allem nach Befriedigung der französischen Kohlenförderung. Diese Kohlenförderungen sind inzwischen von Bidault sozusagen zur conditio sine qua non jedes Verhandelns überhaupt gemacht worden. Sie laufen darauf hinaus, daß Frankreich ein fester Prozentsatz der deutschen Ruhrkohlenförderung zugebilligt werden soll. Eine solche Festsetzung des deutschen Kohlenexporte im voraus ist durch Bevin bereits abgelehnt werden mit dem berechtigten Hinweis darauf, daß einstweilen noch gar nicht absehbar ist, welche Kohlenmenge aus der deutschen Förderung die deutsche Wirtschaft selbst benötigt. Die französische Mentalität wurde überdies überaus deutlich illustriert durch die Ablehnung Bidaults nicht nur der Erörterung jeder Einheit Deutschlands überhaupt, sondern auch eines Statuts für politische Parteien und Gewerkschaften, da dies bereits als praktische Verwirklichung der Einheit gelten müsse. Nicht weniger deutlich wurden gewisse hinter den französischen Forderungen stehende schwerindustrielle Interessen, als Bidault erklärte, die europäische Wirtschaft müsse auch insofern einer gründlichen Umformung unterworfen werden, als die Ruhrkohle zur Verhüttung und Stahlerzeugung in Zukunft nach Lothringen gefahren werden müsse, das also damit die Rolle des Stahlproduzenten an Stelle der bisherigen deutschen Erzeuger übernehmen solle. Der schon vor der Konferenz aus einer Reihe von Äußerungen (so einer solchen Bidaults vom 28. Februar) erkennbare Wunsch Frankreichs, Deutschland niederzuhalten und zu schwächen, läßt auch den französischen Auswanderungsplan In einem besonderen Licht erscheinen und legt den Gedanken nahe, daß auch hier weniger, der Wunsch, die Notlage der deutschen Bevölkerung zu entlastend als vielmehr der Gedanke, sich der jungen deutschen Facharbeiterschaft zu bemächtigen, anregend gewesen ist. Die Bezeichnung der deutschen Bevölkerungs- und Arbeitskraft als eines Kriegspotentials, das an Wichtigkeit dem industriellen gleichzusetzen – sei. verrät ähnliche Gedankengänge.

In der Ruhrfrage liegt neben den französischen Plänen ein Vorschlag der Sowjetunion auf eine Viermächtekontrolle des Ruhrgebiets vor. Diesen Vorschlag haben die Angloamerikaner abgelehnt, sich dagegen bereit erklärt zu einer Viermächtekontrolle der gesamten deutschen Industrie nach -Herstellung der Wirtschaftseinheit, wobei nach Auffassung Bevins diese Kontrolle über deutsche Behörden ausgeübt werden müsse. Eine Sonderregelung, für die Ruhr, also für ein Gebiet der britischen Zone allein, wird Sowohl von den Engländern wie auch den Amerikanern abgelehnt.

Am deutlichsten hat sich der Unterschied der Auffassungen zwischen den Sowjets und den Amerikanern und Engländern in der Frage der Reparationen ausgeprägt. Hier ist unzweifelhaft die angloamerikanische Vorstellung konstruktiver, da sie auf die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus und die Gefahren psychologischer und damit politischer Art stärker Rücksicht nimmt, während bei den Russen das Bestreben, ihre materiellen Wünsche, um jeden Preis im Vordergrund zu sehen, überwiegt. So ist denn nur folgerichtig, wenn Bevin ein Reparationsprogramm für Jahre ablehnt und auch Marshall sich gegen zügige Reparationen wandte, da sie eine Gefahr den Bestand demokratischer Regierungen würden. Beide Mächte haben sich gegen Erichtung eines alliierten Reparationsausschusses in Moskau ausgesprochen. Dagegen erklärte sich Marshall für Ausarbeitung – eines Reparationprogramms, das sowohl den Siegermächten endgültig Klarheit über das bringe, was sie noch anfangen würden, wie dem deutschen Volk über das, was es noch zu leisten haben werde. In diesem Zusammenhang erhob sich zwangsläufig die Frage der deutschen Industriekapazität, und hier sind drei Mächte für eine Überprüfung und Vision des Potsdamer Industrieplan", wobei die Sowjets sogar eine Erhöhung der deutschen Stahlquote auf 10 bis 13 Millionen Tonnen jährlich vorgeschlagen haben. Auch hier ist es lediglich Frankreich, das auf einer Beibehaltung der im Indutrieplan vorgesehenen Produktionskapazität besteht. Eine Quelle reichlicher Vorwürfe von beiden Seiten bildeten die Entnahmen aus der laufenden Produktion. Die Sowjets verteidigten diese Entnahmen unter Berufung auf jenen Passus des Jalta-Abkommens, der die Möglichkeit von Reparationen aus der laufenden Produktion versah. Marshall und Bevin vertreten die Auffassung, daß Jalta durch das Abkommen von Potsdam überholt und ersetzt worden sei das ausdrücklich Produktionsüberschüsse dem Export zwecks Bezahlung der Importe vorbehalte. Auch der Umfang der Reparationsansprüche an sich ist umstritten. Nach Ansicht Molotows haben die Westmächte – bereits mehr als 10 Milliarden Dollar erhalten, wobei beschlagnahmtes Gold, Auslandsguthaben, Handelsschiffe, Patente und Erfindungen eine Rolle spielen. Auch bezögen die Westmächte laufend Kohle, Holz und Materialien entweder umsonst oder zu niedrigen Preisen. Alle diese Vorwürfe wurden von Marhall, – Bevin und Bidault gleichermaßen zurückgewiesen. Dagegen wurde nochmals ausdrücklich bestätigt, daß eine genaue Festsetzung des sowjetischen Anspruchs auf 10 Milliarden Dollar niemals erfolgt sei.

Auch für die politische Neugestaltung Deutschlands liegen von Bevin und Marshall sehr konkrete Vorschläge vor. Bevin unterbreitete bereits den Umriß einer, deutschen Zentralverwaltung, aus der "ich später eine republikanische Regierung mit einem Präsidenten, einem Unterhaus als Legislative, einem Oberhaus mit Vetorecht und einem Obersten Gerichtshof entwickeln solle. Der von den Angloamerikanern bevorzugte föderalistische Gedanke findet, wenn er auch nicht die extremen französischen Vorstellungen eines bloßen Staatenbundes annimmt, in dem Bevinschen Entwurf seine volle Ausprägung, Außenminister Marshall betonte das besondere Gewicht, das Amerika auf eine Verankerung der bürgerlichen Freiheiten und unveräußerlichen Rechte in der künftigen deutschen Staatsverfassung lege. Dieser Gedanke des Rechtsschutzes des Individuums gegenüber staatlichen – und politischen Gewalten fand durch Marshall lebhaften Ausdruck. Beide Außenminister lehnten überdies die sowjetische Forderung, die Vereinigung der britischen und amerikanischen Zone wieder, rückgängig zu machen, ab. Rußland befürwortet nach wie vor den Einheitsstaat unter einer starken Zentralregierung, jedoch mit zwei Kam-Atem, und erblickt in den Länderbildungen, die in den Westzonen inzwischen vorgenommen worden sind, unangebrachte Vorgriffe auf künftige Verfassungsrechtliche Entscheidungen. Ganz besonders wurde die verdächtige Eile, mit der man sich in der französischen Zone bemüht habe, Länderneubildungen zu schaffen, von Molotow kritisiert.