Durch Einlegung des Vetos – so wird gemeldet – verhinderte die russische Delegation kürzlich im Sicherheitsrat die Annahme einer – Entschließung zu der britischen Beschwerde über die Verminung des Korfukanals. Wir bringen im folgenden einen Aufsatz, der das sogenannte Vetorecht der fünf Großmächte im Weltsicherheitsrat der UNO erklärt.

Das Vetorecht der fünf ständig, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Großmächte ist zur Zeit die umstrittenste Bestimmung in der Verfassungsurkunde der Weltorganisation von San Franzisko. Wer ohne Kenntnis des Satzungstextes die zum Teil recht temperamentvoll geführten Debatten über diese Frage und namentlich die Schlagzeilen der Zeitungen liest, erhält den Eindruck, als handle es sich um eine Unvollkommenheit der Satzung, durch welche wichtige Entscheidungen verhindert werden und die daher baldigst zu beseitigen ist. Und wer mit dem Wort "Veto" 14 geschichtliche Reminiszenzen verbindet, denkt an die Formel, durch die im alten Rom ein Volkstribun einen Senatsbeschluß für ungültig erklärte.

So ist es nun im Fälle der Vereinten Nationen keineswegs. Der wenig glücklich gewählte, und zum mißbrauchten Schlagwort gewordene Ausdruck kommt in der Satzung nicht vor. Aber auch von einem Einspruchsrecht ist nirgends die Rede. Vielmehr bedarf es nach Artikel 27 der Satzung für Entscheidungen des Sicherheitsrates über Angelegenheiten, die sich auf das Verfahren beziehen, der Zustimmung von heben Mitgliedern. (Der Sicherheitsrat hat elf Mitglieder, fünf ständige und sechs wechselnde). Entscheidungen über alle anderen Fragen erfordern gleichfalls die Zustimmung von Sieben Mitgliedern, unter denen aber alle Stimmen der fünf ständigen, Mitglieder sein müssen.

Geht man nun davon aus, daß Verfahrensfragen von geringerer Bedeutung sind – was in der Regel, aber keineswegs immer, der Fall ist –, so besagt der Artikel 27, daß wichtige Entscheidungen des Sicherheitsrats nicht ohne die Stimmen aller fünf ständigen Mitglieder getroffen werden können. Zur Verhinderung einer solchen Entscheidung bedarf es nach dem Text der Satzung also gar keiner formellen Handlung, Stimmenthaltung eines der ständigen Mitglieder genügt. Das ist das berühmte Veto.

Um die Tragweite des genannten Artikels 27 würdigen und die daran geübte Kritik richtig beurteilen zu können, muß man sich ein wenig auf die völkerrechtlichen Grundlagen besinnen. Man mußbedenken, daß die Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft herrschaftsfreie souveräne Staaten sind, die verträgliche Bindungen aus freiem Entschluß eingehen. Das heißt: Auch die Organisation der Vereinten Nationen ist kein Überstaat, ebensowenig wie es der Völkerbund war.

Behält man diesen auf. der Struktur des Völkerrechts beruhenden Grundsatz im Auge, so müßte man annehmen, daß auch die Satzung der Vereinten Nationen auf dem, Grundsatz der Einstimmigkeit beruhen sollte, wie er im Artikel 5 der Völkerbundssatzung ausgesprochen war und wonach dann gewissenmaßen jeder Staat sein Vetorecht hatte. Tatsächlich geht aber die Satzung der Vereinten Nationen vom Majoritätsprinzip aus. Nach Artikel 18 der Satzung werden Entscheidungen der Vollversammlung über gewisse wichtige Fragen durch Zweidrittelmehrheit, über andere Fragen durch einfache Mehrheit der anwesenden und ihre Stimmen abgebenden Mitglieder getroffen. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß der Vollversammlung allein-eine echte Entscheidungsbefugnis – außer in der allerdings recht wichtigen Frage der Genehmigung des Etats – kaum zusteht, sondern daß ihre Tätigkeit vorwiegend darin besteht, Erhebungen anzustellen, Vorschläge zu machen und Berichte entgegenzunehmen. Anders der Sicherheitsrat, dessen Entscheidungen nach dem zitierten Artikel 27 gleichfalls nach dem Majoritätsprinzip getroffen werden. Auch er hat nach Kapitel VI der Satzung zwar nicht die Befugnis, internationale Streitigkeiten ohne Zustimmung der Parteien durch rechtsverbindlichen Schiedsspruch zu entscheiden – wie es übrigens eine allgemeine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit insbesondere des Internationalen Gerichtshofes auch heute noch nicht gibt. Aber dem Sicherheitsrat steht echte Entscheidungsbefugnis mit rechtsverbindlicher Wirkung im Rahmen des Kapitels VII der Satzung zu (Vorgehen bei Friedensbedrohungen, Friedensbrücken und Angriffshandlungen). Er ordnet notfalls eine militärische Aktion gegen den Angreifer an (Artikel, 42), ohne seine entscheidende Mitwirkung kann auch kein Mitglied der Vereinten Nationen ausgeschlossen oder in der Ausübung seiner Rechte suspendiert, auch kein neues Mitglied zugelassen werden. Für die Entwicklung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in der Richtung auf ein echtes Weltparlament bedeutet es einen gewaltigen Fortschritt gegenüber dem Zustand von Genf und der bisherigen Souveränitätsauffassung, daß in den Vereinten Nationen zum ersten. Male eine – internationale Organisation geschaffen wurde, die zwar kein Überstaat ist, aber doch in gewissen Fällen als überstaatliche Autorität rechtsverbindliche Entscheidungen von weitestgehender politischer Tragweite durch Majoritätsbeschluß treffen kann. Allerdings ist diese Machtbefugnis beschränkt durch die Sonderstellung der fünf privilegierten Großmächte (eben das.sogenannte Veto): Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats können durch die sechs nichtständigen nicht majorisiert werden, da nach Artikel 27 für alle Entscheidungen die Zustimmung von sieben Mitgliedern erforderlich ist; und die politisch wichtigsten und gefährlichsten Entscheidungen, wie die Verhängung von Sanktionen gegen einen Angreifer oder der Ausschluß eines Mitgliedes, können ohne die aus; drückliche Zustimmung aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht getroffen werden. Wer aberhierin eine Unvollkommenheit oder Lücke der Satzung erblickt, sollte zunächst bedenken, was die erstmalige Preisgabe des Einstimmigkeitsprinzips überhaupt bedeutet. Zu verlangen, daß die fünf Großmächte in San Franzisko hätten, bereit sein sollen, sich unbedingt allen, auch den politisch schwerstwiegenden Majoritätsentscheidungen zu unterwerfen, oder zu erwarten, daß sie in Zukunft zum Beispiel etwa bei einer vertraglichen Regelung der Verwendung der Atomenergie auf ihr Sonderrechtverzichten oder gar – auch das wurde im Ausland vielfach gefordert – schon jetzt in eine Änderung der Satzung willigen solltest, hieße die politischen Realitäten verkennen. Es kann sich nicht um die Abschaffung des sogenannten Vetorechts handeln, sondern nur um die Verhütung seines Mißbrauchs. Darin liegt aber die Frage beschlossen, ob die Mitglieder der Vereinten Nationen ’gewillt sind, Unionspolitik zur Verwirklichung der in der Satzung feierlich proklamierten Ziele zu treiben oder Machtpolitik in den Rechtsformen der Organisation der Vereinten Nationen. Paul Barandon