Von Hans-Achim von Dewitz

Die vergangene Woche hat im Rat der vier Außenminister erneut die Frage aufgeworfen; ob der kommende "deutsche Friedensvertrag" – wie sie ihn nennen, da sie ihn weder als Friedensvertrag "für" Deutschland noch als solchen "mit" Deutschland bezeichnen wollen – ob dieser. Friedensvertrag also von einer deutschen Zentralregierung unterzeichnet werden soll. Außenminister Marshall hat sich gegen eine solche Unterschrift ausgesprochen, begleitet von der beifälligen Zustimmung des französischen. Außenministeres Bidault. Demgegenüber hat Molotow geltend gemacht, daß der Fortfall einer deutschen Unterschrift den künftigen – Vertrag schwächen werde. Die Konstruktion; die den Amerikanern. vorschwebt, ist um so eigenartiger, als sie zwar eine kommende Zentralregierung nicht mit einer Unterschrift belasten, wohl aber die Erfüllung des .Vertrages, in einer künftigen deutschen Staatsverfassung Verankern soll. Hiergegen erhob Bevin juristische Bedenken.

Beide, Fragen, sowohl die einer deutschen Unterschrift wie die eines verpflichtenden Paragraphen in der Verfassung, haben durchaus verschiedenartige Aspekte, je nachdem, ob man sie lediglich unter dem Gesichtspunkt technischer Zweckmäßigkeit für die Alliierten oder unter dem einer erstrebten demokratischen Pazifizierung ansieht. Unter dem letzteren tritt die Seelenverfassung des deutschen Volkes automatisch in den Vordergrund-und hier liegen die Dinge so eindeutig,, daß man schon verpflichtet ist, sie offen auszusprechen.

Als Marshall noch Moskau abflog, wurde in Washington erklärt, es werde die Aufgabe sein, einen Friedensvertrag zu schaffen, der sowohl, von der Welt wie auch vom deutschen Volk als gerecht empfunden wird. Das deutsche Volk ist sich der Notwendigkeit der Wiedergutmachung bewußte Es wird daher einen Friedensvertrag, der Reparationsleistungen vorsieht, als gerecht empfinden, vorausgesetzt, daß diese sich in Grenzen halten, die nicht das eigene Leben in Frage stellen. Ein Friede aber, der große territoriale Amputationen am deutschen-Volkskörper vornimmt, wird diesen Anspruch niemals erheben können. Die feierliche These der Alliierten, nur zur Verteidigung gegen das Eroberungsregime Hitlers in den Kampf gezogen zu sein, fände ihre glanzvollste Bestätigung durch eine Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen. Sie wünde in den Augen der Deutschen schwer beeinträchtigt durch eine Regelung, bei der der Annexionsgeist feindseliger Nachbarn Stück für Stück aus der deutschen Landkarte herauszuschneiden vermöchte.

Die Tatsache, daß man Deutschland ein Statut – auferlegen will und "daß Herr Bidault aussprach, eine deutsche Regierung werde schwerlich die ver antwortung für die Unterschrift tragen können; läßt die Befürchtung zum Verdacht werden, daß man : im Lager. unserer ehemaligen Kriegsgegner die Atlantic-Charta und alle feierlichen Zusicherungen zu einer ähnlichen Enttäuschung werden zu lassen im Begriff sei, wie sie nach dem ersten Weltkrieg gegenüber den 14 Punkten Wilsons empfunden wurde. In diesem Falle würde man allerdings dem Ziel der erstrebten Demokratisierung Deutschlands den denkbar schlechtesten Dienst erweisen, und es würde für den moralischen Wert des Vertrages in den Augen der Deutschen wenig besagen, ob man ihn durch eine Zentralregierung gegenzeichnen.-oder womöglich noch in der Staatsverfassung garantieren läßt. Denn wer gibt, den Deutschen diese Verfassung? Jedenfalls nicht sie selbst, und So sieht sich die gewünschte Demokratisierung schon unter der paradoxen Vorbelastung einer Einführung der Demokratie mit undemokratischen Mitteln. Sie wird nämlich den Besiegten vom Sieger auferlegt mit dem Anspruch, sie sollten sie als die ihnen gemäße staatliche Lebensform genau, so betrachten, als wäre, sie ihr ureigenstes Erzeugnis Gewiß das politische Chaos im Anschluß, an die Niederlage und die vorausgegangene Vernichtung eigener politischer Willensbildung durch die Hitlerdiktatur boten auch für die Verfassungsbildung des neuen Deutschlands aus eigener Kraft keine geeigneten Voraussetzungen. Insofern handeln die Besatzungsmächte nur in Erkenntnis eines politischen Notstandes, wenn sie den Versuch einer Verfassungsbildung für Deutschland unternehmen. Der Fehler liegt nur in ihrem Anspruch auf Endgültigkeit, der Möglichkeiten und Notwendigkeit eigener Willensbildung verkennen würde zugunsten einer von außen auferlegten Form; Die natürliche Diskreditierung dieser Form auf Grund ‚ihrer Entstehungsgeschichte würde in den Augen der Deutschen durch ihre Verkoppelung mit einer vollinhaltlichen verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Erfüllung des Friedensvertrages nur dann vermieden werden können, wenn dieser Vertrag selbst als gerecht beiaht werden kann.

Einstweilen stehen noch seine Vorstufen zur Diskussion. Die Herstellung der Wirtschaftseinheit Deutschlands, die Frage des Industriepotentials und der Reparationen und die Errichtung einer vorläufigen Zentralregierung sind die Streitpunkte, um die gegenwärtig die Bemühungen der Gießen Vier kreisen.

Marshall und Bevin haben in der Sitzung am letzten Montag nun einen sehr bemerkenswerten Vorstoß unternommen, um endlich zu konstruktiven Lösungen zu gelangen. Hierbei hat es besonders Außenminister Marshall an Entschiedenheit der Sprache nicht fehlen lassen – einer Sprache, in der sich bereits die Untertöne einer erschöpften : Geduld bemerkbar machten. So war die Anspielung auf den ewigen Interpretationsstreit über das Potsdamer Abkommen unmißverständlich, als er feststellte, daß man von einer echten Verständigung nur sprechen könne, wenn auch die Einheitlichkeit der Auslegung vorhanden sei, und daß es besser, sei, zu keiner Einigung zu kommen, als zu einer solchen mit unterschiedlicher Auslegung; Die. kategorische Zurückweisung des sowjetischen Bestrebens, Reparationen aus, der laufenden Pro duktion zur Voraussetzung einer Einwilligung in die Herstellung der Wirtschaftseinheit zu machen, zeigte die amerikanische Entschlossenheit, zu brauchbaren Lösungen zu kommen, nicht weniger als die nachdrückliche Beanspruchung Wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Billigkeit in der Kohlen- – frage gegenüber den übertriebenen französischen Bedingungen. Die gleiche Haltung bewies sich in der Zurückweisung des sowjetischen Gedankens, die deutschen. Einfuhren zu beschränken, wobei Marshall darauf hinwies, daß diese Einfuhren fast ausschließlich Lebensmittelimporte darstellten und daß auch heute mit 1550 Kalorien die deutschen Verpflegungssätze noch um 1000 Kalorien unter der bei Festsetzung des Industrieplanes vom 26. März 1946 vereinbarten Höhe lägen. Die USA widersetzen sich jeder Politik, so erklärte Marshall, die Deutschland in seinem heutigen übervölkerten Zustand belassen oder zum Asyl für Verarmte im Herzen Europas machen will.