Die erste Runde, ging nicht an Dr. Agartz. Viel Freude hat er bisher ja überhaupt nicht andem Amte gehabt, in das er Mitte Januar hineingeholt wurde, als sein Vorgänger, Dr. Mueller, nach nur zehntägiger Amtszeit, durch einen Coup de main derselben Männer, die ihn vorher berufen hatten, gestürzt worden war. Damals; bei der Rückkehr von Dr. Agartz nach Minden, hat der DPD in dankenswerter Weise an die Begründung erinnert, mit der er, erst wenige Wochen vorher, das Amt ausgeschlagen hatte: der Zweizonenrat, so meinte Dr. Agartz, als er aus dem Mindener Zentralamt im Dezember ausschied, sei kein funktionsfähiges Instrument.

Die Ereignisse der letzten zwei Monate haben dargetan, daß jenes pessimistische Urteil berechtigt war. Er mag vorübergehend geglaubt haben, daßseine Parteifreunde,-die Dr. Mueller vertrieben und ihn im Triumph hereingeholt hatten, nun auch künftig geschlossen zu ihm stehen würden, und daß föderalistische, partikularistische, zentrifugalistische Tendenzen nicht gegen ihre mit den harten Bandagen der Parteidisziplin gewappnete bessere Einsicht durchschlagen würden. Aber die Dinge, sind anders gelaufen, in einem kürzlich (im Düsseldorfer. "Handelsblatt") erschienenen Aufsatz, der schon mehr ein Notschrei war, kommt Dr. Agartz zu der Formulierung: "Die grundsätzliche Haltung" einzelner Länder zeigt. deutlich die Gefahr, daß an Stelle der beabsichtigten Zonenvereinigung eine Auflösung des Gebietes in acht Zonen nahe bevorsteht." Er weist ferner darauf hin, daß die Zweizonenämter, wenn man ihre Kompetenzen eng auslege, zu bloßen "Studienbüros" werden müßten, die, über Empfehlungen hinaus, keine weitere positive Arbeit leisten könnten. –

So will es offenbar der Föderalismus, oder, genauer gesagt: so wollen es die Parteipolitiker die mit föderalistischen Parolen ihr Geschäft betreiben. Wieder, einmal wird die Richtigkeit, jenes Satzes bestätigt, den Carl v. Ossietzky geschrieben hat: "Politik soll, so heißt es, die Kunst des Möglichen sein; aber das Können unserer Politiker reicht vielfach nur dazu hin, das Einfache schwierig, das Komplizierte verworren und das Notwendige unmöglich zu machen:"

Nun lagen die Dinge, was die staats- und verwaltungsrechtliche Seite der Sache anbelangt, bisher relativ einfach. für einen unbefangenen Beschauer stellte sich die Rechtslage bisher etwa folgender-, maßen dar: Es gibt fünf Zweizonenräte, dämlich für Wirtschaft, Ernährung, Finanzen, Verkehr und Post. Ihr Statut, ist (dies und das im Folgenden Gesagte gilt übereinstimmend, für alle fünf Ämter) in-einer Art Staatsvertrag festgelegt. Vertragspartner waren dabei, seitens der Länder der Nordzone, die Leiter der dort bereits vorhandenen "Zentralämter" (als Beauftragte, der Militärregierung) und seitens der Länder der Südzone, die zuständigen Fachminister (in Vertretung ihrer Ministerpräsidenten). Eine Präambel besagt, daß der Vertrag der Herstellung der deutschen: Wirtschaftseinheit dient. Die Zweizonenbehörde wird von dem Rat der Fachminister geleitet. Der Vorsitzende der Behörde (und sein Stellvertreter) sind nicht Mitglieder des Rates: sie haben also auch kein Stimmrecht. Der Rat beschließt administrative und – legislative Maßnahmen mit einfacher Mehrheit. Die überstimmten Mitglieder haben das Vetorecht. Die im Bipartite Board zusammengefaßten Vertreter der beiden Militärregierungen werden, falls die Minderheit Einspruch gegen einen Beschluß erhebt, zu entscheiden haben, ob der Mehrheitsbeschluß verbindlich gilt oder hinfällig ist.

Die bizonalen Räte haben das Recht, die Ausführung ihrer Beschlüsse durch die Länder nachzuprüfen; sie können Kontrollorgane einrichten. Die Länder sind zur Auskunftserteilung verpflichtet, gemäß der Verordnung vom 12. Juli 1923, Für jeden Rat ist festgelegt, daß er bindende Weisungen auf bestimmten Sachgebieten herausgeben kann. Speziell für die Zweizonenräte in Minden, Stuttgart und Frankfurt, die (anders als die Ämter für Verkehr und Post) keinen eigenen verwaltungsmäßigen Unterbau haben, gilt, daß ihre Entschließungen "von den Ländern ausgeführt werden. müssen, die hierzu verpflichtet sind, und dazu angehalten werden können". Die Rechtsgrundlage für die Exekutive ist also gegeben. Schwierigkeiten macht nur der Begriff "bindende Weisungen", deraus dem maßgebenden englischen Originaltext des Statuts in die nicht verbindliche deutsche Fassung übersetzt worden ist.

Natürlich können die Zweizonenräte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch legislativ tätig werden, d. h., sie sind befugt, Gesetzes vorlagen zu schaffen. Dabei ist zunächst der Weg gewiesen, daß die Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen von den Ländern zu erlassen, sind. Allerdings sehen die Verfassungen der drei süddeutschen Länder auch ausdrücklich die Möglichkeit vor, daßihr Gesetzgebungsrecht "auf deutsche. Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen" übertragen werden kann. – : Würde eines der Länderparlamente einer bizonalen Gesetzesvorlage seine .Zustimmung versagen, so wäre, wiederum durch das Bipartite Board, zu entscheiden, ob das betreffende Gesetz nur für die "zustimmenden" Länder gilt, oder ob es, als Mil.-Gov.-Gesetz verkündet wird und nun allgemein. Geltung hat.

Das ist also, in kurzen Zügen, die bisherige Rechtslage, wie sie der unbefangene Betrachter sieht. Der Ordnung halber muß erwähnt werden, daß dieser – unbefangene Betrachter diesmal ein Münchener ist, nämlich Oberregierungsrat v. Elmenau, dessen ausgezeichneter Darstellung, erschienen in Heft 2 des 2. Jahrgangs der "Deutschen Rechts-Zeitschrift", wir uns im vorstehenden bedient haben. – Die Zweizonenämter haben also danach erhebliche legislative und exekutive Kompetenzen: wobei freilich immer zu beachten ist, daß alle Macht bei den Räten liegt, deren Arbeitstagungen hinter dicht verschlossenen und dick gepolsterten Türen stattfinden, während ihre "Geschäftsführer" die als Leiter der Behörde im vollen Licht der Öffentlichkeit stehen, noch nicht einmal eine Stimme im Rate haben. Und weiter ist zu betonen, daß mit dem Liberum veto eine Bremse geschaffen ist die es jedem Land ermöglicht, jederzeit den Karren der Gesetzgebung und Verwaltung zum Stillstand zu bringen. Die rechtlichen Kompetenzen der Zweizonenbehörde sind also nur solange gut, als! die Politik in den Ländern gut ist. d. h. von Einsieht und Verantwortung gegenüber dem großen ganzen, der Res publica getragen wird.