Die permanente Koalitionskrise, die das politische Bild, in Ungarn etwa seit dem Beginn der Pariser Friedensverhandlungen bestimmt und die in den letzten Wochen zu einem ausgiebigen Notenwechsel zwischen den Westmächten und der Sowjetunion geführt hat, scheint durch die neue amerikanische Außenpolitik, wie sie Truman in seiner Kongreßbotschaft formuliert hat, eine über das Lokale weit hinausgehende Bedeutung zu erlangen.

Das Eigenartige an der innerpolitischen Situation Ungarns ist, daß im Parlament wie in der Regierung die Partei der Kleinlandwirte die Mehrheit, dagegen die Kommunisten die entscheidenden Positionen und den Einfluß haben. Aus den Wahlen, die im November 1945 stattfanden, ging ein Parlament hervor, in dem die Kleinlandwirtepartei, die einzige bürgerliche Partei, die von den russischen Besatzungsbehörden zugelassen war, mit 222 Mandaten allein die absolute Mehrheit besaß und in dem die Kommunisten 70; die Sozialdemokraten 69 und die Nationalen Bauern 23 Sitze erlangten. Trotz dieses Wahlergebnisses ist es jedoch der Kleinlandwirtepartei, wohl die Posten des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten innehat, nicht gelungen, die eigentliche Administration unter ihre Kontrolle zu bringen. Vielmehr ist die Administration. durchgeführt von den Gemeindeverwaltungen, die Polizei und die Gendarmerie, vollkommen in der Hand der Kommunisten geblieben, wie dies nach der Besetzung Ungarns von den russischen Befehlshabern angeordnet worden war; Obwohl Kommunisten und Sozialdemokraten nur 34 v. H. der Stimmen erreichten, besitzen sie 65 v. H. aller führenden Verwaltungs- und 90 v. H. aller hohen Polizeipositionen. Unter 46 000 Angehörigen der fünf Polizeiabteilungen – Politische Polizei, Wirtschaftspolizei, Militärpolizei, Gendarmerie und Städtische Polizei – sind 45 000 eingeschriebene Mitglieder der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen, Partei, während die Chefs durchweg Kommunisten sind. Das heißt, daß in Ungarn im wesentlichen das geschieht, was der Linksblock wünscht, der aus den führenden Kommunisten und den geführten Sozialdemokraten und Nationalen Bauern besteht, während die Budapester’ Regierung in allen entscheidenden Fragen mehr oder weniger nur formale Funktionen ausübt.

Es ist nicht zu verwundern, daß dieser Zustand auf die Dauer beide Teile nicht befriedigen konnte. Die Kleinlandwirte, die schließlich die Mehrheit, haben, verspüren das Bedürfnis, auch selbst die Verantwortung zu tragen, d. h. zu regieren: Und die Kommunisten empfinden wohl, daß die Rolle, die sie jetzt spielen, mit einem – Male ausgespielt sein könnte, wenn der letzte russische Soldat Ungarn verlassen hat Und die Stütze fehlt, die ihnen heute die Ausübung der Macht mit 17 v. H. der stimmen ermöglicht. Daraus erklärt sich die jetzige Krise.

Die Kommunisten behaupten, daß innerhalb – der Kleinlandwirtepartei eine "Verschwörung zum Sturze der Republik" bestehe. Inzwischen sind auf Grund der kommunistischen Anklagen – mehrere hundert Personen, darunter Abgeordnete der Kleinlandwirtepartei, höhere Beamte und Offiziere verhaftet, 35 Abgeordnete unter dem Druck der Kommunisten von der – Kleinlandwirtepartei ausgeschlossen und eine ganze Anzahl von Verschwötungs- und Hochverratsprozessen eingeleitet worden Es wurde sogar der Generalsekretär der Kleinlandwirte, Bela Kovacs, von den russischen Besatzungstruppen verhaftet, nachdem das Parlament die Aufhebung seiner Immunität abgelehnt und ihn so dem-Zugriff der Staatspolizei entzogen hatte. Die amerikanische und die englische Regierung haben gegen dieses Vorgehen bereits in mehreren scharfen Noten in Moskau sowie beim russischen Vorsitzenden der ungarischen Kontrollkommission, General Swiridow, ergebnislos protestiert.

Woran es sich bei dem Vorwurf der Verschwörung konkret handelt, ist schwer zu sagen. Von dem Linksblock wird behauptet, die Verschwörer hätten die Republik stürzen wollen, womit sie wohl den Sturz der Koalitionsregierung meinen. Allerdings liegt es an Wesen dieser Art von Regimen und der östlichen Demokratie überhaupt, die Opposition und selbst den Gedanken an einen Wechsel der Regierung als Hochverrat zu qualifizieren.

Wie denr-auch sei, es ist offenbar, daß die Auseinandersetzung über die Verschwörung nur die Form ist, unter der sich der reale Machtkampf, das heißt der Kampf um die Mehrheit im Parlament, vollzieht. Wäre es den Kommunisten gelungen, mehr als 60 Abgeordnete der Kleinlandwirte aus dem Parlament zu entfernen, dann würde der Linksblock die Mehrheit und wohl die offizielle Führung in der Regierung erlangt haben. Das ist den Kommunisten bisher nicht gelungen, und die Ausschreibung von Neuwahlen für Anfang Mai dürfte diesen Versuchen zunächst ein Ende bereiten. Aber die Kommunisten’haben mit der Festsetzung von Neu-.wählen immerhin erreicht, daß dem Linksblock vor Abzug der Sowjettruppen noch einmal eine Chance gegeben ist, die Mandate zu erobern, die ihm bisher zu einem kommunistischen Regime von der Art gefehlt haben, wie es z. B. in Bulgarien oder Rumänien besteht. Zugunsten ihrer Wahlaussichten spricht, daß die-Kleinlandwirtepartei durch die Vorgänge der letzten Monate erheblich geschwächt und ihre Anhängerschaft zum Teil eingeschüchtert sein, dürfte, zu ihrem Nachteil dagegen, daß die Westmächte, vor allem die USA, wie die Truman Erklärung und auch die Protestnoten zeigen, an der Wiederherstellung, der Demokratie in Südosteuropa jetzt ein viel stärkeres Interesse an den Tag legen als je zuvor. Entscheidend wird für den-Ausgang der Wahlen sein, ob es den Kommunisten gelingt, ihre Schlüsselpositionen in Polizei und Verwaltung diesmal stärker zu benutzen; um das Ergebnis zu lenken, oder aber ob es anderseits den Westmächten möglich sein wird, die Freiheit der Wahl zu sichern. Von dieser letzteren Frage wird es auch abhängen, ob der Linksblock oder die Kleinlandwirtepartei auf die Durchführung der Neuwahlen drängen wird, die man zwar angesetzt hat, zu deren Durchführung aber vielleicht noch nicht alle Beteiligten wirklich entschlossen sind. A. B.