Als die süddeutschen Ministerpräsidenten sich zu ihrer Märzsitzung in Stuttgart trafen, erwartete sie zum erstenmal seit dem Bestehen des Länder? rates eine vorberatene Tagesordnung. Der Parlamentarische Rat, dessen Einfügung in das Statut des Länderrates am ersten Sitzungstage beschlossen wurde, hatte sie noch vor seiner formalen Konstituierung durchgearbeitet. Er brauchte auf diese Weise nicht nur beobachtend an den Beratungen teilzunehmen, sondern konnte sogleich in seine eigentliche Funktion eintreten, nämlich Stellung nehmen und Vorschläge unterbreiten. Damit hat der Neubau des staatlichen Apparates in der amerikanischen Zone einen vorläufigen Abschluß erreicht. Zugleich ist die demokratische Neugliederung an dem gegenwärtig äußerst möglichen Punkt’ angekommen.

Der Einbau des Parlamentarischen Rates in den Länderrat hatte sich als notwendig erwiesen, weilnach der Bildung der gewählten Länderparlamente und dem Inkrafttreten der Länderverfassungen gewählte Regierungen an die Stelle der von der Militärregierung eingesetzten Regierungen getreten waren. Diese Regierungen blieben zwar der Bei satzungsmacht verantwortlich, trugen jedoch gleichzeitig eine verfassungsmäßige Verantwortung gegenüber den Parlamenten. Es mußte also ein Instrument geschaffen werden, das den gewählten Vertretern des Volkes die Möglichkeit, gab, ihren Einfluß geltend zu machen.

Dieser Zielsetzung entsprechend – ist der Parlamentarische Rat, der in Idee und Gestaltung auf amerikanische und deutsche Vorschläge zurückgeht, ein Bindeglied zwischen dem Länderrat und den Volksvertretungen... Auf – keinen Fall ist er Zonenparlament. Abgesehen davon, daß jeder Schritt zur weiteren Verselbständigung einer Zone eine Torheit wäre – eine Auffassung, die im allgemeinen auch von den entschiedensten "Preußengegnern" geteilt wird würde allein schon die amerikanische Deutschlandpolitik eine solche Einrichtung verbieten. Die Drosselung der Länderratsgesetze zugunsten der Gesetzgebung der einzelnen Länder, von der General Clay in seiner Rede vor dem jungen Parlamentarischen Rat sprach, läßt bei aller Ermunterung des Föderalismus die Tür nur gesamtdeutschen Lösung nach jeder Richung hin offen. Und wenn Dr. Horlacher, der Präsident des Bayrischen Landtags, vor. dem Rat erklärte: "Die Einheit Deutschlands ist für uns so notwendig wie das tägliche Brot", so weist auch diese Äußerung den Gedanken an ein Zonen Parlament zurück.

Allein seiner Zusammensetzung nach bietet sich der Parlamentarische Rat als das dar, was sein Name aussagt: als Rat. Je sieben seiner 24. Mitglieder werden von den Volksvertretungen der drei süddeutschen Länder gestellt, drei von der Volksvertretung Bremens. Den Vorsitz führt jeweils ein Vertreter-des Landes, dessen Ministerpräsident die Tagung des Länderrats leitet. Ähnlich wie der Länderrat. in seiner Arbeit durch die Forderuug nach Einstimmigkeit parteipolitische Gesichtspunkte weitestgehend ausschließt, versucht auch der Parlamentarische Rat, den Klippen der Parteipolitik auszuweichen. Mittel zum Zweck, ist die Beschlußfassung nach Ländern, die der sachlichen Arbeit eine gute Chance bietet...

Von einer echten Teilung der Legislative. kann unter diesen Umständen nicht gesprochen, werden, denn nach wie vor verbleibt die Gesetzgebung in den Händen der Länderregierungen; des Länder- – rats oder.-der Militärregierung, und der Parlamentarische Rat steht, nicht außerhalb, sondern innerhalb dieses Gefuges. Aber auch wenn er nur die Aufgabe erfüllen würde, die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob das Gesetz eines Landes zum Länderratsgesetz erhoben werden soll oder nicht, so wäre sein Bestehen schon gerechtfertigt. Denn diese Koordinierung der Gesetzgebung in den süddeutschen Ländern – an der im übrigen auch das amerikanische Coordinating Office mitwirkt – ist ja das eigentliche-Ziel des Länderrats, und die vorschlagende oder beratende Stimme der Parlamente wird, oft von ausschlaggebendem Einfluß auf die Beschlüsse sein.

Daß der Rat sich schon unmittelbar nach seiner Entstehung erfolgreich an der Gesetzgebung beteiligen konnte, spricht für seine Arbeitsfähigkeit. In Zukunft wird er nicht vor so kurzfristige Termine gestellt werden. Seine Mitglieder oder deren Stellvertreter nehmen zu ihrer Unterrichtung an den Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse teil, und die Ministerpräsidenten, der Senatspräsident von Bremen und die Mitglieder des Länderratdirektoriums können bei jeder Zusammenkunft des Rates zugegen sein. Damit ist; die ständige Verbindung zwischen dem Länderrat und den Volksvertretungen gesichert.

Kurt W. L. Gelsner