Wirtschaftsdemokratie – wir haben diesesWort schon einmal gehört, in jeren Jahren, als die Weimarer Republik um die Enwicklung neuer Formen sozialen Lebens rang. Mancher wird sich noch erinnern, daß man unter Wirtschaftsdemokratie all das verstand, was seit 1918 an gewerkschaftlichen Einflüssen oder überhaupt, an Einflüssen der organisierten Arbeitnehmerschaft auf die Gestaltung der Wirtschafts- und Soziale politik gewonnen und weiter erstrebt wurde. Gewonnen etwa in den (wenngleich unzulänglichen) Vorschriften der damaligen -Betriebsrätegesetzgebung, namentlich aber in der gesamten Tendenz des neueren Arbeitsrechts, die das soziale Gewicht der Arbeitnehmerschaft gegenüber der Zeit vor dem ersten Weltkrieg erheblich verstärkt hatte, weiter erstrebt in allen Bemühungen auf ständige Zunahme dieses Gewichts. Fritz Naohtali hat hierüber ein noch heute lesenswertes Buch geschrieben.

Heute taucht nun der Gedanke der Wirtschaftsdemokratie in neuem Gewande auf, und wiederum sind es die Gewerkschaften, die ihn propagieren. Einstweilen haben sie sich mit den Industrie- und Handelskammern auf die Errichtung paritätisch zusammengesetzterWirtschaftsausschüsse geeinigt, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Behörden durch Vorschläge und Anregungen unterstützen sollen. Aber ihre Endziele, wie sie das Gewerkschaftliche Zonensekretariat in einem Vorschlag zum Aufbau – einer wirtschaftlichen Selbstverwaltung" aufgestellt hat,gehen wesentlich weiter.

Die Gesetzgebung durch das Parlament und die politisch-parlamentarische Kontrolle der Verwaltung genügt nach Auffassung der Gewerkschaften nicht, um einen beherrschenden Einfluß der -Wirtschaft auf die Parteien zu-verhindern. Sie Wollen deshalb das Prinzip der Demokratie auch, ja sogar vor allen Dingen, in der Wirtschaft selbst gesichert wissen. Das soll im Wege weitgehender wirtschaftlicher Selbstverwaltung unter politischdemokratischer Kontrolle geschehen.

Die Vorschläge sehen daher die Bildung von Wirtschaftskammern vor, die paritätisch aus Vertretern der wirtschaftlichen Fachverbände und der Gewerkschaften zusammengesetzt sind. Der örtliche Wirkungsbereich dieser Kammern soll sich etwa mit dem der bisherigen Industrie- und Handelskammern decken. Ihre sachlichen Befugnisse gehenjedoch erheblich über die der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern hinaus. Ihre Aufgabe besteht auch darin, diejenigen Beiräte, Ausschüsse und sonstigen beratenden Gremien, selbstverständlich ebenfalls auf paritätischer Grundlage; Zu bestellen, die in den Verwaltungen der Länder, Kreise und Gemeinden mitzuwirken haben werden: Solche Beiräte sollen in Zukunft bei allen Verwaltungen der Wirtschaft, der Finanzen, des Verkehrs und der Ernährung errichtet werden. Sie sollen in ständigem Kontakt mit der Behörde stehen, der sie beigegeben sind, die erforderlichen Fachausschüsse oder Referate einrichten und überwachen und beratend im Sinne der vom Parlament festgelegten Wirtschaftspolitik tätig sein.

Fachverbände und Gewerkschaften würden, hiernach die ausschließlichen Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sein. Neben ihnen soll es andere Verbände als Vertreter der Wirtschaft nicht geben, insbesondere also keine Arbeitgebervereinigungen. Auch die bisherigen Industrie- und Handelskammern fallen fort; ihre Aufgaben, jedoch erheblich erweitert, werden von den erwählten paritätisch zusammengesetzten Wirtschaftskammern übernommen.

Ohne Zweifel haben diese Vorschläge auf den ersten Blick etwas Bestechendes. Kapital und Arbeit, die beiden maßgebenden Faktoren des Produktionsprozesses, scheinen in gleicher Weise berufen, an der Verwaltung der wirtschaftlichen Angelegenheiten, unseres Volkes mitzuwirken. Die Industrie- und Handelskammern, der Öffentlichkeit vielfach als einseitige Vertreter der Interessen der Unternehmer erscheinend, werden in ihrer neuen Form als Wirtschaftskammern zur Vertretung aller am Wirtschaftsleben Beteiligten. Der entscheidende Einfluß der staatlichen Verwaltung ist dadurch .gesichert, daß den bei den staatlichen Stellen zu errichtenden Beiräten nur eine beratende und überwachende, Funktion zuerkannt wird. Aber das wäre in Wahrheit doch mir eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise. Wer die Wirtschaftsgeschichte seit dem Ende des ersten Weltkrieges kennt, wird bei den Vorschlägen der Gewerkschaften stark an die "Carla del Lavoro" des faschistischen Italiens erinnert. Und wir wissen, daß die von ihr geschaffenen Organisationen sich in der Praxis als eine papierne Konstruktion erwiesen haben.