Die Stimmung bei den Beobachtern der Konferenz in Moskau war in der vergangenen Woche pessimistisch. Gerüchte liefen um, daß sie vorzeitig abgebrochen werden solle. Die nichtöffentliche Sitzung der Außenminister über Reparationsfragen, auf die man große Hoffnungen gesetzt hatte, ist offenbar ergebnislos verlaufen. Der Kompromißvorschlag von General Marshall, Entnahmen für Reparationen ausser laufenden Produktion in dem Maße zu gestatten, als Industrieanlagen, die zur Demontage, vorgesehen waren, erhalten bleiben, und unter der Weiteren Voraussetzung, daß--die Gesamtsumme der Reparationen nicht erhöht werden und den Westmächten keine: wirtschaftlichen Nachteile entstellen sollten; wurde von Molotow abgelehnt, vor allem wohl, weil Marshall die vorherige Herstellung der politischen und wirtschaftlieben; Einheit Deutschlands zur Bedingung gemacht hatte. In der internationalen Presse wurden der Konferenz bereits Grabreden gehalten. Man war der tröstlichen Ansicht, daß sie bessere Resultate, gehabt habe als seinerzeit die erste Außenminister-Konferenz in London für die Vorbereitung der Friedensverträge- mit Italien und den kleinen Mächten. General Clay äußerte sich in Berlin bat seiner Rückkehr aus Moskau hoffnungsvoller. Er stellte fest, daß sich eine Klärung der Standpunkt der verschiedenen Mächte herauskristallisiert habe Dies sei bereits ein Erfolg der Konferenz; Daß man zu wichtigen Ergebnissen, insbesondere in der Reparationsfrage, kommen werde, sei durchaus möglich. Doch am Tage darauf mußte die Sitzung der Außenminister ausfallen, weil der zu beratende Bericht des Koordinierungs-Ausschusses infolge zu große? Meinungsverschiedenheiten nicht fertiggestellt worden war. Die Stimmung in der Weltpresse sank auf den Nullpunkt. Da gelang es den Außenministern am Sonnabend, zu einer ersten grundsätzlichen Einigung in einer der großen Fragen, die die Konferenz beschäftigen, zu gelangen: in der Frage des vorläufigen politischen Aufbaues Deutschlands.

Frankreichs Außenminister Bidault hat einen Kompromißvorschlag eingebracht, dem zwei frühere Denkschriften zugrunde lagen, der Bevin-Plan der Moskauer Konferenz und der französische Plan, der der Vorkonferenz in London zugeleitet worden war. Der neue Vorschlag von Bidault führte auf der Sonnabendsitzung vor Ostern zu einer grundsätzlichen Übereinstimmung. Danach, soll der Kontrollrat angewiesen werden, entsprechend dem Potsdamer Abkommen baldmöglichst zentrale deutsche Verwaltungsstellen zu schaffen. Diese Verwaltungsbehörden – im Potsdamer Abkommen hießen sie Staatssekretariate – sollen unter Aufsicht und Leitung von Vier-Mächte-Organen des Kontrollrats arbeiten. Drei Monate später sollen zu diesen Behörden deutsche Beratungsausschüsse treten, die aus Vertretern der Länder, der Parteien und der Gewerkschaften bestehen. Neun Monate danach soll eine vorläufige deutsche Regierung geschaffen werden. Über die Vollmachten der Zentralbehörden, der Ausschüsse und der zukünftigen Regierung! auch über die Frage, wie eine Verfassung Zustandekommen und ob die Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgehen solle, bestehen. Differenzen, die noch ausgeglichen werden müssen.

Über: der Genugtuung, daß endlich ein Resultat erzielt wurde, darf nicht übersehen werden, daß es zunächst noch mager und hypothetisch ist. Voraussetzung für das Funktionieren einer zentralen Verwaltung ist. die Herstellung der deutschen Wirtschaftseinheit. Dies aber hängt ab von einer Einigung in so schwierigen Fragen, wie denen der Reparationen, der Handelsbilanz, der Besatzungskosten und der Währungsstabilisierung. Hier bestehen die alten Gegensätze zwischen den beiden angelsächsischen Mächten einerseits und Rußland und Frankreich anderseits unvermindert weiter. Man hat also auf der Konferenz bereits einen zweiten Schritt getan, bevor der erste gemacht worden ist, in dir Erkenntnis, daß in den Fragen des politischen Aufbaues leichter eine Einigung zu erzielen ist, als in den Fragen der Wirtschaftseinheit, und zugleich wohl in der Hoffnung, daß von hier aus ein Weg gefunden werden, könne, auch in den Wirtschaftsfragen zu -einem. Kompromiß zu kommen.

Deutlich wurde in den Verhandlungen, daß Amerika und England sich dem russischen Standpunkt einer zentral istisch aufgebauten Verfassung weitgehend genähert haben. Die von ihnen bisher bevorzugte föderalistische Lösung ist angesichts der verlangten Wirtschaftslenkung schwer zu verteidigen. Es sind auch weniger praktische und verfassungsrechtliche Gründe, die für die angelsächsischen Mächte gegen einen Zentralismus sprechen, als Vielmehr politisch-psychologische. Es drückt sich hier die Furcht aus, es könnten wieder ein Einparteien-System und eine totalitäre Regierung in Deutschland zur Macht gelangen. Die Russen, die in ihrem eigenen Lande ein solches System haben, teilen diese Bedenken nicht. In den weiteren Verhandlungen wird es für England und Amerika van mutlich darum gehen in das zentralistische System die Sicherheiten . zum Schutze politischer Minderheiten einzubauen, die man sich von einem föderalistischen Aufbau versprochen hätte. Insbesondere der amerikanische Widerstand wird sich hier bemerkbar machen in dem Versuch einer weitgehend den Beschränkung der Aufgaben, die den Zentralinstanzen übertragen werden sollen.

Wie weit die Kompromißbereitschaft Frankreichs gehen Wird, ist schwer zu sagen. Im Koordinierungs-Ausschuß hat der französische Vertreter die Übertragung der Außenpolitik an die Länder verlangt. Das aber dürfte ein rein taktischer Verhandlungsvorschlag sein. Wesentlich ist daß Bidault erklärt hat, sein Vorschlag dürfe unter keinen Umständen die zukünftige Verfassung des Rheinlandes und die Vier-Mächte-Verwaltung des Ruhrgebietes präjudizieren. Vor allem müsse das Saargebiet der Zuständigkeit der Zentralregierung völlig entzogen bleiben. Hier wird die französische Konzeption eines zukünftigen-, Deutschlands deutlich. Frankreich verzichtet nicht auf den Plan, im Westen eine Art Pufferstaat zu bilden, der mehr oder weniger –, aus dem Reichsverband herausgelöst werden soll. Da Frankreich nach den bisherigen Erklärungen auch auf der Oder-Neiße-Linie als zukünftiger lieber Grenze Deutschlands besteht, wird die Frage, ob der lebensunfähige Rest des Deutschen Reiches zentralistisch oder föderalistisch aufgebaut werden soll, vermutlich für die französische Politik keine Wesentliche Rolle bei der Konferenz mehr spielen, sobald sie glaubt, ihre anderen Ziele erreichen zu können.

Entscheidend dafür, ob der beschlossene vorläufige Aufbau der deutschen Verwaltung einen Schritt vorwärts bedeutet, – werden aber nicht die noch auszuarbeitenden. Einzelbestimmungen sein, sondern die Frage, ob es gelingen wird, eine vorläufige deutsche Wirtschaftseinheit herzustellen – Gelingt dies nicht, so wird die Verwaltung praktisch nicht viel haben, was sie verwalten kann.

–el.