Der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, das maßgebliche Organ der amerikamischen Außenpolitik, hat am 3. April einmütig der von Truman am 12. März vorgeschlagenen Hilfsaktion für -Griechenland und die Türkei zugestimint, aber bedeutsame Vorbehalte, gemacht. Diese Vorbehalte sehen eine Einschränkung oder Einstellung der Hilfsaktion vor, wenn erstens „die Regierung Griechenlands oder der Türkei es verlangen, oder zweitens der Sicherheitsrat feststellt, (wobei die Vereinigten Staaten auf die Einlegung – des Vetos verachten wollen), daß eine Aktion der UNO die Fortführung eines solchen Beistandes überflüssig macht,-oder drittens der Präsident die Überzeugung gewinnt, daß dasZiel durch ein Vorgehen anderer internationaler Organisationen erreicht wird, oder nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden kann“.

Mit dem entscheidenden zweiten Punkt wird das „Übergeben der UNO“ in der Trumanbotschaft nachgeholt. Dies „Vergessen“ hatte in weiten Kreisen eine starke Kritik ausgelöst, in der UNO selbst eine erhebliche Unruhe. Die Beamten der UNO haben, so hieß es im Manchester Guardian, nach der Trumanrede eine-schlaflose Nacht gehabt, denn niemals erschien „der Sicherheitsrat von so akademischer Bedeutung, der Wirtschafts- und Sozialist so unerheblich und der Fehlschlag der Weltbank so unwiderruflich“. Die UNO-Anhänger in den Vereinigten Staaten fragten wohl mit Recht, ob die vielen Erklärungen der letzten Zeit zugunsten der UNO nur ein Lippenbekenntnis oder eine bewußte, Täuschung der Öffentlichkeit seien.

Die amtlichen Stellen haben auf diese Kritik bemerkenswert schnell: reagiert. Den Jahrestag der ersten Sitzung des Sicherheitsrates in New York, den 25. März, nahm Truman zum Anlaß, um in einer Botschaft an den Generalsekretär Trygve Lie die „unbedingte Unterstützung der UNO durch die Vereinigten Staaten“ zu betonen. – Der ständige-USA-Vertreter bei der UNO. Senator Warren Austin, sprach am gleichen Tag von dem „Fortschritt, den die Vereinten Nationen im ersten Jahre ihrer Arbeit auf amerikanischem Boden erzielten“. Er wies hin auf den Aufbau der Organisation, das. Ernährungs- und Landwirtschaftsamt, die Weltbank, den Währungsfonds, die zivile Luftfahrtorganisation, den Wirtschafts- und Sozialrat sowie auf die Vorarbeit für die Internationale Handelsorganisation, das Gesundheitsamt und das Flüchtlingsorgan. Den Sicherheitsrat lobte Austin, weil der Sicherheitsrat „verworrene politische Probleme mit Mut und Würde behandelt“-und so eine gefährliche Zuspitzung verhindert habe.

Die Vereinigten Staaten ersuchten außerdem am 28. März die UNO, die amerikanische Politik gegenüber Griechenland und der Türkei gutzuheißen und die Einsetzung einer ständigen griechischen Grenzkommission zu erwägen Mit einer Verbeugung gegenüber der UNO sprach Senator Austin die Hoffnung aus, „daß die UNO bald, in der Lage sein wird. Lasten, eines solchen Hilfsprogrammes selbst zu tragen. Wichtig ist, daß sich die Vereinten Nationen für alle Maßnahmen interessieren, die zur Wiederherstellung der Stabilität und zur Ausschaltung von Angriffen notwendig sind.“ Der russische Delegierte Gromyko kam in sichtliche Verlegenheit, als er diese. Politik „zur Ausschaltung von Angriffen“ gutheißen sollte. Er beantragte zunächst, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Als dieser Antrag vom Vorsitzenden abgelehnt wurde bat er sich Bedenkzeit aus. Am gleichen Tage hatten die Vereinigten Staaten wissen lassen, daß sie einer Sondersitzung der UNO zur Behandlung der Palästinafrage zustimmen würden:

Es fehlte aber auch an anderen Stimmen nicht, die ja, bestätigen scheinen, daß das „Vergessen der UNO“ schlaglichtartig beleuchte, wie sehr die Vereinigten Staaten schon ins imperialistische Fahrwasser gekommen seien So hat Warren Austin eine zwei Tage später veröffentlichte Botschaft unterschrieben, in der das amerikanische Volk aufgerufen war; wach zu bleiben und seine weltweite Verantwortung zu erfüllen, Neben der Unterschrift von Austin stehen unter anderem die von James Bester Dulles, der als Berater von Marshall in Moskau ist, die vom ehemaligen Generaldirektor der UNRRA Herbert Lehman und vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Harold Stassen, Der amerikanische Marineminister Forrestal hat Ende März in einer Rundfunkrede offen losgesprochen, daß die UNO nicht in der Lage sei, sich mit den Verhältnissen in der Türkei oder Griechenland zu befassen, denn sie habe weder Geld noch militärische Kräfte, ja nicht einmal einen Gerichtehof In amtlichen Kommentaren wurde außerdem noch darauf hingewiesen, daß die Behandlung der griechischen Frage im Sicherheitsrat wegen des Veto-Rechtes problematisch sei.

Die Anhänger der UNO könnten den Gegenbeweis führen. Sie könnten die Mittel der Weltbank mobilisieren, die 400 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern durch Ausgabe, von Obligationen aufbringen, ferner dafür Sorge tragen, daß, wie Staatsminister Hektor McNeil im Unterhaus erklärte, bewaffnete Einheiten der UNO den Schutz der Nordgrenze Griechenlands übernehmen, dann könnten sie mit Stolz erklären, daß die amerikanische Unterstützung durch Maßnahmen der UNO überflüssig geworden sei. Das sind aber wohl doch Zukunftsphartasien.

In den Vereinigten Staaten ist die Opposition durch die einleitend erwähnte Ergänzung des Truman-Antrags weitgehend zum Schweigen gebracht worden. Die Wortführer dieser Opposition waren Fiorello Laguardia und die demokratischer Senatoren Pepper und Taylor. Diese Senatoren hatten vorgeschlagen, daß die UNO auf einer Sondertagung die Bildung eines Unterstützungsfonds beschließen solle. Die Vereinigten Staaten sollten für diesen Fonds 250 Millionen Dollar beisteuern; Dieser Antrag gilt als erledigt. Verstummt sind auch die Kritiker, die, wie Bernard Baruch und Kennedy meinen, daß sich die Vereinigten Staaten mit solchen Hilfsgeldern verausgaben; zumal auch andere Länder, wie Polen, Jugoslawien, Rumänien und Bulgarien einbegriffen werden müßten. Siemeinen, daß die Vereinigten Staaten – dabei verarmen und selbst ein Opfer des Kommunismus werden, könnten. Man sollte abwarten, bis sich der Kommunismus überall selbst erledige. Air dieser. Ebene liegt auch, die Kritik Von Lippmann, der an Stelle einer globalen Politik eine Mittelost-Politik fordert. Als Kritiker treten nur noch die Politiker in Erscheinung, die für eine prorussische Politik sind wie vor allem der frühere Handelsminister und Vizepräsident Wallace. Nach seiner Meinung handelt es sich nicht um Griechenlands Lebensmittelnot, sondern um das Öl des Nahen Osten. Die andere Welt würde sich diese Einmischung aber nicht gefallen lassen und sich gegen die USA einigen. Die Politik des Präsidenten Truman gefährde somit den Frieden. Die Welt verlange amerikanische Pflüge und Lebensmittel, nicht aber amerikanische Tanks und Kanonen.

So hat das „Auslassen der UNO“ eine lebhafte Debatte über die Grundfragen der Amerikanischen Außenpolitik ausgelöst Die Kritiker werden Recht haben, wenn es sich bei der Botschaft des 12. März vorwiegend um den Nahen Osten und die dortigen amerikanischen Interessen handeln sollte: Das „Übergehen der UNO“ ist jedoch nur ein Schönheitsfehler, wenn der Sinn der Botschaft darin liegt, den Frieden zu sichern und Kriegsgefahren zu unterbinden. Für eine solche Politik ist die UNO noch nicht stark genug. Die Aufgaben der UNO müssen einstweilen noch die USA übernehmen. W. G.