Wer kontrolliert die Arbeit/der Zweizonenräte? Diese Frage ist. oft gestellt worden. Sie fällt zu einem Teil mit der Frage zusammen, wem die Länderminister in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des bizonalen Rats verantwortlich sind: dem Landtag oder der Militärregierung? Zu der Kontroverse, die sich hierüber im Düsseldorfer Landtag ergeben hat, schreibt unser westdeutscher Korrespondent:

„Dies Problem ist in einem heftigen Rededuell, zwischen dem Wirtschaftsminister Prof. Dr. Nölting und Dr. Adenauer erörtert worden, ohne daß es zu einem Ausgleich der diametral, entgegengesetzten Auffassungen kam. Ausgangspunkt dieser Kontroverse war das Ersuchen der CDU-Fraktion, von der Landesregierung Aufklärung über die Gründe zu erhalten, die seinerzeit den Wirtschaftsminister Dr. Nölting veranlaßt haben, im Mindener Verwaltungsrat den Mißtrauensantrag gegen Dr. Mueller zu unterstützen.

Ministerpräsident Dr. Amelunxen teilte im Landtag mit, daß der Militärbevollmächtigte für die amerikanische Zone, General Clay, sich der britischen Auffassung angeschlossen habe, wonach die Vertreter im Verwaltungsrat für Wirtschaft Weder dem Kabinett noch dem Landtag verantwortlich seien. Diese Auffassung wurde vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Nölting unter anderem dadurch ergänzt, daß er darauf hinwies, er wäre nicht als Wirtschaftsminister in den Verwaltungsrat für Wirtschaft berufen worden, sondern laut Erklärung der britischen Regierung als Sachverständiger und Beauftragter der Militärregierung. Die Reichsfunktionen, die durch die Besatzungsbehörden wahrgenommen werden, seien in der britischen Zone von diesen auf den Verwaltungsrat übertragen worden, der über der Länderebene stehe und den Landesregierungen nicht verantwörtlich sei.

Dr. Adenauer vertrat eine ganz andere. Auffassung. Solange wir kein einheitliches Deutschland mit parlamentarischer Kontrolle hätten, sei es für jeden, der demokratisch fühle, ganz unmöglich, daß die Wirtschaft eines Landes (der britischen und amerikanischen Zone) von dem Wirtschaftsminister geleitet werde, der sich jeder Kontrolle der Öffentlichkeit entziehe. – Grundsätzlich kann diese Auffassung nicht bestritten werden, wenn es sich um eine durchgebildete demokratisch-parlamentarische Regierungsform handelt.

Die Wirtschaftsminister, die den Verwaltungsrat für die Wirtschaft bilden, müssen von irgendeiner Stelle beauftragt sein. Der Auftrag kann von der Militärregierung ausgehen oder von dem Volk durch das Parlament und die dem Parlament verantwortliche Regierung. Zu der ersten Auffassung bekennen sich nach den Ausführungen von Dr. Amelunxen und Dr. Nölting die Minister in der britischen Zone, zu der zweiten die Minister in der amerikanischen. Von anderen Momenten abgesehen, finden die Minister in der britischen Zone für ihre Auffassung die Begründung in ihrer Ernennung durch die Militärregierung, während in Süddeutschland, wo die Landesverfassungen schon in Kraft sind, die Minister in den bizonalen Organen als Vertreter parlamentarischer Regierungen gelten, deren Weisungen sie unterworfen sind. Die Rechtsgrundlagen der Regierungen. und ihrer Minister sind also in den beiden Zonen noch verschieden. Nach den Wahlen zu den Landtagen in – der britischen Zone (20. April) und nach der Bildung parlamentarischer Regierungen werden die Verhältnisse-hier denen in der amerikanischen Zone in dieser Hinsicht angeglichen sein.

Wenn sich die Besatzungsmächte auf den von Dr. Amelunxen gekennzeichneten Standpunkt stellen und kein bizonales Parlament oder ein bizonaler parlamentarischer Ausschuß zur Kontrolle der Zweizonenämter gebildet werden sollen, dann kann die Kontrolle dieser Ämter zunächst nur von den Besatzungsmächten ausgeübt werden, bis auch hier eine deutsche demokratisch-parlamentarische Kontrolle möglich ist.“

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Soweit unser Düsseldorfer Korrespondent, der sich auf eine mehr referierende Darstellung beschränkt. Die Auffassung der Wirtschaftsminister aus der Nordzone, die nur dem britischen Mil.-Gov. und nicht ihren Landtagen verantwortlich sein wollen, paßt freilich, wie noch kritisch bemerkt werden darf, schlecht ins demokratische Bild. „Ihr seid mir schöne Demokraten!“ hätte der letzte regierende Wettiner wahrscheinlich dazu gesagt. Die staatsrechtliche Konstruktion, die Prof. Nölting zur, Lösung der Frage beigebracht hat, erscheint wenig beweiskräftig. Auch wenn die Zweizonenräte über der „Länderebene“ stehen und einen wiedererweckten Teil reichsministerieller Funktionen wahrnehmen, müßte eine (wenn auch indirekte) parlamentarische Kontrolle gegeben sein. – Für die Auffassung, daß die Minister in den Zweizonenräten weder neutrale Sachverständige noch Beauftragte des Mil.-Gov. sind, spricht übrigens eindeutig die jüngst an die Landwirtschaftsminister ergangene Anordnung, in der es heißt, daß jeder von ihnen ein Veto einlegen könne, „wenn es die Interessen seines Landes erfordern“. Der Düsseldorfer Landtag hätte sich die lange Debatte, die wie das Hornberger Schießen auslief, ersparen können. Wenn ihm daran lag, die Dinge wirklich zum Austrag zu bringen, so blieb für die Mitglieder, die mit der Teilnahme Prof. Nöltings an der Abmeierung von Dr. Mueller und der Inthronisation von Dr. Agartz nicht einverstanden waren, der parlamentarische Weg offen, ein Miß- – trauensvotum gegen ihren Wirtschaftsminister einzubringen. Klarheit ist schließlich auch etwas wert! E. T.