Die Landtagswahlen, die in den Ländern der britischen Zone am 20. April stattfinden werden, stehen stimmungsmäßig unter einem ungünstigen Stern. Die Voraussagen für die Wahlbeteiligung sind schlecht, und die Gründe der allgemeinen Wahlabneigung – der Ausdruck Wahl„müdigkeit“. träfe nicht ganz den Sachverhalt – sind zahlreich. Kein Zweifel, daß die politische Demokratie, ohnehin unter der Führung der Feindstaaten etwas gewaltsam gepflanzt, an Popularität im letzten Jahre auch in der britischen, Zone nicht gewonnen hat. Die Bevölkerung empfindet ein Mißverhältnis von Theorie und Praxis gerade Deutschland gegenüber. Die seelischen Nachwehen eines ungewöhnlich harten Winters tun das ihre, um das allgemeine Unbefriedigtsein zu steigern. Als Neuestes, kommen nun noch die wieder verstärkten Sorgen des Ernährungsengpasses hinzu. Gegenüber allen diesen Nöten hat die Existenz der Parteien für den Durchschnittsbürger leicht etwas Unwirkliches bekommen, zum mindesten empfindet er sie als völlig bedeutungslos gegenüber den Problemen, von denen seine tägliche Existenz abhängt. Für den Kaufmann beispielsweise, dem seit Jahr und Tag auch die im allgemeinen Interesse überzeugendsten Kompensationsgeschäfte mit dem Ausland – Geschäfte, die sowohl der Fettnot wie dem Gemüsemangel abhelfen würden – am eisernen „No“ der Besatzungsbehörden scheitern, während er gleichzeitig in den Zeitungen liest, was angeblich alles zur Ankurbelung der Wirtschaft geschieht, für diesen Kaufmann hat das gesamte öffentliche Leben heute einen solchen Geschmack innerer Unehrlichkeit bekommen, daß er sich von irgendwelchen innerpolitischen Wahlen überhaupt keine Änderung oder auch nur Beeinflussung der Notlage verspricht Aber auch die deutschen Parteien selbst haben vielfach durch ein Übermaß unsachlicher Polemik und Gehässigkeit zur Diskreditierung des ganzen Systems beigetragen. Die vom Mann auf der Straße häufig geäußerte Überzeugung, daß „bei dem allen ja doch nichts herauskommt“, wird dann oft mit dem Entschluß verbunden, seither Ablehnung der Verhältnisse durch Wahlenthaltung am 20. April Ausdruck zu geben.

So verständlich diese Reaktion vom Stimmungsmäßigen her in vielen Fällen, sein mag, so falsch bleibt sie dennoch. Genau dies war ja eben vielfach auch in der Vergangenheit die Haltung des deutschen Wählers, der sich heute darüber beschwert, „das auslöffeln zu müssen, was andere ihm eingebrockt haben“. In einer Zeit, die wie keine andere die Bedingtheit jedes Einzelschicksals vom deutschen Allgemeinschicksal erwiesen hat, wird passiver Widerstand gegen die Politik ein nicht mehr zu entschuldigender Anachronismus. In einem demokratischen System ist nun aber die Abgabe seiner Stimme die hauptsächlichste Form, in der der einzelne Wähler seinem politischen Willen Ausdruck geben kann. Daß diesem seinem politischen Willen, seinen Wünschen, und Vorstellungen, die heute bestehenden Parteien nicht entsprechen, ist sicherlich häufig der Fall. Aber auch hier kann er seiner Kritik nur über seine Stimme, die dem Schwerpunkt größtmöglicher Billigung folgt; Ausdruck verleihen. Seine Stimmenthaltung würde ihren Zweck schon deshalb kaum erreichen, weil sie erfahrungsgemäß meist ‚dazu. führt, daß die abgegebenen Stimmen gerade jenen Elementen, zufallen, deren Stärkung der abstinente Wähler am wenigsten beabsichtigt hatte, die sich aber, als die auf diesem Gebiet Disziplinierteren erwiesen haben.

Überdies bedeuten „die Landtagswahlen heute etwas anderes als früher. Nachdem nun einmal die Alliierten, mit Ausnahme der Sowjetunion, der deutschen Föderalisierung“ zuneigen, kommt mit der Verlagerung des Schwerpunktes vom Reich auf die Länder den Landtagswahlen für unser politisches Leben eine ähnliche Bedeutung zu wie früher den Reichstagswahlen. Auch die unbestreitbaren großen Mängel im Bilde der heutigen Parteien können eine Stimmenthaltung nicht rechtfertigen, sondern kennzeichnen sie als eine Haltung von der gleichen Unfruchtbarkeit, die schon einmal den Weg ins Verderben, erleichtert hat. v. De.