Von Walter Menzel

Der Verfasser ist Innenminister von Nordrhein-Westfalen und war vor 1933 Landrat in Weilburg.

Das Problem des künftigen staatlichen Aufbaues – Deutschlands ist in Moskau nunmehr stärker in den Vordergrund getreten, und es läßt sich nicht bestreiten, daß diese Frage ihre Ausstrahlungen auf die gesamte europäische Situation haben wird. Wohl in keinem anderen Lande des europäischen Kontinents sind schon bisher die Erörterungen über eine mehr oder weniger föderalistische Auffassung mit solcher Leidenschaft und solcher politischen Konsequenz geführt worden wie bei uns.

Dabei muß man sich zunächst im klaren darüber sein, daß Einheitsstaat, Bundesstaat und Staatenbund letzten Endes nur Vokabeln sind, mit denen man zu leicht die wirkliche Gewaltverteilung in einem Gesamtorganismus verschleiern kann. So wird sich z. B. ein Bundesstaat bei dem Übergewicht der Ländergewalten stark dem Staatenbund-Charakter nähern, und andererseits kann durch die Schaffung ohnmächtiger Länder das Reich einen zentralistischen Charakter bekommen.

Es gibt jedoch zwei einwandfreie Maßstäbe! um die wirkliche Gewaltenteilung zwischen dem Reich und den Ländern festzustellen, zwei Maßstäbe, aus denen man ohne weiteres den wahren staatlichen Charakter der künftigen deutschen Republik entnehmen kann.

Das erste Kriterium ist die Kompetenz-Kompetenz. Sie bedeutet die Entscheidung der Frage, ab die Zentralgewalt oder die Länder zu bestimmen haben, wer die Gesetzgebung über eine bestimmte Materie hat. Jede Verfassung wird zunächst den – Versuch machen, diese Fragen von vornherein zu klären und durch Kataloge zu bestimmen, wie sich diese Zuständigkeiten der Gesetzgebung zwischen der Reichsgewalt und den Ländergewalten verteilen sollen. Die Weiterentwicklung unseres staatlichen und politischen Lebens, der Fortschritt von Technik und Wirtschaft werden immer wieder neue Probleme entstehen lassen, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Es würde eine unnötige Belastung, unseres politischen Lebens bedeuten und der Würde der Verfassung widersprechen, wenn jedesmal ein Kampf um die Gesetzgebungsbefugnis entstehen könnte. Es muß daher von vornherein in der Verfassungsurkunde klargestellt werden, ob die Vermutung der Zuständigkeit für die Gesetzgebung bei der Zentralgewalt oder bei den Ländern liegt. Dies schließt nicht aus daß, liegt diese Vermutung bei der Zentralgewalt, dann diese Zentralgewalt das Recht von Fall zu Fall delegieren kann. Aber durch das Recht, diese Zuständigkeit von sich aus zu bestimmen (Kompetenz-Kompetenz) wäre klargestellt, daß das Schwergewicht der politischen und ökonomischen Macht bei der Zentrale liegt. Gibt man jedoch dieses Recht den Ländern, dann würde das Reich auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung Kostgänger der Länder werden, und Deutschland würde gerade bei der Bedeutung, die dieser Frage in seinem politischen Leben seit rund einem Jahrhundert zukommt, eine schnelle Entwicklung zu einem Staatenbund erleben mit all den Folgen einer politischen und wirtschaftlichen Zerrissenheit. Wir sollten die Gefahren, die hierin liegen und die gerade auch für die geistig-politische Entwicklung unserer Jugend entscheidend sein können, nicht unterschätzen. Nicht nur die deutsche, die Jugend aller Länder denkt nicht provinziell, sondern großräumig, und es liegt in der Tat kaum eine Veranlassung vor, Deutschland auf diesem Gebiet um mehr als ein Jahrhundert zurückzudrängen. Daß dies nichts mit den Fragen der Sicherheit zu tun hat, dürfte nach der Entwicklung der deutschen Geschichte offensichtlich sein. Hitler ist – nicht durch ein zentralistisch aufgebautes Reich, sondern durch die Reservatrechte der Länder zur Macht gekommen, die es damals der Berliner Politik unmöglich gemacht haben, sich gegenüber den Ländern durchzusetzen. Das zweite einwandfreie; Kriterium über den wirklichen staatsrechtlichen Charakter eines Landes ist der Inhalt des Finanzausgleiches. Der Finanzausgleich ist kein Problem der Finanzwissenschaft, oder für Fachjuristen, sondern ein Prüfstein der künftigen, politischen Struktur schlechthin. Auch im Staatsleben liegt ebenso wie im Wirtschaftsleben die Macht dort, wo das Geld ist.

Die einmütige Forderung nach der baldigen Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands beweist, daß zur Zeit wohl niemand die Notwendigkeit bestreiten wird, daß die Grundsätze der Wirtschaftspolitik, der Produktion und der strukturellen Gesamtplanung nur Sache eines künftigen Reichsorganes sein können. Das beweist auch die Errichtung der bizonalen Zentralämter. Bei den Lasten, die das nationalsozialistische System und vor allem der Krieg dem deutschen Volke aufgebürdet hat, wird mehr als die Hälfte des deutschen Volkseinkommens, d. h. der produktiven Leistung, auf Jahrzehnte hinaus in Steuern umgelenkt werden müssen. Damit ist die Steuerpolitik mehr denn je wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik geworden. Würde man die Steuerhoheit lediglich den Ländern oder sogar den Gemeinden überlassen, dann müßte dies zwangsläufig zu einem heillosen Durcheinander führen, weil die Kostenfaktoren in den Ländern erheblich voneinander abweichen würden, da die Höhe des Lohnabzuges, die Höhe der gewerblichen steuern und vor allem der Umsatzsteuer einen wesentlichen Einfluß auf die Preisgestaltung ausüben. Wenn daher insbesondere aus der süddeutschen Ecke Stimmen laut werden, die die Länder zum Träger der Finanzhoheit machen und das, Reich nur wie vor 1914 auf sog. Matrikularbeiträge verweisen wollen, wenn darüber hinaus teilweise sogar gefordert wird, das Einkommensteuerrecht wieder den Gemeinden zu übertragen, dann würden wir selbst dazu beitragen, ein lebensunfähiges Staatsgebilde zu, schaffen, das nicht in der Lage wäre, Deutschland wirtschaftlich wieder empor zu bringen,, und das vor allem nicht in der Lage wäre, das Aufkommen etwaiger nationalistischer Strömungen von Reichs wegen zu verhindern. Die verhängnisvolle Rolle Bayerns als Geburtsland des Nationalsozialismus nach 1918 sollte uns warnen – der Hinweis, daß die finanzielle Selbstverwaltung der Länder und der Gemeinden das. Verantwortungsgefühl, der politischen Vertreter jener Gebiete stärken würde, schlägt demgegenüber nicht durch. Wir sind schließlich nicht eine Gemeinde oder eine Provinz, sondern auch ein Volk. Wir alle und vor allem diejenigen, die als Vertreter des Volkes in die Parlamente einziehen, müssen uns dazu erziehen, nicht nur mit dem eigenen Gelde, sondern auch mit dem Pfennig des Nachbarn sparsam umzugehen. Wären nicht einmal die politischen Exponenten der Bevölkerung zu einer solchem Einsicht zu bringen, dann müßte man die Hoffnung auf eine politische Gesundung unseres gesamtdeutschen Lebens überhaupt aufgeben.