Die steuerliche Bewertung der Forderungen, die auf Kriegskontrakten oder Subkontrakten beruhen und Dienste oder Güterlieferungen an das Reich oder dessen Vertreter zum Gegenstand haben, hat die Militärregierung für die britische Zone in ihrer Finanzinstruktion Nr. 57 vom 23. 11. 45 besonders geregelt. Die Finanzleitstelle Hamburg hat dazu eine Ausführungsanweisung erlassen, die nunmehr von der Militärregierung genehmigt ist und eine einheitliche Behandlung dieser Reichsschulden für Steuerzwecke gewährleistet. Die Militärregierung hat angeordnet, daß das Ziel der Richtlinien, die der FI. Nr. 57 zugrunde liegen, weder ab-, geändert noch auch nur abgeschwächt werden, darf, selbst wenn dadurch die gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen nicht gewahrt bliebe. Diese. bewußte Abkehr von dem bisher wichtigsten Grundsatz im Steuerrecht wird Härten mit sich bringen, die nach Ansicht der Finanzleitstelle im Hinblick auf die zwingenden Vorschriften der FI. Nr. 57 in Kauf genommen werden müssen.

Die FI. Nr. 57 bezweckt, daß Forderungen der oben genannten Art, soweit sie vor dem 8. 5. 45 entstanden sind und bis zum 31. 10. 45 noch nicht bezahlt waren, entgegen dem geltenden Steuerrecht nicht bereits im Jahr ihrer Entstehung, sondern erst dann den steuerbaren Gewinn erhöhen dürfen, wenn sie endgültig bezahlt werden. Sie müssen deshalb im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden. Bei Vorliegen ordnungsmäßiger Buchführung ist deshalb unter den Passiven ein Wertberichtigungsposten in Höhe des aktivierten Forderungsanspruchs einzusetzen. Wird der Gewinn lediglich durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben ohne Vermögensvergleich ermittelt, so kann die FI. Nr. 57 nur angewendet werden, wenn die Forderungen an das Reich bisher schon bei der vereinfachten – Gewinnermittlung berücksichtigt worden sind. Ist der Steuerpflichtige nicht nur Gläubiger, sondern auch Schuldner wegen ein und desselben Rechtsgeschäftes; so sind vor der Abschreibung Forderung und Schuld gegeneinander aufzurechnen. Verluste, die durch Abschreibungen auf Forderungen an das Reich entstanden sind, dürfen nicht mit Gewinnen aus anderen Quellen desselben Geschäfts oder mit Einkünften anderer Art ausgeglichen werden. Ebensowenig darf bei Organgesellschaften mit Vereinbarungen über Gewinnabführung ein Verlust i. S. der FI. Nr. 57, der von der Tochtergesellschaft übernommen ist, den Gewinn der Muttergesellschaft schmälern oder ein Verlust der Muttergesellschaft den Gewinn der Tochtergesellschaft mindern:

Zu den Kriegskontrakten zählen alle Verträge, auf Grund deren für Rüstung, Wehrhaftmachung oder Kriegführung geliefert oder geleistet wurde. Unter Subkontrakten sind die Verträge zu vergehen, die von den unmittelbaren Vertragspartnern des Reichs zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten mit anderen Unternehmern und von diesen wiederum mit weiteren Unternehmern und Zulieferern abgeschlossen sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Untenlieferer einen unmittelbaren Anspruch gegen das Reich oder nur gegen dessen unmittelbaren Vertragspartner haben. Der Steuerpflichtige hat zu beweisen, daß die Zulieferung eine Lieferung an das Reich bei dem Hauptlieferer bewirken sollte Voraussetzung ist außerdem, daß die Unterlieferung in das Hauptprodukt eingegangen ist. Hier genügt Glaubhaftmachung. Wann der Kriegs- oder der Subkontrakt abgeschlossen wurde, ist unerheblich. Deshalb können auch Vorkriegsverträge unter die FI. Nr. 57 fallen. Das gleiche gilt für Schadenersatz- und Annullierungsansprüche, die ihren Rechtsgrund in einem Kriegs- oder Subkontrakt haben, sowie mit solchen Kontrakten zusammenhängende Fordrungen auf Grund von Bürgschaften des Reichs, deren Zahlung auf Befehl der Militärregierung gesperrt ist.

Kriegssachschädenforderungen gehören dagegen nicht zu den Forderungen aus Kriegskontrakten. Sie müssen deshalb voll aktiviert und dürfen nicht abgeschrieben werden. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf seine Ansprüche gegen das Reich verzichtet hat. Auch Steuergutscheine aller Art dürfen weder abgeschrieben noch bei der Aufrechnung von Steuern in Zahlung genommen oder verrechnet werden.

– Die FI. Nr. 57 gilt lediglich für die Steuerbilanz; für de Handelsbilanz sind nach wie vor die Bestimmungen des Handelsrechts und die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend. Zivilrechtliche Ansprüche werden dadurch nicht berührt.

Die FI. Nr. 57 findet auf alle Veranlagungen Anwendung, die bis zum 22. 11. 45 für das Jahr 1945 oder frühere Jahre noch nicht endgültig und rechtskräftig durchgeführt waren. Vom 1. 1. 46 abgelten für die Bewertung der Reichsschulden allein die Vorschriften des Art. VIII des Kontrollratgesetzes Nr. 12 und der dazu ergangenen Ausführungsanweisungen der Finanzleitstelle Hamburg.

H. G. F.