Zum Beginn einer Debatte, die am 24. März dieser Jahres über die Entlassung deutscher Kriegsgefangener im englischen Parlament stattfand, fragte der Abgeordnete Stokes die Regierung, ob der Nürnberger Prozeß von der Voraussetzung ausgegangen sei, daß der Kontrollrat als gesetzliche Regierung Deutschlands anerkannt werde und ob die gleiche Feststellung auch auf Artikel 75 der Genfer Konvention zutreffe. In seiner Antwort zitierte Unterstaatssekretär McNeil einen Passus aus dem Nürnberger Urteil, aus dem hervorgeht, daß die Verfassung des Gerichtshofes geschaffen sei auf Grund der Ausübung souveräner rechtlicher Macht jener Länder, denen gegenüber das Deutsche Reich kapituliert habe. Das nicht bezweifelte Recht dieser Länder, den besetzten Territorien Gesetze zu geben, sei von der zivilisierten Welt anerkannt. Die Tatsache aber, so fuhr McNeil fort, daß der Kontrollrat die gesetzlich anerkannte Regierung Deutschlands sei, schlösse nicht aus, daß England sich technisch mit dem deutschen Staat immer noch im Kriege befinde. Darauf erwiderte Stokes: „Wir können nicht mit uns selber im Kriege sein.“ Dies würde bedeuten, sagte er im weiteren Verlauf der Debatte, daß die Thronrede Seiner Majestät im nächsten Herbst hinweisen müsse auf „auswärtige Mächte, zu denen wir weiter in freundschaftlichen Beziehungen stehen, mit Ausnahme des Kontrollrats für Deutschland“.

Stokes entwickelte diese rechtliche Frage mit unanfechtbarer Logik, um eine schnellere Heimsendung der deutschen Kriegsgefangenen und eine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen. Er wurde dabei von mehreren Abgeordneten unterstützt. Unter anderem griff Stokes auch Winston Churchill an, weil er in den geheimen Zusätzen zum Jalta-Abkommen einer zukünftig zu leistenden „deutschen Sklavenarbeit“ zugestimmt habe. Die Debatte zeigte, daß in der Welt immer noch jene echte humanistische Gesinnung lebendig ist, die aus dem Grundsatz erwächst, daß jede Vergeltung – so schwer die Schuld auch gewesen sein möge – nach den geschriebenen Gesetzen des Rechts und den ungeschriebenen der Menschlichkeit erfolgen müsse.

Stokes zitierte auch eine Antwort Bevins auf eine ähnliche Frage vom 13. März vorigen Jahres: „Seit der deutschen Kapitulation ist es nicht möglich gewesen, die Genfer Konvention in jeder Hinsieht durchzuführen, zufolge der Tatsache, daß sich Situationen ergeben haben, die nie ins Auge gefaßt worden sind, als die Konvention geschlossen wurde.“ „Wenn diese. Antwort“, so sagte Stokes, „überhaupt etwas meint, kann dies nur heißen, daß die Genfer Konvention eine bedingungslose Kapitulation nicht vorgesehen hat.“ Dennoch, so fuhr er fort, müsse die Konvention dem Geiste nach befolgt werden. Hier hat Stokes wirklich den entscheidenden Punkt berührt: die bedingungslose Kapitulation, denn aus ihr entspringt die rechtliche Unsicherheit, die heute unser Schicksal so schwer belastet.

Auch der Generalstaatsanwalt Sir Hartly Shawcross hat eine Antwort auf die Fragen von Stokes gegeben. Auch sie war ausweichend. Doch stellte er immerhin fest, es sei nicht zweifelhaft, daß englische Gerichte und wohl auch die Gerichte anderer Länder den Kontrollrat als die de facto Regierung Deutschland ansehen; „aber“, fuhr er fort, „es folgt daraus keineswegs, daß Seiner Majestät Regierung sich nicht nach, wie vor mit dem Staat Deutschland im Kriegszustand befindet.“ Damit haben zwei englische Regierungsvertreter zugegeben, daß es einen Staat Deutschland noch gibt. Wenn aber, wie Bevin erklärte, auf ihn die Genfer Konvention anzuwenden ist, dann muß das gleiche auch von der Haager Landkriegsordnung gelten. Die Haager Landkriegsordnung nun verbietet vieles, was heute täglich in Deutschland seitens der Besatzungmächte verfügt wird, sie verbietet alles, was in den polnisch verwalteten Gebieten geschehen ist und weiter geschieht. Ein besiegtes und besetztes Land, sagte der amerikanische Oberrichter Jackson, einer der Hauptankläger in Nürnberg, in einer Rede in Buffalo am 9. 10. 46, könne sich auf die Vorschriften des Artikels 52 der Landkriegsordnung verlassen. In Nürnberg sei einstimmig festgestellt worden, daß diese Rechtsregeln Sieger und Besiegte binden. Die Anklage habe einen hohen Standard vorbildlichen Verhaltens gegenüber anderen Nationen verlangt, als sie die Schuld der Deutschen feststellte, einen Standard, mit dem das eigene Verhalten beurteilt werden würde. Keine der anklagenden Nationen könne in Ihrer Praxis diesen Standard vernachlässigen, ohne sich die-Verurteilung und Verachtung der zivilisierten Welt zuzuziehen. – Wir Deutsche warten darauf, daß diese Erkenntnis sich endlich durchsetzen möge. TgL