Die Wirrnisse, die sich an die Person des Berliner Oberbürgermeisters Dr. Ostrowski und seinen Sturz durch die eigene Partei, die SPD, knüpfen, haben in der Berliner Presse und Öffentlichkeit, aber auch in weiten Kreisen darüber hinaus zu einem Kreuzfeuer der Meinungen geführt, in dein es von .Krisen’ nur so widerhallt: Krise des Magistrats, Krise der SPD, Krise der Selbstverwaltung und schließlich auch, „resigniert oder hämisch weitergeraunt, Krise der Demokratie überhaupt. Eine scharfe Kritik des russischen Kommandanten, des Generals Kotikow, an dem Berliner Magistrat sowie eine ebenso unverblümte Stellungnahme durch den Direktor des Büros der amerikanischen Militärregierung, Oberst Howley, beide vor dem Forum der Öffentlichkeit geführt, haben indes dafür gesorgt, daß helles Licht bis in die Hintergründe fällt. Es wäre gefährlich, solchen Parolen zu erliegen, als handele es sich um Unfähigkeit oder Intrigen einzelner Leute oder um Parteigezänk; in Wirklichkeit geht es um ein Problem, das für die deutsche Politik von heute und morgen von tiefgreifender Bedeutung ist.

Vor Jahresfrist stellte sich eine Handvoll entschlossener Menschen der Entfaltung eines neuen totalitären Systems entgegen, sie entzogen sich kühn der Gewalt einer von – oben verordneten ‚Einheitspartei‘. Dies in einer Stadt zu tun, deren Schlüsselstellungen durchweg von Kommunisten besetzt waren, hinter denen mehr Macht stand, als eine bloße Anhängerschaft gewähren konnte, war überzeugungsmutig und keineswegs ungefährlich. Ein halbes Jahr später, am 20. Oktober 1946, zollte Berlin den tapferen Kämpfern der jungen SPD Dank und Anerkennung: fast die Hälfte aller Wählerstimmen fielen ihnen zu. Gleichzeitig wurden die Kommunisten mit 19 v. H. der Stimmen auf den dritten Platz verwiesen.

Mit einem Schlage sah sich das eben noch kleine Fähnlein der SPD mit der Führung im Magistrat betraut. Man mache sich klar, was dies bedeutet; außer der Besetzung des Berliner Hauptmagistrats galt es, 20 Bürgermeistereien und Bezirksämter zu besetzen. Man kann auch ruhig eingestehen, daß die SPD sowenig wie die anderen Parteien über genügend überlegene, initiativreiche und vor allem konstruktive Köpfe verfügt. Es war vorauszusehen, daß die hochgeschraubten Erwartungen in der ärgerlichen Realität, der täglichen Arbeit Abstriche erfahren mußten und daß die eine oder andere Postenbesetzung korrigiert werden würde. Allerdings war nicht, damit zu rechnen, daß der an erster Stelle stehende Mann, Oberbürgermeister Ostrowski, vier Monate nach seiner Einsetzung von der eigenen Partei abgelehnt werden mußte.

Wenn jedoch General Kotikow von müßigen Personalkämpfen spricht, so geht er mit dieser verurteilenden Kritik am Kern des Problems vorbei. Persönlichkeit und politische Triebkraft sind, untrennbar, und die SPD versteht sehr richtig den Auftrag ihrer Wähler, wenn sie vom untersten bis zum obersten Funktionär auf der Durchführung der parlamentarischen Regeln beharrt. Die SPD setzt mit dem Wunsch, ihren eigenen Oberbürgermeister zurückzuziehen, mehr leichtfertig ein großes Prestige aufs Spiel. Um der klaren demokratischen Entwicklung willen schreckt sie auch vor dieser Selbstbeschuldigung nicht zurück, und – um gar keinen Zweifel an dem Ernst ihrer Gesinnung aufkommen zu lassen, droht sie für den Fall, daß die Selbstverwaltung keinen größeren Spielraum bekäme, mit der Aufkündigung ihrer Mitarbeit überhaupt.

Die Krise des Berliner Magistrats begann damit, daß viele Wachen vergingen, ehe ihm – die Viermächtekommandantur überhaupt die Bestätigung und somit die Arbeitserlaubnis erteilte. Zwei seiner Dezernate sind bis heute noch nicht genehmigt, Dann kam die Erfahrung, daß vom parlamentarisch erwirkten Beschluß bis zur Ausführung ein weiter und oft unkontrollierter Weg ist. Die serienweise Betroffenen Beschlüsse fanden nur zum verschwindend geringen Teil die Bestätigung der Alliierten Kommandantur – die nämlich einstimmig entscheiden muß. Der Oberbürgermeister, der Beschlüsse der Stadtverordneten schon nicht genügend nachdrücklich vertreten haben mag, stieß in der Kommandantur auf Schwierigkeiten. In seiner Verlegenheit geriet er auf den Ausweg außer- und unparlamentarischer Fühlungnahme mit gewissen Vertretern – der Kommandantur. Der russische; Kommandant – selbst legte ihm den Kontakt mit den SED-Vertretern nahe.

In der scharfen Kritik des Generals Kotikow ist viel von einer mangelnden Fürsorge für die Berliner Bevölkerung die Rede. Die SPD hat jedoch die Verantwortung für eine Stadt übernommen, die zwar grundsätzlich der Viermächtekontrolle untersteht, tatsächlich aber in der Zufuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen Von der Ostzone abhängt, die ihr verschlössen ist. Als der Oberbürgermeister nach Auswegen aus diesem Dilemma suchte, fand er sie in Besprechungen und Abmachungen, die er gegen die Politik seiner Partei mit der SED führte. Die SED-Abgeordneten waren es dann auch, die bei dem schließlich eingebrachten Mißtrauensantrag für Ostrowski stimmten. Die SED wartete nach dem Rücktrittsgesuch Ostrowskis sogar mit einem letzten Trumpf auf: noch müsse ja die Kommandantur ihre Zustimmung geben, und diese Zustimmung könne ja nur einstimmig erfolgen.

Von amerikanischer – Seite ist klipp und klar gesagt worden, daß das Bestätigungsrecht der Kommandantur abgewählten oder zurücktretenden Beamten widersinnig sei. Abgesehen von der Feststellung, daß diesem Magistrat weder Skandale noch Unterschleife nachzusagen wären wie seinem Vorgänger, erklärte Oberst Howley, daß es den Deutschen erlaubt werden müßte, ihre Regierung so zu lenken, wie sie es wünschen, Die amerikanische Militärregierung würde jeder Partei fair gegenüberstehen; sie würde auch jede gewählte Regierung unterstützen. Und im Hinblick auf das Spiel hinter den Kulissen und die unkontrolliert baren „Fühlungnahmen“ sagte er: von amerikanischer Seite halte man es nicht für gut, wenn eine gewählte Regierung zu oft zu einer Militärregierung komme; der amerikanischen Militärregierung sei es lieber, wenn diese Leute zu ihren Wählern „gingen.

– Wenn auch Besatzungsmacht mit ihrer militärischen Autorität und Demokratie in einem besiegten Lande immer ihre Schwierigkeiten miteinander haben werden, so sind dies doch Worte, die Hoffnung auf eine fruchtbare Entwicklung erwecken. Inmitten der Ostzone, wo ganz andere Vorstellungen vorherrschen, ist es, wie schon vor einem Jahr, wieder der Berliner Boden, auf dem ein großes Beispiel ausgekämpft wird. Lz.