Von Hermann Hoepker-Aschoff

Der Verfasser, nach der Kapitulation der erste Fi-MHzminister in Westfalen, war früher jahrelang der Leiter der preußischen Finanzwirtschaft als Vorgänger des am 20. Juli 1932 mit dem Kabinett Braun gestürzten Finanzministers Klepper.

Dei Fragen drängen sich auf, wenn man über die künftige deutsche Finanzwirtschaft nachdenkt. Sie lauten: Sollen die Steuergesetze Reichsgesetze sein oder soll auch den Ländern ein Gesetzgebungsrecht eingeräumt werden? Wie sollen die Steuereinnahmen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden verteilt werden? Soll die Reichsfinanzverwaltung erhalten bleiben?

Der große Steuerbedarf nach dem ersten Weltkriege hat das Reich gezwungen, auf die Einkorn men- und Vermögensteuer zurückzugreifen und sich in der allgemeinen Umsatzsteuer eine höchst ergiebige neue Steuer zu schaffen. Alle großen Steuern waren nunmehr Reichssteuern; nur die Realsteuern und einige kleinere indirekte Steuern blieben Landessteuern. Länder und Gemeinden erhielten aber nicht nur diese Landessteuern, sondern als sogenannte Überweisungen auch einen erheblichen Teil wichtiger Reichssteuern. In der nationalsozialistischen Zeit wurden die letzten kleinen Landessteuern (wie die Stempelsteuern) zu Reichssteuern; die Länder verfügten über keine eigenen Steuern mehr und waren auf Finanzzuweisungen des Reiches, die nach dem Bedarf bemessen Wurden, angewiesen. 1936 wurden. auch die Realsteuern durch Reichsgesetz normiert; das bedeutet? aber nicht nationalsozialistische Willkür, sondern, entsprach alten Bestrebungen. Es war gewiß vernünftig, mehr als zwei Dutzend verschiedene Grund- und Gewerbesteuergesetze durch eine einheitliche Reichsnorm zu ersetzen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden, denen allein die Realsteuern jetzt zugewiesen wurden und die die Hebesätze selbst bestimmen konnten, wurde, durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt. Der Bedarf der Gemeinden. war mit diesen Realsteuern natürlich nicht gedeckt; sie erhoben daneben noch einige kleinere indirekte Steuern und erhielten außerdem Finanzzuweisungn und zweckgebundene Zuschüsse für bestimmte Verwaltungsausgaben.

Das deutsche Steuersystem beruhte also zuletzt durchweg auf Reichsgesetzen. Auch die Gesetze des Kontrollrates, die die meisten Steuersätze erhöht haben, gelten für das ganze Reichsgebiet und sind einer Abänderung durch Ländergesetze entzogen. An eine grundlegende Änderung des deutschen Steuersystems kann, wenn auch erhebliche Milderungen, der Steuersätze eintreten müssen, zur Zeit auch nicht gedacht werden; das Steuersystem kann nicht der Aufsplitterung durch Landesgesetze ausgeliefert werden.

Dazu kommt noch ein anderes: Die Steuern sind, wirtschaftlich gesehen, Produktionskosten der Wirtschaft. Die Einheit der Wirtschaft verlangt eine gleichmäßige Belastung aller Unternehmungen. Verschieden hohe Einkommen- und Vermögensteuern waren erträglich, solange die Steuersätze Verhältnismäßig niedrig waren; bei den jetzt geltenden hohen Steuersätzen, würde auch hier eine verschiedene Gesetzgebung der einzelnen Länder, die Einheit der Wirtschaft gefährden. Es ist gewiß richtig, daß die Realsteuern in den einzelnen Gemeinden mit verschiedenen Hebesätzen erhoben werden müssen, wenn man die Selbstverwaltung nicht ungebührlich einschränken will, aber die notwendige Freiheit ist auch dann gegeben, wenn die grundlegenden Gesetze Reichsgesetze sind und nicht wiederum 10 bis 15 verschiedene Grund- und Gewerbesteuergesetze in den einzelnen Ländern geschaffen werden. Es ist kein Fortschritt, daß die Verordnung Nr. 60 der britischen Kontrollkommission es den Rändern der britischen Zone überläßt, die Realsteuern zu normieren und verschiedenes Recht auf diesem Gebiet zu schaffen.

Die Verteilung des Steueraufkommens auf Reich, Länder und Gemeinden – der Finanz- und Lastenausgleich – stößt auf die größten Schwierigkeiten. – Man wird daran festhalten, daß den Gemeinden die Realsteuern und die heute von ihnen erhobenen kleinen indirekten Steuern (Vergnügungssteuer, Schankerlaubnissteuer, Jagdsteuer, Hundesteuer, Getränkesteuer) verbleiben: aber die Einnahmen reichen nicht aus; sie werden weiterer Zuwendungen bedürfen, und diese können ihnen nicht – wie es in der Finanzausgleichsverordnung von 1944 vorgesehen war – vom Reich unmittelbar, sondern nur von den Ländern gewährt werden, die in Zukunft für den Aufbau der Selbstverwaltung verantwortlich sind. Wir stehen also vor der Aufgabe, das Aufkommen der das Reichssteuersystem bildenden Steuern zwischen Reich und Ländern zu verteilen. Dies ist erst dann möglich, wenn zuverlässige Zahlen über den Bedarf des Reiches und der Länder-vorliegen, wenn insbesondere feststeht, welche Dinge in der Reichsverwaltung, welche in den Landesverwaltungen geführt werden und welche Lasten das Reich selbst zu tragen hat: Reparationen, Entschädigungen für Kriegsschäden, Zuschüsse für die Sozialversicherung gen (einschließlich der Fürsorge für Kriegsopfer) und anderes mehr. –