General Robertson. hat, als er die Beschlüsse der Militärregierung über die Neubildung des Zonenbeirats bekanntgab, besonders betont, daß man nichts schaffen wolle, was den Weg zu einer gesamtdeutschen Lösung verbauen könnte. Das ist ein guter und richtiger Gedanke, der sich praktisch dahin auswirkt, daß der neue Zonenbeirat etwa so zusammengesetzt wird, wie später, im gesamtdeutschen Rahmen, der "Deutsche Beirat" aussehen könnte – jener Beirat, der alsbald nach der wirtschaftlichen Zusammenfassung aller vier Zonen einberufen (oder gewählt) werden soll, als Vorläufer einer künftigen Zentralregierung, und zu dessen Kompetenzen neben der laufenden Beratung des Kontrollrates vor allem die Ausarbeitung des Staatsgrundgesetzes, der Verfassung also, gehören wird.

Der bisherige Zonenbeirat bestand, um das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen, aus den Länderchefs, den Führern der Parteien und Vertretern der Gewerkschaften und Genossenschaften. Es war also in ihm, neben dem parteipolitisch-parlamentarischen Element eine berufsständische Gruppe vertreten und außerdem, wie das in einer "zweiten Kammer" zu sein pflegt, eine regional gebundene Gruppe, bestehend aus den Vertretern der Gliedstaaten. Im neuen Zonenbeirat, dessen Mitglieder zwar nicht aus einer allgemeinen Wahl im Zonengebiet hervorgehen, sondern von den vier Landtagen, etwa entsprechend deren parteipolitischer Zusammensetzung, zu benennen sind, wird das parlamentarische Element überwiegen. Dennoch ist der Beirat nicht mehr als das, was sein Name besagt; er ist also, vor allem, kein. Parlament, das Gesetze beschließen könnte oder dem die Leiter der zonalen Ämter ("Zentralämter") verantwortlich wären. Immerhin wird erdas Recht haben, die Mitglieder der zonalen wie auch der bizonalen Verwaltungsstellen zu seinen Sitzungen zu laden, Informationen von ihnen einzufordern und ihre Tätigkeit zu besprechen. Was aber in diesem Rahmen beschlossen wird, ist dann keine "Anweisung" an die Verwaltung, sondern eine Empfehlung, die an General Robertson weitergereicht. wird.

"Es scheint mir, daß die Frauen zur Zeit im öffentlichen Leben viel zu wenig vertreten seien", sagte der General, als er die Neuordnung des Zonenbeirats bekanntgab. Er regte demgemäß an, eine angemessene Anzahl von Frauen für den Beirat zu benennen. Da dessen Mitglieder nicht etwa Parlamentarier sein müssen, sondern von den Landtagen nach deren freiem Ermessen auszuwählen sind, wird sich die Anregung wohl verwirklichen lassen. Wir möchten hoffen, daß die Landtagsfraktionen, wenn: sie an die schwierige Aufgabe herangehen, ihre Kandidaten für den Beirat zu nominieren, gleichzeitig auch daran denken, die "Neubürger" (also die Vertriebenen aus dem Osten) entsprechend zu berücksichtigen. Natürlich ist es für die kleineren Länder, von denen Hamburg drei und Schleswig-Holstein vier Mandate haben sollen, nicht ganz einfach, einen "richtigen" Querschnitt der politischen Willensbildung des eigenen Bereichs zu geben, Niedersachsen, das acht Vertreter stellt, und Nordrhein-Westfalen, das mit fünfzehn Mandaten die Hälfte der Stimmen im Zonenbeirat haben wird, sind insofern ein wenig beweglicher. Ursprünglich, nämlich nach den Reformvorschlägen des "alten" Zonenbeirats, war neben dem "neuen" Beirat noch ein zweites Gremium vorgesehen: nämlich ein Rat der Länder, der (ebenso wie der Stuttgarter Länderrat) als Organ für die Koordinierung der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern dienen sollte. Von britischer Seite wird dazu, gesagt: "Wir meinen nicht, daß es unsere Aufgabe sei, einen Koordinierungsapparat zu schaffen für solche Fragen, die innerhalb der absoluten Kompetenz der Länder liegen." Aber es soll, wie ausdrücklich betont wurde, den Ländern freigestellt sein, von sich aus eine derartige "Clearingstelle" ins Leben zu rufen. Sofern der Zonenbeirat mit entsprechenden Fragen befaßt wird, sollen seine Beschlüsse nicht der Militärregierung zugeleitet werden, sondern unmittelbar an die Ministerpräsidenten der Länder gehen. Die Hauptaufgabe des Beirates, nämlich die Stellungnahme zu Fragen, die jenseits der Kompetenz derLänder liegen, wird damit nur noch stärker unterstrichen. –

Über alle Theoriendieser Art wird der Beirat frei und offen – und auch öffentlich – diskutieren können. Eine besondere Genehmigung ist nur für die Beratung solcher Fragen notwendig, die in irgendeinem Punkte das Verhältnis gegenüber anderen Mächten betreffen; solche Erörterungen werden sich auch mit der gebotenen Diskretion zu vollziehen haben, werden also vertraulichen Sitzungen und Auschußberatungen vorbehalten sein; Damit ist für die Arbeiten des Beirats der Rahmen so gezogen, wie man es auf deutscher Seite vernünftigerweise erwarten konnte – jetzt, zwei Jahre nach vollzogener Kapitulation. Auch der gesamtdeutsche Beirat wird (wenn er eines Tages einberufen werden kann) keine größeren Freiheiten haben, es sei denn, daß mittlerweile der Friedensvertrag zustande gekommen ist.

Ansehen und Wirkungsmöglichkeiten des Zonenbeirates in seiner neuen Zusammensetzung werden davon abhängig sein, daß die von den Landtagen, delegierten Männer und Frauen gute und sachliche Arbeit leisten, erfüllt vom Gefühl der Verantwortung gegenüber der Gesamtheit und frei vom Fraktionszwang. n. f.