Die französische Nationalversammlung hat am Sonntag ihr Vertrauensvotum für die Regierung Ramacher mit 360 gegen 186 Stimmen bei 62 Stimmenthaltungen abgegeben. Gegen das Vertrauensvotum stimmten die Vertreter der Komirmnistischen Partei, trotzdem Sie an der Koalitionsregierung beteiligt waren. Noch am selben Abend wurden die fünf kommunistischen Minister durch Vertreter der übrigen Koalitionsparteien ersetzt. Damit wurde die Regierungskrise in Frankreich vorläufig beendet.

Der formelle Anlaß für die Krise war die Haltung der Kommunisten in der Frage der Lohnerhöhung für die streikenden 32 000 Arbeiter in den verstaatlichten Renaultwerken. Während sich die Kommunisten für eine Billigung der Forderungen der streikenden Arbeiter eingesetzt haben beharrte der sozialistische Ministerpräsident Ramadier auf seinem Standpunkt, der auf einer Regierungserklärung vom 21. Januar beruht. Damals wurde jede Lohnerhöhung gestoppt, um einer weiteren Preiserhöhung vorzubeugen

Eine latente’ Regierungskrise war in Frankreich bereits seit mehreren Wochen bemerkbar. Der Sturz der Regierung Ramadier war seit Wochen in Sicht, seitdem die Kommunisten ganz offen die Überseepolitik der Regierung bekämpften, ihre Unzufriedenheit über die Haltung Außenminister Bidaults in Moskau zeigten und sich schließlich enttäuscht fühlten, daß zwar, ein, Kommunist Verteidigungsminister war, dadurch aber, daß Frankreich außerdem noch drei Ministerien für seine Streitkräfte hat, sie über keinen Einfluß in der Armee verfügten.

Es ist schwer. Vermutungen anzustellen über die Gründe für das Ausscheiden der Kommunisten aus der Regierung Ramadier Ihre Haltung ließ während der Krise vielmehr die Annahme zu, daß sie nur gewisse Konzessionen von den übrigen Parteien für sich zu erzwingen versuchten. Das Ausscheiden der Kommunistischen Partei aus der Regierung wird durch die Tatsache noch interessanter, als es zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem sich praktisch alle Parteien in der Verteidigung gegen die immer stärker werdende Bewegung General da Gaulles befinden. Mag sein, daß die Kommunisten sich gerade in dieser Erkenntnis getäuscht und den Bogen überspannt haben, in der Vermutung nämlich, daß alle Parteien notwendigerweise zusammenarbeiten müßten, wenn sie nicht den Weg für General de Gaulle freimachen wollen.

Wie dem auch sei, in Frankreich ist eine völlig neue politische Entwicklung eingetreten. Die Kommunisten, die in der Opposition viel dynamischer als bisher sein werden, werden der neuen Regierung große Schwierigkeiten zu bereiten wissen. Damit wird das neue Kabinett zwangsläufig nicht nur ohne Kommunisten, sondern gegen die Kommunisten sein, A. B.