Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus das Trumansche Hilfsprogramm für Griechenland und die Türkei angenommen. Das ständige Hinausziehen der Beratung, der stürmische Verlauf der Debatten, die vielen Zusatzanträge und die erhebliche Minderheit von 107 Nein-Stimmen gegen 287 Ja-Stimmen sind ebenso wie die Verschalung des Antistreikgesetzes im Kongreß und der Kampf um den Haushaltsvoranschlag zum Teil bereits als Vorboten der kommenden Präsidentenwahl zu werten. In einem Jahr werden die Kandidaten nominiert und setzt somit der Wahlkampf ein. Der Sieg eines Republikaners ist keineswegs mehr sicher, weil von den vielen bisher genannten republikanischen Kandidaten niemand überzeugend und zugkräftig ist und weil anderseits der Demokrat Truman durch seinen Kampf gegen den Führer der Kohlenbergarbeiter, Lewis, und durch seine Truman-Doktrin erheblich an Popularität gewonnen hat. Die Republikaner stellen somit ihre Politik immer mehr auf die Erfordernisse dieser Präsidentenwahl ein. Bei dem Kampf um den Haushalt ist dies offenkundig. Die Republikaner halten an ihrem populären Vorschlag der Steuersenkung fest, während Truman den unpopulären, aber volkswirtschaftlich vernünftigeren Standpunkt der Schuldentilgung vertritt.

Ebenso lassen sich die Republikaner bei ihrer Stellungnahme zum Antistreikgesetz vorwiegend von Wahlgesichtspunkten leiten, hier aber ist ihr Spiel nicht ungefährlich. Vor einem Jahr hätten sie mit ihren antigewerkschaftlichen Forderungen in weitesten Kreisen Zustimmung gefunden, denn damals stand die Öffentlichkeit im Zeichen einer Streikwelle, gingen in den ersten vier Monaten des Jahres 71 Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren, gegen nur 8,3 Millionen im gleichen Zeitiaum dieses Jahres. Die diesjährigen Lohnverhandlungen verliefen glatt und reibungslos. Der Telephonarbeiterstreik war eine wenig besagende Ausnahme: Die Unternehmer haben die Stundenlohns um etwa 15 Cents erhöht, weil sie die gute Konjunktur ausnutzen wollen und genügend verdienen; die Gewerkschaften haben von ihren zwischen 20 und 25 Cents liegenden Forderungen. etwas nachgelassen, denn sie befürchten, daß zu weitghende Forderungen oder gar Streiks die Verhandlungen über die Antistreikvorlage ungünstig beeinflussen könnten.

Trotz dieser Zurückhaltung der Gewerkschaften haben republikanische Abgeordnete und Senatoren durch eine Fülle von Zusatzanträgen die Vorlage so verschärft, daß man von einem Ende des Wagnergesetzes, dieser von Roosevelt den Arbeitern gegebenen Magna Charta, und von einem Aufgeben der primitivsten sozialpolitischen Grundsätze sprechen kann. Wichtige Machtmittel sollen den Gewerkschaften genommen werden, wie "closed shop", "union shop", Kollektivverträge, Sekundärboykott und anderes mehr. Eine solche Vorlage müßte normalerweise am Veto des Präsidenten scheitern. Auf dieses Veto nun warten die Republikaner, denn sie könnten es im Wahlkampf als Propaganda benutzen, falls durch das Veto die Sicherung lebenswichtiger Betriebe fortfällt und somit gegen eventuelle Streiks nicht mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitteln eingeschritten werden kann. Die Gefahr, daß die radikalen antigewerkschaftlichen Vorschläge, die das Veto des Präsidenten provozieren sollen, Arbeiterstimmen kosten können, achten die Republikaner anscheinend gering.

Was nun die Kredithilfe für Griechenland und die Türkei betrifft, so sahen die Republikaner in der aus den verschiedensten Lagern aufkommenden Opposition einen willkommenen Anlaß, um der Truman-Doktrin etwas von ihrer innenpolitischen Zugkraft zu nehmen. Die Opposition geht einmal vom Wallace-Lager zweitens von den UNO-Anhängern und drittens von den ständig stärker in Erscheinung tretenden Isolationisten aus. Diese Gruppen sind viel zu uneinheitlich, als daß ein gemeinsames. Gegenprogramm möglich wäre, aber jede der Gruppen lieferte Argumente, die im Kampfe gegen den Präsidentschaftskandidaten Truman wertvoll sein könnten. Der antikommunistische Charakter der Truman-Doktrin wird dabei von der republikanischen Opposition keineswegs bekämpft, um so mehr aber unterstreicht sie, daß die Hilfe autoritären Staaten zugutekomme, – was wohl an sich diesen Kreisen der Opposition gleichgültig ist – und daß militärische Verwicklungen entstehen könnten, was beim Mann des Volkes seine Wirkung nicht verfehlen wird. Die Ursächlichkeit der Opposition zeigte sich auch in den Argumenten gegen den gleichzeitig zur Behandlung stehenden italienischen Friedensvertrag, dessen Ratifizierung vom Präsidenten dringend gefordert wird. Die Opposition behauptet, daß die vorgesehene Entwaffnung der Truman-Doktrin widerspreche und daß der Vertrag Italien in eine Abhängigkeit von der Sowjetunion bringe. Daß dieser Kampf gegen Truman zu einer empfindlichen Stärkung der Isolationisten führen muß, achten dabei anscheinend auch die politischen Vertreter von Big Business gering, obgleich gerade sie aus wirtschaftlichen Gründen in der Truman-Doktrin sonst das tragende Prinzip einer neuen amerikanischen Außenpolitik sehen. – W. G.