Wie unsere Leser wissen, ist die "Zeit" für eine umfassende Reform der Sozialversicherung (im Sinne einer organisatorischen Vereinheitlichung, eher Verfahrensvereinfachung und einer Senkung der Verwaltungskosten) eingetreten. Die in der Ostzone ohne Mitwirkung des Kontrollrats und sachkundiger deutscher Gremien verfügte Neuordnung gibt aber Anlaß zu vielerlei Bedenken. Deshalb veröffentlichen wir hier eine ausgesprochen kritische Stellungnahme hierzu, die um von Frau Margot Kalinke, Hannover, die dem Sozialpolitischen Ausschuß des Zonenbeirats angehört, zur Verfügung gestellt wurde.

Seit zwei Jahren ist aus den Kreisen der Gewerkschaften und der SED immer wieder die Forderung erhoben worden, die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung zu einer Einheitsversicherung zusammenzuschließen. Man stößt sich dabei nicht an der Schwierigkeit, daß die vollkommen unübersichtliche Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage es als gewagt erscheinen läßt, die Folgen der Arbeitslosigkeit heute versicherungsmäßig zu behandeln; man scheut sich auch nicht, die Rentenversicherungen, die nicht nur ihr Vermögen, sondern auch eine große Anzahl Beitragszahler gerade der jüngeren Jahrgänge verloren haben und einer Krise zutreiben, in einen Topf mit der Krankenversicherung zu werfen, die für sich allem nach Überwindung gewisser Übergangsschwiergkeiten wieder voll lebens- und leistungsfähig ist.

Noch ist das einschlägige alte Reichsrecht nicht außer Kraft gesetzt, noch hat kein deutsches Parlament die Frage des Neuaufbaues der Sozialversicherung beraten können, noch hat auch der Kontrollrat sich nicht abschließend zur Neugestaltung der Sozialversicherung geäußert – da verlangen die interessierten Kreise bereits die Schaffung vollendeter Tatsachen. Ja, diese vollendeten Tatsachen wurden in der sowjetischen Besatzungszone bereits durch einen Befehl der Militärregierung geschaffen.

Die in der Sowjetzone erscheinende Zeitschrift "Arbeit und Sozialfürsorge" veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 1. März 1947 den Befehl Nr 28 des obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung, Marschall Sokolowski, durch den drei Verordnungen (nämlich über die Sozialpflichtversicherung, über die freiwillige und zusätzliche Versicherung und über die Versicherung bei Arbeitslosigkeit) zu bindendem Recht erklärt werden. Diese drei Verordnungen stehen rechtlich auf schwachen Füßen, solange der Kontrollrat das entgegenstehende alte Reichsrecht nicht außer Kraft gesetzt hat. Auf der anderen Seite stellt sie zweifellos gesetzestechnisch eine beachtliche Leistung dar, denn sie drängen die ganze Neuordnung der Sozialversicherung in insgesamt 100 Paragraphen zusammen. Ob die hier vorgesehene Neuordnung des Sozialversicherungsrechts den Wünschen der Versicherten gerecht wird und ab sich für die westlichen Besatzungszonen ihre Übernahme empfiehlt, steht freilich auf einem anderen Blatt. –

Wenn die Sozialversicherung auch nur ein (zwar lebenswichtiges) Teilgebiet unseres wirtschaftlichen und sozialen Daseins darstellt, so darf man doch ihre Bedeutung schon in finanzieller Hinsicht "nicht unterschätzen. Vor dem zweiten Weltkrieg umfaßte die Sozialversicherung bereits rund 30 Millionen Versicherte und deren Angehörige. Ihre Beitragseinnahmen betrugen 1937 bereits 3,7 Milliarden RM, die Gesamteinnahmen 4,7 Milliarden. Das Vermögen wurde Ende 1937 mit 7,4 Milliarden ausgewiesen; es stieg bis 1943 auf über 20 Milliarden. Das sind Zahlen, die deutlich werden lassen, welche Finanzmacht sich in einer allumfassenden Einheitsversicherung zusammenballen würde. Mit solchen Geldmitteln und einem Riesenverwaltungsapparat wäre eine zentral gelenkte Einheitsversicherung ein entscheidender politischer Machtfaktor.

Num wird gesagt, die .Schaffung der allumfassenden "Einheitsversidierung sei eine alte, gewerfec&aftiiche. Forderung, So, behauptet Vizepräsident Matern, die Beschlüsse der Hamburger Konferenz des ADGB von 1928 über die Vereinheitlichung der sozialen Gesetzgebung seien in der Sowjetzone "verwirklicht". Dabei wird geflissentlich übersehen, daß der Gewerkschaftskongreß die Arbeitslosenversicherung gar nicht in die Einheitsversicherung hineinnehmen wollte, In der Entschließung des Kongresses hieß es damals: "Der Kongreß fordert territorial aufgebaute Versicherungsträger, die mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung alle Zweige, der Versicherung umfassen." Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied!

Der Referent des Hamburger Kongresses, Hermann Müller-Lichtenberg, warnte davor, von der Vereinheitlichung etwa Beitragsermäßigungen zu erwarten. Der Zweck könne vielmehr nur sein, die Leistungen zu verbessern. Es lohnt sich, nun einmal zahlenmäßig festzustellen, ob die in der Ostzone geschaffene Einheitsversicherung in der Lage ist, bessere Leistungen in der Krankenversicherung zu gewähren als die in den Westzonen noch bestehende Krankenversicherung alter Art.