Wenn zur Zeit der Blüte des Völkerbundes die Außenminister vierteljährlich zur Ratstagung und im September zur Vollversammlung nach Genf fuiren, sahen die Politiker die Welt mit anderen Aigen, sprach Stresemann von der europäischen Brefmarke, schmetterte Briand sein: Nieder mit den Maschinengewehren! in den Saal und verfolgten Millionen diese Arbeit mit innerer Anteilnaime und großen Hoffnungen – doch der Weltsicherheitsrat und die jetzt zur Behandlung des Paästinaproblems zusammengetretene Vollversammlung der UNO scheinen wie Veilchen im Verborgenen zu blühen. Fehlt der Glaube an eine Politik des Friedens? Fehlen die zündenden Parolen und die zum Herzen der Völker sprechenden Staatsmänner? Vielleicht ist auch nur die Papierarnut der Zeitungen schuld, wenn so wenig darüber berichtet wird, was die elf Mitglieder des Sicherheitsrates speziell in den letzten Wochen und Monaden geleistet haben, um entsprechend den Satzungen der UNO für die Wahrung des Friedens und die Sicherheit unter den Staaten und Völkern zu sorgen.

So ist bei der Truman-Hilfsaktion für Griechenland und die Türkei kaum beachtet worden, daß der Weltsicherheitsrat schon im Dezember einen Balkanuntersuchungsausschuß eingesetzt hat, um die Beschwerden Griechenlands über Grenzzwischenfälle zu untersuchen, und auch kaum gewürdigt worden, welch mühselige und schwierige Arbeit dieser Ausschuß geleistet hat. Seine Berichte über Reisen durch unwegsame Gebiete und über Verhandlungen mit den Kräften, die "monarcho-faschistische Banden" oder "demokratische Befreiungsarmeen" gerannt werden, lesen sich wie Wildwestromane. Es ist für die Vertreter des Sicherheitsrates nicht leicht, Stellung zu nehmen zu den südslawischen und albanischen Kräften, die mit Richtung auf Saloniki aufmarschiert sein sollen, oder zu den Hinrichtungen griechischer Aufständischer oder gar zur angeblichen Ansiedlung von Russen in der Dobrudscha mit Blickwendung auf die Dardanellen. Dieser Ausschuß ist jetzt in Genf zusammengetreten. Ungefähr gleichzeitig hat sich der Weltsiderheitsrat selbst erneut mit diesen Fragen befaßt. Er nahm mit neun Stimmen bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und Polens den amerikanischen Antrag an, daß Beobachter der UNO die griechische Grenze überwachen sollen, lehnte aber mit vier Stimmen bei nur zwei Stimmen dafür und fünf Enthaltungen den russischen Vorschlag ab, daß eins Kommission der UNO die Aktion der Vereinigten Staaten in Griechenland und in der Türkei überwachen solle, wobei ein französischer Kompromißvorschlag, daß die Vereinigten Staaten hierüber regelmäßig dem Sicherheitsrat zu berichten hätten, überflüssig wurde.

Parallel dazu laufen Beratungen über Albanien. Zur Verhandlung steht jetzt ein Antrag Albaniens wegen Verletzung albanischer Gewässer durch griechische Schiffe. Diesen Antrag bezeichnet Griechenland als Teil eines Nervenfeldzuges. Die seit langem zur Beratung stehende britische Klage gegen Albanien wegen Verminung der Straße von Korfu wurde mit acht Stimmen bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und Polens an das Haager Schiedsgericht verwiesen. Ein anderes wichtiges Südostproblem, das dem Weltsicherheitsrat viel Kopfzerbrechen macht, ist die Ernennung des Gouverneurs von Triest. Nur wenige scheinen diesen Posten als verlockend anzusehen, und diese wenigen sind bisher abgelehnt worden, weil sie einigen Staaten als politisch nicht tragbar erscheinen oder weil sie zu wenig Verwaltungserfahrung hätten.

Die oft vertretene These, daß der Weltsicherheitsrat zu einem Instrument der amerikanischen Politik geworden sei, findet, oberflächlich gesehen, eine Bestätigung in dem kürzlichen Beschluß, die früleren japanischen Mandatsinseln in der Südsee unter die strategische Treuhänderschaft der USA zu stellen, wobei aber letzte Instanz in militärischer und strategischer Hinsicht der Weltsicherheitsrat bleibt. Diese These übersieht, daß für die öffentliche Meinung der Vereinigten Staaten die UNO der Garant des Weltfriedens ist. Der amtlichen amerikanischen Politik ist zwar die Panne unterlaufen, daß in die Truman-Vorlage für Griechenland und die Türkei der Hinweis auf die UNO nachträglich eingefügt werden mußte, aber um so eindeutiger wird neuerdings immer wieder von amerikanischer Seite die Bedeutung der UNO unterstrichen. So betonen die ersten zwei Punkte eines außenpolitischen Programms des ständigen amerikanischen Vertreters bei der UNO, Warren R. Austin, daß die Vereinigten Staaten die UNO mit allen Mitteln unterstützen und "bis zum Ende und mit Geduld alle Wege der Verständigung und der Zusammenarbeit bestreiten werden, die durch die UNO festgelegt sind".

Mit Punkt 5 bis 7 hat Austin die entscheidende Aufgabe der UNO umrissen, nämlich unter Mitwirkung des Generalstabsausschusses Pläne zur Einsetzung eines Systems der Rüstungsbeschränkung auszuarbeiten. Hierzu sagte Austin, daß die Vereinigten Staaten mit Geduld und Festigkeit ein Übereinkommen über die Atomenergiekontrolle anstreben müßten. Die Vereinigten Staaten müßten ferner um eine Beschränkung der Rüstungen in dem Ausmaß bemüht sein, wie es mit der Sicherheit der Staaten vereinbar ist, und dafür sorgen, daß der "Sicherheitsrat mit den notwendigen Friedensstreitkräften ausgestattet wird, um die Durchführung seiner Entscheidungen erzwingen zu können". Der jetzt veröffentlichte Bericht des Militärausschusses läßt allerdings erhebliche Schwierigkeiten erkennen.

Auch der, dem dies als Zukunftsmusik erscheint, wird kaum die These abweisen können, daß die UNO und speziell ihr Weltsicherheitsrat vor allem für jene Staaten eine Stütze sein könnten, die keine allzu realen Machtmittel in die Waagschale zu werfen vermögen. Aus diesen Erwägungen kann Griechenland Unterstützung vom Weltsicherheitsrat erwarten, will sich Ägypten wegen seines Vertrages mit Großbritannien an die UNO wenden. Auch die österreichische Regierung erwägt nach dem Ausgang der Moskauer Verhandlungen, jetzt an den Weltsicherheitsrat zu appellieren, weil die Anwesenheit der Besatzungstruppen in Österreich den Frieden gefährde. G.