Darf man eine vor dem Krieg gewährte Hypothek heute zurückzahlen? Oder verstößt der Versuch, einen Gläubiger mit Papiermark abzufinden, "gegen Treu und Glauben?" – Die Landgerichte Bonn, Cleve, Düsseldorf und jetzt auch das Oberlandesgericht in Kiel haben sich auf die Seite des Gläubigers gestellt: er habe gutes Geld gegeben und brauche sich nicht mit schlechtem abspeisen zu lassen. Alle Fälle, außer dem Düsseldorfer, behandeln zwar Goldmark-Hypotheken. Aber nur eines der Urteile legt auf den Goldmarkcharakter der Schuld überhaupt Gewicht; die Begründung der anderen paßt ebenso gut auf jede Reichsmarkhypcthek, jede einfache Darlehnshergabe, jede vor der Währungszersetzung begründete Schuld. Es könne, so wird ausgeführt, bei objektiver Betrachtung nicht in Abrede gestellt werden, daß die Kaufkraft der Reichsmark sich seit 1936 erheblich verschlechtert habe. Der Notenumlauf betrage statt 5 jetzt 75 Milliarden Mark. Der Preisstopp, der die Sicherung der Währung habe dienen sollen, habe nur noch fiktive Bedeutung, da er nur für die rationierten, also selbst den dringendsten Bedarf nicht mehr deckenden Güter gelte und zudem auch dort (vor allem für Textilien) durchbrochen sei. Der Lohnstop bedeute angesichts des Währungsverfalles lediglich noch, daß Arbeiter und Angestellte mit einem minimalen Lohn abgespeist würden. Die vom Nationalsozialismus erzwungene Gleichbewertung der Papiermark mit der alten Reichsmark erklärt das temperamentvolle Urteil des Landgerichts Cleve als "Volksbetrug", der nach dem Zusammenbruche der Gewaltherrschaft nicht fortgesetzt werden dürfe.

Alle diese Urteile widersprechen den geltenden Gesetzen. Das Währungssystem der Hitlerzeit ist in die Zeit der Besatzung ohne Änderung übernommen worden. Die Aufrechterhaltung, ja Verschärfung des Preis- und Lohnstops bekundet deutlich den Willen des Gesetzgebers, daß an der Währung nicht gerüttelt werde. Als die Bergarbeiter eine Lohnerhöhung aushandeln wollten, mußten sie vor Beginn der Verhandlungen um die Genehmigung der Militärregierung bitten. Durchbrechungen des Geldsystems, wie die Gewährung von Sachprämien an der Ruhr, sind betont als Ausnahme behandelt und für andere Gebiete bisher abgelehnt worden.

Aber die Kraft des Gesetzgebers hat eben seine Grenzen. Bisher war es zu einem offenen Aufstand nicht gekommen. Seit langem denkt kein Fabrikant, Großhändler oder Detaillist ernsthaft daran, die Mark als vollwertiges Zahlungsmittel zu behandeln. Die Tauschwirtschaft ist auf allen Stufen der Wirtschaft selbstverständlich geworden und auch für die Arbeiterschaft setzt sich langsam ein Deputatsystem durch in Form eines Anteils an produzierten Sachwerten. Nur die Festbesoldeten sind weiter dazu gezwungen, bei stark gestiegener Besteuerung die entwertete Mark als Entgelt für unverändert gebliebene Leistungen anzunehmen.

War das Gesetzesrecht bisher nur unterwühlt – der Schein wird ja allseits krampfhaft gewahrt – so schlagen die neuen Urteile die erste offene Bresche: eine ganze Gesetzgebung wird vom Richtertisch als Verstoß gegen Treu und Glauben, ja als "Volksbetrug" verurteilt. Wie wir hören, werden bereits "Maßnahmen" erwogen, "welche die volle Anerkennung der Reichsmark als Mittel zur Tilgung auch der alten Schulden erzwingen sollen" (Finanzminister a. D Mattes, Leiter des Zweizonenfinanzrates). Das würde also auf einen Kampf des Gesetzgebers mit den Gerichten herauslaufen, ein in Ländern mit sehr selbstbewußtem und dem Staate gegenüber starkem Richtertum nicht unbekannter Vorgang. Man möge sich aber keiner Täuschung über die Entschlossenheit hingeben, mit der die Gerichte diesen Kampf zu führen offenbar bereit sind. Auf die Dauer kann eben auch der Staat in seiner Allmacht nicht schwarz für weiß, nicht eine trübe Papierflut für ehrliches Geld ausgeben. Bedenklich freilich ist, daß die Gerichte in der zu erwartenden Auseinandersetzung nur eine negative Stellung beziehen, nur das Unmoralische des gegenwärtigen Zustandes feststellen können. Die Macht zur positiven Entscheidung liegt nur auf der Seite des Gesetzgebers. Nur er kann, endlich, durch die ja nun wohl unaufschiebbare Reform des Geldwesens die gestörte Ordnung wieder herstellen. Oder will man wirklich abwarten, bis die Gerichte auch den Preisstop verwerfen und schließlich dem Arbeiter einen Anspruch auf "angemessene", nicht in Papiermark sondern in Sachwerten, etwa durch Beteiligung an der Produktion zu entrichtende Entlohnung zusprechen? Gerd Bucerius