Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, wird, mit verbundenen Augen und der Waage in der Hand dargestellt. Nicht das „Ansehen“ der Person, sondern die reinen Gewichte des Für und Wider helfen dazu, das Recht zu finden. Das hat jeder Richter zu beherzigen, aber auch jeder Kritiker der Justiz und jeder Kritiker eines solchen Kritikers.

In unseren Tagen sind leider nicht selten die Augen stärker beteiligt als die Waage. Diese Voreingenommenheit schadet der Rechtsprechung und stört die im Interesse des Rechts unerläßliche Diskussion. Der Justizkritiker, der heute an einem gegen Prominente der Nazizeit gefällten Urteil etwas auszusetzen wagt, wird in die mißliche Rolle eines Spießrutenläufers versetzt. Von antifaschistischer Seite hagelt es Schelte und Beschuldigungen wegen Nazihörigkeit, und von nationalistischer und nazistischer Seite hagelt es Beifall und Zumutungen einer durchaus nicht vorhandenen Zugehörigkeit. Man weiß nicht recht, was peinlicher ist, der falsche Tadel oder das falsche Lob. Beide zeigen, wie tief der Glaube an sachliche und überparteiliche Motive gesunken ist, wie sehr wir uns noch und wieder in einer Rechtskrise befinden.

Trotz alledem darf man die Urteile gegen Kesselring und Schacht nicht mit Schweigen übergehen. Das Todesurteil gegen Kesselring hat bereits zu einer Anfrage im Oberhaus geführt, die die Sorge um das Recht deutlich erkennen läßt. Dieser Sorge muß auch von deutscher Seite Ausdruck gegeben werden. Der juristische Berater des britischen Militärgerichts in Venedig, das das Urteil fällte, hat Kesselring als einen „großen Soldaten“ bezeichnet. Seine Kriegführung in Italien ist auch von Feldmarschall Alexander als anständig und ritterlich anerkannt worden. Ist es glaubhaft, daß der gleiche Mann im regulären Kampf ein fairer Gegner und im Vorgehen gegen die Partisanen ein Kriegsverbrecher war? Das war in Venedig die These des Anklägers und des Gerichtshofs.

Die Verhandlung hinterläßt eher den Eindruck, daß durch eine außergewöhnliche und von keinem Kriegsrecht vorgesehene Entwicklung der Partisanenkrieg in Italien im Jahre 1944 Formen annahm – und zwar auf beiden Seiten –, die den besten Willen zu Ritterlichkeit und Menschlichkeit nicht mehr wirksam durchdringen ließen. Wer hat in einem solchen Falle versagt, der Oberkommandierende oder das bisherige Kriegsrecht? Die tiefe Problematik, die im Vorhandensein eines „ungesetzlichen Rechts“ bei den Partisanen und eines entsprechenden „gesetzlichen Unrechts“ bei der regulären Truppe gegeben ist, läßt sich nicht ohne weiteres mit rückwirkender Kraft auflösen. Wer mit seinen Sympathien auf der Seite der italienischen Partisanen steht, wer die Kompetenzüberschneidungen zwischen Truppenkommando, OKW und SS unberücksichtigt läßt, wer zudem durch ein bereits ausgesprochenes Todesurteil gegen den stellvertretenden Oberbefehlshaber des gleichen Kriegsschauplatzes festgelegt zu sein scheint, der wird versucht sein, nun auch den Oberbefehlshaber als Kriegsverbrecher zu verdammen. Wer dagegen die Objektivität der „Waage“ stärker sprechen läßt als die Subjektivität des „Auges“, wer bei dem vorhandenen Spielraum für die Interpretation von Handlungen und Befehlen dem alten Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) folgt, der wird gerade diesen deutschen Feldmarschall nicht zum Tode verurteilen und eher die Verhandlung gegen ihn zum Anlaß nehmen, früher gefällte Urteile zu revidieren. Gewiß läßt sich sagen, niemand hätte sich dazu hergeben dürfen, die Rolle eines stets kommandowilligen Feldmarschalls in Hitlers Krieg zu spielen, aber dieser Vorwurf ist nur in anderen Zusammenhängen als dem eines Strafverfahrens stichhaltig.

Auch im Falle Schachts bleibt unbefriedigend, daß die Waage zu kurz gekommen ist. Die Stuttgarter Spruchkammer reihte ihn unter die Hauptschuldigen ein und erkannte gegen ihn auf acht Jahre Arbeitslager sowie auf sonstige Sühnemaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit den bürgerlichen Tod bedeuten. Fraglos ist gerade dieser „Betroffene“ sehr wenig geeignet, Sympathien zu erwecken. Nichts ist für ihn bezeichnender als seine Aussage vor der Spruchkammer: „Ich wollte mich unbedingt einschalten, und wenn die Linke über vierzig Prozent der Stimmen des Volkes verfügt hätte, dann hätte ich auch mit der Linken zusammengearbeitet.“ Für Schacht ist die Politik immer nur ein Mittel gewesen, um mit seiner Finanztechnik zum Zuge zu kommen, und gerade darin liegt sein Opportunismus-, seine Unbeständigkeit und Unzuverlässigkeit in der Welt der gesamtpolitischen Zwecke und Ziele. Schacht war immer und überall nur Pro-Schacht. Ein wirklicher Nazi, ein „treuer Gefolgsmann Hitlers“ konnte dieser letzte Zivilist unter den Größen der Nazizeit gar nicht werden. Weit eher wollte er Hitler zu seinem Gefolgsmann machen, was die Grenzen seiner vielgerühmten Klugheit deutlich macht.

Dies alles ändert nichts an der Tatsache, daß Schacht nach Erkenntnis seines Irrtums mit den Hitlergegnern zusammengearbeitet hat. Der Aufmarsch der Zeugen, die seine Mitwirkung an der Verschwörung des 20. Juli und an früheren Umsturzplänen bekundeten, war zu eindrucksvoll, als daß er sich gleichsam mit einer Handbewegung wegwischen ließe. Die Spruchbegründung erteilt Schacht mancherlei Belehrungen darüber, was alles er schon in den Jahren 1933 und 1934 hätte einsehen und begreifen müssen, obwohl feststeht, daß Staatsmänner anderer Länder die entsprechenden Erkenntnisse noch im Jahre 1938 vermissen ließen. Aber noch viel unwirklicher klingt es, wenn Schacht bescheinigt wird, daß „seine Beteiligung am Widerstand nicht dem Maß der Kräfte entspreche, die man von ihm hätte erwarten können“. Hier zeigt sich jene peinliche Beimischung von Selbstgerechtigkeit, die sich nicht mehr mit Gerechtigkeit verträgt. Was soll man darunter verstehen, daß Schacht eine „aktive Beteiligung“ an einer der Widerstandsgruppen rundweg bestritten wird? Und warum wurde seine sehr „passive“ Beteiligung an den Unbilden von Flossenbürg nicht als Gewicht auf die Waagschale zugelassen? Zwei Jahre politischer Haft – doch wohl die von 1945 bis 1947 – sind Schacht auf seine acht Jahre Arbeitslager angerechnet worden. Zehn Monate vorher in Flossenbürg – der beste Beweis für geleisteten Widerstand – hätten, richtig gewogen, zu einer anderen Beurteilung der Gesamtschuld und also auch zu einem anderen Urteilsspruch geführt.

Es bleibt dringend zu wünschen, daß die beiden Urteile gegen Kesselring und Schacht revidiert werden, nicht auf dem Gnadenwege, der menschliche Schicksale leichter gestaltet, sondern auf dem Rechtswege, der zur Gerechtigkeit führt. Fr.