Wenn eine "Säuberung" nicht wirklich saubermacht, wenn eine "Befreiung" nicht wirklich befreit, dann paßt der Name nicht zur Sache. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß solche Namen nur auf dem geduldigen Papier der Verordnungen, aber nicht im weit ungeduldigeren Sprachgebrauch dauerhaft sind. Was einmal eine Säuberung und Befreiung werden sollte, heißt in Deutschland längst nur noch: Entnazifizierung. Dieses verworrene und häßliche Wort hätte sich in der lebendigen Sprache nicht einbürgern können, wenn die dazugehörige Sache klar und schön wäre. Sie ist es so wenig, daß eine Säuberung der "Säuberung" und eine Befreiung von der "Befreiung" heute zu den dringlichsten deutschen Anliegen gehören.

Dieses Ergebnis nach zweijähriger Bemühung bedeutet nicht, daß die ursprünglichen Zwecke und Ziele falsch waren. Aber es legt den Schluß nahe, daß zum mindesten die Methoden versagt haben und also einer gründlichen Reform bedürfen. Fraglos hat sich an zwei wesentlichen Zielsetzungen seit dem Mai 1945 nicht das geringste geändert:

1. Wir haben mit allen unseren guten Kräften dafür zu kämpfen, daß der Nazismus und sein Krieg sich niemals wiederholen können.

2. Wir haben, soweit das in unsere Hände gelegt ist, dafür zu sorgen, daß die in den Jahren 1933 bis 1945 ungeahndet gebliebenen Verbrechen ihre gerechte Strafe finden.

Die erste dieser Zielsetzungen bedeutet in positiver Fassung: Wir müssen ein in seinen Überzeugungen, Wertungen und Institutionen so gefestigtes Volk werden, daß weder ein neuer Nazismus noch irgendein anderer auf Menschenentwürdigung, auf Masse und Macht gerichteter Ismus uns jemals wieder anfechten kann. Das ist eine langfristige Aufgabe der nationalen Selbsterziehung, der Volksgesundung. Sie ist nicht unmittelbar juristisch und keineswegs ausschließlich politisch. Aber soweit sie politisch ist, bedarf sie der juristischen Hilfsmittel.

Mit der zweiten Zielsetzung wird der Rechtsordnung und der Rechtsprechung eine relativ kurzfristige Aufgabe gestellt, und hieraus ergeben sich, wie bei jedem Rechtssystem, auch politische Folgen. Im Verhältnis des Rechtlichen zum Politischen ist die Aufgabe Nr. 1 primär politisch mit juristischer Hilfestellung, die Aufgabe Nr. 2 primär juristisch mit politischen Konsequenten. Es ist nicht unwesentlich, das auseinanderzuhalten.

Was bei uns Entnazifizierung heißt, begann im Rahmen der Aufgabe Nr. 1, und zwar, der Lage der Dinge nach, unter dem Aspekt der Besatzungsmächte. Grundlegend war hier die Direktive Nr. 24 des Kontrollrats mit dem Untertitel: "Verfügung zur Entfernung von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Zielen der Vereinten Nationen feindselig gegenüberstehen, aus Stellungen und von verantwortlichen Posten". Hieraus geht eindeutig hervor, daß es sich um eine politische und nicht um eine strafrechtliche Maßnahme handelte. Die Direktive Nr. 24 begründete in Deutschland ein reines Kaltstellungsrecht.