Von Erwin Topf

Das Wirtschaftsprogramm beider Zonen“, so heißt es in einer jüngst ergangenen offiziellen Verlautbarung von britischer Seite, „setzte Anfang dieses Jahres ein. Es hat. sich zum Ziel gesetzt, den Lebensstandard des deutschen Volkes zu heben und zur Gesundung des deutschen Volkes beizutragen, so daß sich dieses sobald als möglich selbst erhalten kann.“ Der Plan war ausgezeichnet. Von seiner Durch- – führung hatte man aber bislang leider so gut wie gar nichts erfahren, und noch weniger war von seinen Auswirkungen zu-spüren. Offenbar waren die Hemmungen ungemein groß – psychologische Hemmungen zunächst, in der Zeit bis zum Abschluß der Moskauer Konferenz, deren Beschlüssen man wohl nicht vorgreifen wollte, und weiter Hemmungen: anderer Art, die sich aus abweichenden Grundprinzipien des politisch-ökonomischen Aufbaus beider Zonen ergaben.

Jetzt aber ist es endlich soweit; Der Zwcizonen-Wirtschaftsrat kommt; als Gesamtrepräsentanz des Gebiets beider Westzonen. Der Beschluß der Besatzungsmächte, eine solche Stelle zu schaffen, die zugleich Auftraggeber und Koordinationsorgan für die bizonalen Ämter sein wird, ist das erste, sichere Anzeichen dafür, daß vortreffliche Pläne für die Entwicklung unserer Wirtschaft, die schon seit langem fertig vorliegen, nun in das Stadium der Verwirklichung eintreten. Es sind dies, jene Pläne, die bereits zu Beginn des Winters im Grundsätzlichen festgelegt wurden, als Großbritannien und die USA das Abkommen über die wirtschaftliche Einheit ihrer: Besatzungsgebiete formulierten, wobei sie unter anderem die Gewährung erheblicher Einfuhrkredite vorsahen.

Offenbar haben sich die angelsächsischen Mächte bei der bizonalen Wirtschaftsführung bisher in einer Art Sackgasse festgefahren. Daß sie mit ihrem ausgezeichneten Plan, den deutschen Lebensstandard zu heben und die Wirtschaft ihrer Gebiete möglichst bald wieder auf eigener Leistung zu basieren, zunächst nicht vorankommen konnten, war ja gewiß nicht nur die Folge des strengen Winters, und ebensowenig lag es nur daran, daß die Lebensmitteltransporte stockten oder daß die bizonalen Ämter mangels einheitlicher Willensbildung und ausreichender. Vollmachten funktionsunfähig blieben. Hinter all diesen Momenten steht, noch ein weiteres Faktum; nämlich die mangelnde Bereitschaft, die deutsche Initiative gewähren zu lassen, die auf eine Verbesserung des Lebensstandards gerichtet war. Wir haben hören müssen, daß Fett überflüssig sei und daß es die Menschen zu ihrer Ernährung überhaupt nicht brauchten, hin andermal wurden Fett, Gemüse und Obst als „Luxus“ bezeichnet, für deren Einfuhr keine Devisen verfüglich seien. Nun liegen aber die Dinge derart, daß – genau so, wie es nach den Worten eines berühmten Arztes „das, beste Mittel-gegen den Husten ist, nicht mehr zu husten“ – auch für die Besserung des Lebensstandards’ das beste Mittel ist, den Lebensstandard zu heben, und für die Erstarkung der Wirtschaft: neue Umsätze zu ermöglichen, die produktiven Kräfte zu wecken, den Handel, auch mit dem Ausland, zu ermutigen.

Wir wollen das Gesagte ein wenig konkretisieren. Aus dem Munde von Minister Lübke hat man hören müssen, daß Einfuhrangebote für Fette oder Fettrohstoffe aus Frankreich, Dänemark, Norwegen, Griechenland und der Türkei vorliegen, daß sie aber entweder als „zu teuer“ abgelehnt worden sind oder sich noch „in der Bearbeitung“ befinden. Ein über das Reuter-Büro verbreitetes Teildementi dieser Angaben blieb leider völlig unklar, indem es der Europäischen Kohlenorganisation eine Art souveräner und definitiver Entscheidung über Umfang und Bestimmungsziel der deutschen Kohlenexporte zuschob, damit die ganze Frage auf das Teilproblem des Austauschs von Kohle gegen Fett beschränkte. Aber sehen wir uns weiter um: Holland hat Lieferungen Gemüse auf Kredit angeboten. Nun sind zwar im letzten Jahre schon, wie auf der Neuenkirchener Tagung der deutschen Agrargenossenschaften mitgeteilt wurde, „erhebliche Lieferungen“ an Obst und Gemüse aus England erfolgt und gesteigerte Zufuhren von dort in diesem Jahr beabsichtigt. Aber General Clay lehnte die holländischen Waren als „Luxusimporte“ ab, obwohl sie ja unter andeuro. sei es als Zusatzleistungen im Punktsystem, sei es als normale Schwerstarbeiterrationen, den Bergleuten zugute kommen würden, die (nach offizieller britischer Auffassung) mit ihrer Hände Arbeit „die eingeführten Lebensmittel bezahlen“ – und die man ja schließlich gewiß nicht als „Luxusgeschöpfe“ bezeichnen wird, obwohl ihnen (nach dem von britischer Seite gebilligten Punktsystem) solche überflüssigen und luxuriösen Dinge, wie Speck und Schnaps, Tabak und Kaffee, und sogar Gemüse, zugebilligt sind...

Man muß wohl jetzt nach neuen Lösungen suchen, über die das geplante Zweizonen-Wirtschaftsparlament. alsbald nach seiner Schaffung zu beraten haben wird. Der Ansatz zu einer solchen Lösung könnte etwa im folgenden bestehen;

Die beiden Besatzungsmächte geben bekannt, welche Summen (Devisenbeträge) sie bisher für die Einfuhr an Lebensmitteln und sonstigen dringend, gebrauchten Waren verauslagt haben und welcher Anteil davon durch die Devisenerlöse aus deutschen Zwangsexporten (Kohle, Holz) sowie aus regulären Ausfuhren bereits gedeckt ist. für die verbleibende Summe wird ein Tilgungsplan aufgestellt, zu dessen Innehaltung sich die Länder der beiden Westzonen verpflichten. Die Besatzungsmächte geben ferner bekannt, welche Devisenbeträge sie bis Ende 1949 für lebenswichtige einfuhren nach den beiden Westzonen insgesamt verfüglich machen und wann die einzelnen Raten abgerufen werden können. Diese Beträge stehen zunächst ausschließlich für Einkäufe im Empire und in den USA zur Verfügung. Erhält das Zweizonengebiet weitere (Rohstoff-) Kredite aus dritten Ländern. so bedürfen derartige Abmachungen selbstverständlich der Genehmigung durch die Besatzungsmächte, die gegebenenfalls nur unter entsprechender Kürzung der von ihnen zugesagten Kreditbeträge gewährt wird. Das Zweizonengebiet erkennt an, daß gewisse europäische Länder. darunter auch Frankreich – obwohl es in erheblichem Umfange Kohlen nach Italien und nach der Schweiz, exportiert –, einen Anspruch auf deutsche Kohlenlieferungen (gegen Zahlung des vollen Kaufpreises in Dollar Währung) haben; stellt also seine Forderungen auf Erlaß eines „Moratoriums“ für den Kohlenexport zurück. Es verpflichtet sich. Kohle oder, besser gesagt, Energie (bei Stromlieferungen spart man Transportleistungen! zu regulären Preisen für die Ausfuhr anzubieten, und zwar in dem bisher festgelegten Rahmen (nach einer gleitenden Skala, entsprechend der monatlichen Förderziffer). Alle Mengen aber, die darüber. hinaus, also aus dem 200 000 t Tagesförderung übersteigenden Erzeugungsanteil, auszuführen sind-, können nach beliebigen – Ländern „frei verkauft“ werden, d. h. also im Regelfälle gegen zusätzliche Lebensmittel- und Rohstofflieferungen kompensiert werden. Die Lieferverpflichtungen an Holz gegenüber England – werden fest begrenzt, die Preise normiert, und das – Zweizonengebiet erhält die Möglichkeit, einen Teil seiner „Lieferschuld“ aus einkaufen gleichwertiger Ware in dritten Ländern - die wahrscheinlich doch möglich sein werden – abzudecken. So ähnlich etwa wäre der Rahmen zu schaffen nur gesteigerte Umsätze zwischen dem Zweizonengebiet und den angrenzenden wie auch allen wei-– toten Ländern. Wer den Lebensstandard heben und die produktiven Kräfte wecken will, muß den Handel, den weifweiten Austausch, die internationale Arbeitsteilung fordern: anders wird es nicht gehen. Bisher haben die Versuche, die Wirtschaft des Zweizonengebietes nachhaltig zu beleben. daran, gekrankt, daß es lediglich „Objekt“ war. von den Besatzungsmächten her gesehen, und daß ihnen ein Verhandlungs- und Vertragspartner fehlte der das gesamte Gebiet einheitlich repräsentierte. Nun wird der Zweizonen-Wirtschaftsrat erteilen, mit seinem Exekutivausschuß, der eine Art „Wirtschaftsregierung“, mit Anweisungsbefugnis an die bizonalen Ämter darstellen wird. Und damit ist dann auch die Apparatur vorhanden, die bisher gefehlt hat, um das Abkommen über die Wirtschaftseinheit beider Zonen in Gang zu setzen und die darin vorgesehenen Warenkredite anlauten zu lassen.