In Hannover fanden kürzlich Besprechungen zwischen der CDU-CSU und der SPD statt. Zur Debatte stand die Frage, ob es jetzt bereits möglich sei, auf dem Weg über die politischen Parteien eine „Nationale Repräsentation“ des deutschen Volkes ins Leben zu rufen. Die Verhandlungen scheiterten. Zur gleichen Zeit ließen die Ministerpräsidenten der fünf Länder der Ostzone Dr.Erhard wissen, sie könnten seiner Einladung zu einer Konferenz aller deutschen Ministerpräsidenten in München nicht Folge leisten. Statt dessep forderten sie eine Zusammenkunft in Berlin unter Beteiligung von Vertretern der Parteien und der Gewerkschaften. Auch in diesem Falle handelt es sich um einen Versuch zu einer nationalen Repräsentation, wenn auch in anderem Rahmen als in Hannover.

Von deutscher Seite wird immer wieder beklagt, daß die Sieger den Spielraum unseres eigenen politischen Handelns allzusehr verengen. Die Besatzungsmächte werfen uns dagegen vor, wir seien zu untätig, zu gehemmt durch Selbstmitleid und Beschwerdesucht. Bei dieser Sachlage kann man als Deutscher nicht gerade begeistert sein, wenn man vernimmt, daß von den zwei ersten schüchternen Versuchen einer eigenen Initiative zur gesamtdeutschen Politik der eine fehlgeschlagen, der andere gefährdet ist. In beiden Fällen handelt es sich um deutsche Verhandlungspartner, in beiden Fällen ist nichts darüber bekannt geworden, daß eine der vier Zonenmächte oder gar der Kontrollrat unmittelbar eingegriffen hat. Das sieht allerdings so aus, als seien wir nicht einmal in der Lage, die ersten innenpolitischen Schritte auf dem Wege zu dem außenpolitisch noch fernen Ziel einer deutschen Zentralregierung selbständig zurückzulegen.

In Hannover wurde die Idee einer Repräsentation des gesamten deutschen Volkes durch die politischen Parteien auch von der SPD durchaus bejaht. Der Parteivorstand erklärte jedoch, diese Idee sei solange nicht zu verwirklichen, als der nationalen Einheit Deutschlands das Fundament fehle. Insbesondere könne vor Herstellung der staatsbürgerlichen Gleichheit und Rechtssicherheit in allen vier Zonen nichts, unternommen werden, Offensichtlich verweigert die in der Ostzone unterdrückte SPD ihre Mitwirkung solange, als es ihr nicht möglich ist, gemäß der ihr zukommenden Stärke in allen Teilen Deutschlands zur Geltung zu kommen. Die Berliner Wahlen haben bewiesen, daß die SPD auch östlich des Eisernen Vorhangs die stärkste Arbeiterpartei ist. Niemand zweifelt ernstlich daran, daß die SED-Stimmen in der Ostzone nicht dem demokratischen Grundsatz der Koalitionsfreiheit entsprechen und daß es sich bei ihnen zum wesentlichen Teil um verhinderte SPD-Stimmen handelt. Es wäre nicht einmal übermäßig schwer, eine einigermaßen zuverlässige Schätzung über die wirkliche Stärke der SPD in der Ostzone abzugeben! Jedenfalls käme man der Wahrheit sehr viel näher, wenn man der Beteiligung der SPD an einer nationalen Repräsentation eine solche Schätzung zugrunde legte, als wenn man sie an Hand der effektiven aber fiktiven Stimmenzahl errechnen wollte.

Es ist daher nicht einzusehen, daß die nationale Repräsentation unbedingt scheitern mußte, – auch nicht, daß der „Sündenbock“ ohne weiteres SED heißt (These der SPD) oder SPD (These der CDU), Auf allen Gebieten unseres politischen Lebens stehen nur Notprogramme und Notlösungen zur Debatte. Wer heute auf idealen und vollkommenen Ergebnissen besteht, vertagt alle Entschlüsse bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wäre jede unserer Parteien weniger eitel auf die eigene Initiative und weniger neidisch auf die der anderen, hätten sie, alle die nationale Sache vor Augen statt der Positionsmanöver und der Fraktionsstärken, so wären die Verhandlungen in Hannover anders ausgegangen. Es sieht nicht so aus, als sei hier eine einzelne Partei – eine anwesende, oder eine abwesende – der einzige Sündenbock gewesen, Das ganze hinterläßt den peinlichen Eindruck von zuviel Taktik und zuwenig Weitblick.

Gewiß gibt es bei uns keine völlig isolierbare Innenpolitik. Die Existenz der SED beweist das aufs deutlichste. Und die SED steht natürlich auch hinter dem Schreiben der fünf Ministerpräsidenten der Ostzone an Dr. Ehard. Aber trotz außenpolitischen Hypotheken bleibt ein innenpolitischer Spielraum, in dem die „Kunst des Möglichen“, besser oder schlechter, sachlicher oder unsachlicher ausgeübt werden kann. Und da sollte das jeweils erreichbare Maximum an „nationaler Repräsentation“ wichtiger sein als alle anderen Bedenken und Erwägungen. Halten wir es mit dem Wort aus „Florian Geyer“: „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz!“ Fr.