Im Oktober vergangenen Jahres schrieb der Vorsitzende des Flüchtlingsausschusses des Zonenbeirats an einen Vertriebenen:

„Soweit mir bekannt, vertritt die Militärregierung in übrigen wohl mit Recht die Meinung, daß der Flüchtling als Flüchtling anzusprechen sei, solange er auf der Flucht ist; sobald er in eine Gemeinde eingewiesen ist und seinen Wohnsitz begründet hat, sei er eben kein Flüchtling mehr. Von diesem Gedanken wird m. E. die englische Militärregierung wohl ausgegangen sein, als sie das Verbot besonderer Flüchtlingsorganisationen erließ.“

Man kann alle Fragen, die mit dem Flüchtlingsproblem zusammenhängen von zwei verschiedenen Voraussetzungen aus ansehen. Man kann sich auf den Boden, der Tatsachen, stellen und sich überlegen, wie es möglich gemacht werden soll, etwa sechs Millionen Flüchtlinge in den westlichen Zonen zu versorgen und wenigstens teilweise in das hiesige Wirtschaftsleben – einzugliedern; oder man geht – und hierbei ist der Wunsch der Vater des Gedankens – von der utopischen Voraussetzung aus, es gäbe gar keine Flüchtlinge wenn man von ihnen nicht spricht, sondern vielmehr unterstellt, daß sie als Gleichberechtigte den Einheimischen bereits assimiliert seien.

Die Landesflüchtlingsämter der britischen Zone haben sich eben dieser Auffassung angeschlossen. Wie siehtes nun in der Praxis mit dieser Gleichberechtigung aus, vor allem da, wo die Militärregierung sich die Entscheidung vorbehalten hatte?

Im alten Zonenbeirat gab es nur Einheinsche, auch der „Flüchtlingsvertreter“ und Vorsitzende des Flüchtlingsausschusses war dem Kreis der Einheimischen entnommen. In der ersten, damals noch ernannten Hamburger Bürgerschaft waren die 72 000 aus dem Osten zugewanderten „Hamburger“ nicht vertreten. In Schleswig-Holstein wo die Neubürger nahezu die Hälfte der gesamten Bevölkerung darstellen, betrug Ihr Anteil im Landiag noch nicht einmal 10 v. H. Und in Hannover war das Verhältnis noch schlechter. Diese Zurücksetzung der Zugewanderten durch die Militärregierung beschränkt sich aber nicht nur auf den politischen Bereich. In Hamburg besteht seit Dezember 1945 eine britische Anordnung wonach Bewerber, die aus dem Osten gekommen sind in die Verwaltung erst dann eingestellt werden dürfen, wenn geeignete heimsche Reflektanten nicht zur Verfügung stehen. Diese Anordnung gilt auch heute noch, obwohl die Besatzungsmacht mehrfach auf die Unhaltbarkeit dieser Bestimmung hingewiesen worden ist. So dürfen zum Beispiel Anwälte aus dem Osten nur dann zugelassen werden, wenn sie weder der NSDAP noch ihren Gliederungen angehört haben, während bei eingessenen Hamburgern übersolche Schönheitsfehler hinweggesehen werden kann und auch hinweggesehen wird.

Das schwerste Unrecht, das den Vertriebenen zugefügt wird, ist das Verbot des Zusammenschlusses. Obwohl niemand bezweifeln kann. daß ihrer besonderen Notlage mit der Feststellung, sie seien Einheimische, in keiner Weise Rechnung getragen wird, versagt man ihnen das Recht der Selbsthilfe. Es ist kein Zweifel, daß eine gewisse Milderung ihrer Not – sowohl in sachlicher wie in psychologischer Hinsicht – durch einen Zusammenschluß in wirtschaftlich ausgerichteten unpolitischen Vereinigungen herbeigeführt werden könnte. Daß ein solches Koalitionsverbot weder mit Gerechtigkeit hoch mit Demokratie etwas zu tun hat, bedarf keines besonderen Hinweises. Die Folgen werden voraussichtlich nicht ausbleiben. Die erste Quittung darauf war die weitgehende Wahlenthaltung bei den letzten Wahlen. Wie berechtigt dieser passive Widerstand war, zeigt sich daran, daß in sämtlichen neuen Landtagen die Flüchtlinge wieder nicht zu ihrem Recht gekommen sind. Es bleibt noch abzuwarten, ob und wieweit diese Landtage die Ansprüche der Vertriebenen bei den Wahlen, zum Zonenbeirat berücksichtigen werden.

Wenn man schon nicht in der Lage ist, diesen vom Schicksal so hart getroffenen Menschen wirtschaftlich in ausreichender Weise zu helfen, so wäre es völlig unvertretbar, wenn man ihnen auch die politischen Rechte auf die Dauer vorenthalten würde. Aus einer solchen Saat kann nur eine unheilvolle Ernte reifen. Ein tiefgehendes Mißtrauen gegen die Besatzungsmacht, gegen die Behörden und die Parteien ist schon jetzt überall festzustellen. Linus Kather