K. W. Berlin, im Juni.

Die Initiative des Bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard hattedie Chance, den immer dichter gewordenen Eisernen Vorhang zwischen der Ostzone und den westlichen Zonen aus eigener deutscher Souveränität etwas hochzurollen. Einelei, von wem hier eine Anregung ausging: das Echo aus dem ganzen Deutschland und aus allen Parteilagern war eindeutig positiv. Es gab, wie man las und hörte, manche vorbereitenden Anfragen und „Bedingungen“, die aus Schleswig-Holstein oder vom Rhein gestellt wurden; dochgerade, die Verschiedenartigkeit der Argumente, die vorher von diesem oder jenem Eingeladenen ins Feld geführt wurden, zerstreute lediglich die Illusion, daß solche Konferenz, mit einem selbstverständlichen Akkord enden müßte.

Aber anders war die Reaktion aus der Ostzone. Wenn es zunächst so scheinen mochte, als wäre mit dem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Friedrichs in Hof auch hier zum ersten Male mit spontanen und aus den Ländern selbst kommenden Reaktionen zu rechnen, zeigte doch schon wenige Tage nach diesem Treffen der Brief der fünf Ministerpräsidenten der Ostzone an den bayrischen Ministerpräsidenten, daß die Ostzone tatsächlich ein fester und starrer politischer Begriff geworden ist. Es gibt in der sowjetisch besetzten Zone kein gemeinsames Verwaltungsgremium wie etwa in der amerikanischen den Länderrat oder die analoge Institution in der britischen Zone. Aber die Einladungen aus München sind ja auch nicht an diese Zoneninstitutionen gegangen, sondern andie Länder sowie an Bremen, Hamburg und Berlin. Diese Länder und die Städte haben auch folgerichtig gesondert darauf reagiert. Nicht so die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt; Brandenburg. Thüringen. Mecklenburg. Die fünf Ministerpräsidenten dieser Länder haben einen gemeinsamen Brief nach München geschrieben, Vorschläge und Forderungen für diese Konferenz gemacht, die selbstverständlich den Zweck dieser Zusammenkunft sprengen müssen.

Die fünf Ministerpräsidenten sind als eine kollektive Einheit aufgetreten und haben sich für ihre Forderungen die Fernprogrammpunkte zu eigen gemacht, die auf der Moskauer Konferenz von der Sowjetunion und in Deutschland von der SED vertreten werden. Sie haben also praktisch mit einem Gegenvorschlag geantwortet, bevor überhaupt das Gespräch begonnen hat. Das Gespräch suchte nach der Münchener Themenstellung die konkrete Not des nächsten halben Jahres und verzichtete wohl mit Bedacht auf alle weiterreichenden politischen, wirtschaftlichen und verfassungsmäßigen Ziele. Man muß annehmen, daß diese Beschränkung aus den Erfahrungen resultiert, die bislang aus allen Versuchen zu grundsätzlich gemeindeutscher Arbeit in diesen zwei Jahren gezogen werden mußten: Erfahrungen, die vor allem in derPolitik der Herren untereinander wurzeln. Die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zum Thema des Gesprächs zu machen, außer den Ministerpräsidenten die Landtagspräsidenten und die Vertreter der Parteien und Gewerkschaften hinzuzuziehen und den Tagungsort infolge der allgemeindeutschen Problematik nach Berlin zu verlegen: das sind Programmpunkte, die freilich zu gewichtig sind, um in einer solchen konkreten ersten Fühlungnahme auch nur angerührt werden zu können. Vor allem aber war hier zu bedenken, daß jeder dieser Punkte zweifellos wichtigste Meinungsverschiedenheiten in der Politik der Alliierten selber traf.

Unter solchem Aspekt ist die Gemeinschaftshandlang der fünf Ministerpräsidenten der Ostzone ein besonderes Politikum geworden. Während die SED beispielsweise an der von der CDU inaugurierten „Nationalen Repräsentation“ der Parteien stark interessiert ist, tritt die Ostzone über ihre Ministerpräsidenten als eine Gruppe auf, die eindeutig zu erkennen gibt, daß ihre Politik in Sachen Deutschland eine sehr bestimmte Marschroute verfolgt: Diese Marschroute ist durch die vorangegangene Moskauer Außenministerkonferenz sehr bekanntgeworden. Ob der Münchener Versuch, wenigstens über aktuelle deutsche Existenzfragen ein deutsches gemeinsames Gespräch in Gang zu bringen, an dieser Haltung der Ostzone scheitern wird, muß sich erweisen. Einstweilen jedenfalls ist es für denaußerordentlich ernsten Stand der deutschen Entwicklung kennzeichnend, daß heute bereits auf eine bayrische Anfrage nicht mehr der Mecklenburger, Sachse, Brandenburger und Thüringer, der angefragt worden ist, antwortet, sondern die Ostzone.